BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14479 21. Wahlperiode 05.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom 27.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Eingliederungsleistungen für ALG-I-Empfänger Nach Berechnungen des Deutschen Landkreistages stehen bundesweit für die Eingliederungs- und Arbeitsförderung von ALG-I-Empfängern/-innen, für die die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist, etwa fünf Mal so viele Mittel zur Verfügung wie für die Förderung von ALG-II-Bezieher/-innen. Während für eine/n ALG-I-Empfänger/in im bundesweiten Durchschnitt etwa 3.593 Euro zur Verfügung stehen, können die Jobcenter bundesweit für eine/n ALG-II-Empfänger/-in nur 688 Euro aufwenden. In Hamburg waren es 2017 etwas mehr, aber auch pro Person nur 836,03 Euro (vergleiche Drs. 21/12711). Dieses Gefälle ist alarmierend, denn unter den ALG-II- Empfängern/-innen ist ein beträchtlicher Anteil langzeitarbeitsloser Menschen . In Hamburg etwa sind 44 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigen schon länger als vier Jahre im Bezug und 24 Prozent beziehen schon länger als neun Jahre ALG-II-Leistungen (jeweils mit Unterbrechungen von höchstens 31 Tagen). Gerade Langzeitarbeitslose benötigen aber eine besondere zeit- und kostenintensive Förderung um wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Auch andere große Gruppen unter den ALG-II-Beziehern/-innen, wie etwa Alleinerziehende oder ältere Menschen, haben besondere Förderbedarfe, die durch die spärliche Ausstattung der Jobcenter nicht gewährleistet werden können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlagen von Auskünften der Agentur für Arbeit und von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Arbeitsagentur Hamburg für Eingliederungsleistungen für ALG-I- Empfänger/-innen jeweils in den Jahren 2015 bis 2018? Bitte nach den einzelnen Eingliederungsleistungen bzw. -instrumenten untergliedern. Für die Jahre 2015 bis 2017 siehe Anlagen 1 bis 3. Eine entsprechende Statistik der Ausgaben für das Jahr 2018 liegt noch nicht vor. Die Veröffentlichung erfolgt Anfang 2019. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. Die Ausgaben unterliegen im Vergleich der Jahre 2015 bis 2017 zum Teil erheblichen Veränderungen. Der Anstieg der Ausgaben für aktivierende Maßnahmen von 2015 auf 2016 ist ebenso wie der Anstieg der sonstigen Leistungen (hier: Sprachkurse) auf den erheblichen Zugang von Geflüchteten zurückzuführen. Die Ausgaben sinken demgemäß im Jahresvergleich 2016 zu 2017 in diesen Bereichen nach Überführung der Personen in das Regelsystem (zum Beispiel Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge). Der Rückgang der Ausgaben für Leistungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit liegt an einem Rückgang der Bewilligungen von Gründungszu- Drucksache 21/14479 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 schüssen (Selbstständigkeit). Die Anzahl der geförderten Fortbildungen ist stabil, der Ausgaberückgang von 2015 über 2016 auf 2017 ist darauf zurückzuführen, dass die Maßnahmen kostengünstiger angeboten werden. Hinsichtlich Berufswahl und Ausbildung ist festzustellen, dass verstärkt Berufsorientierungsmaßnahmen, Berufseinstiegsberatungen und assistierte Ausbildungen genutzt werden, was zu einem leichten Anstieg der Ausgaben führt. 2. Welches Volumen haben die der Agentur für Arbeit Hamburg zugewiesenen Mittel für Eingliederungsleistungen jeweils in den Jahren 2015 bis 2017, welches Volumen hat er 2018? Bitte ebenfalls wie in Ziffer 1. untergliedern. Für die Jahre 2015 bis 2017 siehe Anlagen 1 bis 3. Das zugewiesene Ausgabe-Soll für 2018 beläuft sich auf rund 87 Millionen Euro. 3. Wie stellen sich die vollständigen Wirtschaftspläne des Jobcenters t.a.h. jeweils für die Jahre 2017 und 2018 dar? Siehe Anlagen 4 und 5. 4. Wie hoch waren die Ausgaben des Jobcenters t.a.h. für Eingliederungsleistungen jeweils vom 01.01.2018 bis zum 30.06.2018 sowie bis zum 27.09.2018? In der Zeit vom 01.01. bis 30.06.2018 wurden 45.902.788 Euro vom Jobcenter für Eingliederungsleistungen verausgabt. Vom Jahresanfang bis 30.09.2018 belaufen sich die Ausgaben auf 71.621.832 Euro. Die Höhe der Ausgaben im ersten Halbjahr ist der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes geschuldet, durch die die letztendlich zur Verfügung stehenden Mittel 2018 im Eingliederungstitel nicht bekannt und damit auch nicht in voller Höhe zugeteilt waren. Tabellenteil zur Eingliederungsbilanz nach § 11 SGB III Tabelle 1) Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung - zugewiesene Mittel und Ausgaben Hamburg (Gebietsstand März 2016) Berichtsjahr 2015, Datenstand März 2016 a) Zugewiesene Mittel in 1.000 € in % des Soll (Spalte 1) in % von insgesamt (Spalte 2) in % des Eingliederungs - titels 1 2 3 4 5 Insgesamt x 60.130 x 100 x dav. Eingliederungstitel 66.573 55.880 83,9 92,9 100 Weitere Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung außerhalb des Eingliederungstitels 1) x 4.250 x 7,1 x b) Ausgaben Ist (Ausgaben) in 1.000 € in % von Insgesamt in % des Eingliederungs - titels 2) 1 2 3 Insgesamt (Summe A, B, C, D, F, G, H) 60.130 100 x A Aktivierung und berufliche Eingliederung 3.708 6,2 6,5 Förderung aus dem Vermittlungsbudget 922 1,5 1,7 Maßnahmen z. Aktivierung u. beruflichen Eingliederung 2.722 4,5 4,9 dav. Maßnahmen bei einem Arbeitgeber 57 0,1 0,1 dav. Maßnahmen bei einem Träger 2.665 4,4 4,8 dav. dar. Aktiv.-u.Vermittl.gutschein in sozverspfl. Beschäftigung 29 0,0 0,1 Vermittlungsunterstützende Leistungen (Reha) 63 0,1 x dav. Förderung aus dem Vermittlungsbudget 4 0,0 x dav. Maßnahmen z. Aktivierung u. berufl. Eingliederung 60 0,1 x Probebeschäftigung behinderter Menschen - - x Arbeitshilfen für behinderte Menschen - - x B Berufswahl und Berufsausbildung 8.274 13,8 10,8 Zuschüsse zur Maßnahmen der Berufsorientierung 116 0,2 0,2 Berufseinstiegsbegleitung 1.388 2,3 2,5 Assistierte Ausbildung 143 0,2 0,3 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen allgem. 1.619 2,7 x Ausbildungsbegleitende Hilfen 564 0,9 1,0 Außerbetriebliche Berufsausbildung 3.477 5,8 6,1 Ausbildungszuschüsse f. behinderte u. schwerbehinderte Menschen 395 0,7 x Einstiegsqualifizierung 475 0,8 0,9 Ausbildungsbonus (Restabw.) - - x Berufsausbildungsbeihilfe f. Auszubildende i. e. 2. Ausbildung 96 0,2 x Zuschuss f. Schwerbehinderte i. Anschluss a. Aus- und Weiterbildung - - x C Berufliche Weiterbildung 29.027 48,3 50,0 Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung 26.807 44,6 48,0 allgemeine Maßn. z. beruflichen Weiterbildung behinderter Menschen 1.096 1,8 x Arbeitsentgeltzuschuss bei berufl. Weiterbildung Beschäftigter 1.124 1,9 2,0 D Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 19.120 31,8 32,7 Eingliederungszuschuss 2.854 4,7 5,1 Eingliederungszuschuss f. bes. betr. schwerbehinderte Menschen 834 1,4 x Gründungszuschuss 15.396 25,6 27,6 Gründungszuschuss zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben 36 0,1 x F Beschäftigung schaffende Maßnahmen - - - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Zuschuss, Restabw.) - - - G Freie Förderung -0 - 0,0 - 0,0 Freie Förderung SGB III (Restabw.) - - - Erprobung innovativer Ansätze -0,1 - 0,0 - 0,0 H Sonstige Leistungen 1 0,0 0,0 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen - - - Förderung von Jugendwohnheimen - - - Reisekosten aus Anlass der Meldung bei der Arbeitsagentur 1 0,0 0,0 Förderung von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation - - x © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Soll (zugewiesene Mittel) in 1.000 € Ist (Ausgaben) 1) Siehe § 71b SGB IV. 2) Für die Berechnung des Anteils der Schwerpunktgruppen A, B, C, D, F, G und H und des Anteils der Instrumente Ausbildungsbegleitende Hilfen und Außerbetriebliche Berufsausbildung wurden nur die Leistungen des Eingliederungstitels innerhalb der jeweiligen Schwerpunktgruppe / des Instruments berücksichtigt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14479 3 Anlage 1 Tabellenteil zur Eingliederungsbilanz nach § 11 SGB III Tabelle 1) Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung - zugewiesene Mittel und Ausgaben Hamburg (Gebietsstand März 2017) Berichtsjahr 2016, Datenstand März 2017 a) Zugewiesene Mittel in 1.000 € in % des Soll (Spalte 1) in % von insgesamt (Spalte 2) in % des Eingliederungs - titels 1 2 3 4 5 Insgesamt x 84.228 x 100 x dav. Eingliederungstitel 72.417 80.006 110,5 95,0 100 Weitere Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung außerhalb des Eingliederungstitels 1) x 4.222 x 5,0 x b) Ausgaben Ist (Ausgaben) in 1.000 € in % von Insgesamt in % des Eingliederungs - titels 2) 1 2 3 Insgesamt (Summe A, B, C, D, F, G, H) 84.228 100 x A Aktivierung und berufliche Eingliederung 13.296 15,8 16,5 Vermittlungsbudget 847 1,0 1,1 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 12.349 14,7 15,4 dav. Maßnahmen bei einem Arbeitgeber 46 0,1 0,1 dav. Maßnahmen bei einem Träger 12.303 14,6 15,4 dav. dar. Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein in sv-pflichtige Beschäftigung 97 0,1 0,1 Vermittlungsunterstützende Leistungen (Reha) 1) 100 0,1 x dav. Förderung aus dem Vermittlungsbudget 1) 2 0,0 x dav. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 1) 98 0,1 x Probebeschäftigung behinderter Menschen 1) - - x Arbeitshilfen für behinderte Menschen 1) - - x B Berufswahl und Berufsausbildung 9.204 10,9 8,9 Zuschüsse für Maßnahmen zur vertieften Berufsorientierung (BOM) 210 0,2 0,3 Berufseinstiegsbegleitung 2.246 2,7 2,8 Assistierte Ausbildung 517 0,6 0,6 Assistierte Ausbildung für behinderte Menschen 1) 5 0,0 x Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen allgem. 1) 1.634 1,9 x Ausbildungsbegleitende Hilfen 432 0,5 0,5 Außerbetriebliche Berufsausbildung 3.222 3,8 4,0 Ausbildungszuschüsse f. behinderte u. schwerbehinderte Menschen 1) 337 0,4 x Einstiegsqualifizierung 509 0,6 0,6 Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende in einer 2. Ausbildung 1) 82 0,1 x Zuschuss für schwerbehinderte Menschen im Anschluss an Aus- und Weiterbildung 1) 10 0,0 x C Berufliche Weiterbildung 27.328 32,4 33,0 Förderung der beruflichen Weiterbildung 25.351 30,1 31,7 Rehabilitanden in Förderung der beruflichen Weiterbildung 1) 907 1,1 x Arbeitsentgeltzuschuss bei berufl. Weiterbildung Beschäftigter 1.070 1,3 1,3 D Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 19.373 23,0 22,8 Eingliederungszuschuss 3.026 3,6 3,8 Eingliederungszuschuss f. bes. betr. schwerbehinderte Menschen 1) 1.116 1,3 x Gründungszuschuss 15.229 18,1 19,0 Gründungszuschuss zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben 1) 3 0,0 x F Beschäftigung schaffende Maßnahmen - - - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Zuschuss, Restabw.) - - - G Freie Förderung -0 - 0,0 - 0,0 Freie Förderung SGB III (Restabw.) -0 - 0,0 - 0,0 Erprobung innovativer Ansätze - - - H Sonstige Leistungen 15.027 17,8 18,8 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen 15.026 17,8 18,8 Förderung von Jugendwohnheimen - - - Reisekosten aus Anlass der Meldung bei der Arbeitsagentur 1 0,0 0,0 Förderung von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation 1) - - x Teilnehmerbezogene Programmausgaben des internationalen Services der BA 1) - - x © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Soll (zugewiesene Mittel) in 1.000 € Ist (Ausgaben) 1) Diese Förderungen gehören zu den weiteren Ermessensleistungen außerhalb des Eingliederungstitels (§ 71b SGB IV). 2) Für die Berechnung des Anteils der Schwerpunktgruppen A, B, C, D, F, G und H und des Anteils der Instrumente Ausbildungsbegleitende Hilfen und Außerbetriebliche Berufsausbildung wurden nur die Leistungen des Eingliederungstitels innerhalb der jeweiligen Schwerpunktgruppe / des Instruments berücksichtigt. Drucksache 21/14479 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Tabellenteil zur Eingliederungsbilanz nach § 11 SGB III Tabelle 1) Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung - zugewiesene Mittel und Ausgaben Agentur für Arbeit Hamburg (Gebietsstand März 2018) Berichtsjahr 2017, Datenstand März 2018 a) Zugewiesene Mittel in 1.000 € in % des Soll (Spalte 1) in % von Insgesamt (Spalte 2) in % des Eingliederungs - titels 1 2 3 4 5 Insgesamt x 63.756 x 100 x dav. Eingliederungstitel 85.832 59.362 69,2 93,1 100 Weitere Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung außerhalb des Eingliederungstitels 1) x 4.394 x 6,9 x b) Ausgaben Ist (Ausgaben) in 1.000 € in % von Insgesamt in % des Eingliederungs - titels 2) 1 2 3 Insgesamt (Summe A, B, C, D, F, G, H) 63.756 100 x A Aktivierung und berufliche Eingliederung 8.845 13,9 14,6 Vermittlungsbudget 776 1,2 1,3 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 7.890 12,4 13,3 dav. Maßnahmen bei einem Arbeitgeber 54 0,1 0,1 dav. Maßnahmen bei einem Träger 7.836 12,3 13,2 dav. dar. Vermittlung in sv-pflichtige Beschäftigung 97 0,2 0,2 Vermittlungsunterstützende Leistungen (Reha) 1) 151 0,2 x dav. Vermittlungsbudget 1) 3 0,0 x dav. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 1) 148 0,2 x Probebeschäftigung für Menschen mit Behinderungen 1) 11 0,0 x Arbeitshilfen für Menschen mit Behinderungen 1) 16 0,0 x B Berufswahl und Berufsausbildung 9.602 15,1 13,2 Maßnahmen zur vertieften Berufsorientierung 350 0,5 0,6 Berufseinstiegsbegleitung 2.771 4,3 4,7 Assistierte Ausbildung 558 0,9 0,9 Assistierte Ausbildung für Menschen mit Behinderungen 1) 0,0 x Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen allgemein 1) 1.239 1,9 x Ausbildungsbegleitende Hilfen 446 0,7 0,7 Außerbetriebliche Berufsausbildung 3.170 5,0 5,3 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen 1) 445 0,7 x Einstiegsqualifizierung 554 0,9 0,9 Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende in einer 2. Ausbildung 1) 68 0,1 x Zuschuss für schwerbehinderte Menschen im Anschluss an Aus- und Weiterbildung 3 0,0 0,0 C Berufliche Weiterbildung 27.195 42,7 43,9 Förderung der beruflichen Weiterbildung 25.096 39,4 42,3 Rehabilitanden in Förderung der beruflichen Weiterbildung 1) 1.155 1,8 x Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter 943 1,5 1,6 D Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 18.084 28,4 28,3 Eingliederungszuschuss 3.758 5,9 6,3 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen 1) 1.230 1,9 x Gründungszuschuss 13.057 20,5 22,0 Gründungszuschuss zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben 1) 39 0,1 x F Beschäftigung schaffende Maßnahmen - - - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Restabwicklung) - - - G Freie Förderung - - - Freie Förderung SGB III (Restabwicklung) - - - Erprobung innovativer Ansätze - - - H Sonstige Leistungen 29 0,0 0,0 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen 28 0,0 0,0 Förderung von Jugendwohnheimen - - - Reisekosten aus Anlass der Meldung bei der Arbeitsagentur 1 0,0 0,0 Förderung von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation 1) - - x Teilnehmerbezogene Programmausgaben des internationalen Services der BA 1) - - x © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Soll (zugewiesene Mittel) in 1.000 € Ist (Ausgaben) 1) Diese Förderungen gehören zu den weiteren Ermessensleistungen außerhalb des Eingliederungstitels (§ 71b SGB IV). 2) Für die Berechnung des Anteils der Schwerpunktgruppen A, B, C, D, F, G und H und des Anteils der Instrumente Ausbildungsbegleitende Hilfen und Außerbetriebliche Berufsausbildung wurden nur die Leistungen des Eingliederungstitels innerhalb der jeweiligen Schwerpunktgruppe / des Instruments berücksichtigt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14479 5 Anlage 3 Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2017 Ist 2015 Ist 2016 Ansatz 2017 Kontenbezeichnung I. Ausgaben 1. Ausgaben für Eingliederungsleistungen u. Beschäftigungspakte 1.1 Integrationsorientierte Instrumente 1.1.1 Vermittlungsbudget 952.716 1.353.673 1.250.240 1.1.2 Aktivierung und berufliche Eingliederung 28.895.853 39.961.509 38.224.594 1.1.3 Nachträglicher Erwerb des Hauptschulabschlusses 436.298 410.262 545.519 1.1.4 Zuschüsse zum Arbeitsentgelt bei Weiterbildung 62.994 70.514 45.005 1.1.5 befristeter und unbefristeter Beschäftigungszuschuss 935.258 823.863 886.200 1.1.6 Eingliederungszuschüsse 3.290.068 3.798.406 3.866.999 1.1.7 Begleitende Hilfen für Selbständigkeit -67.020 -53.048 236.167 1.1.8 Einstiegsgeld 628.393 896.560 1.470.031 1.1.9 Förderung der berufl. Weiterbildung 28.410.321 29.243.509 22.921.988 1.1.10 Freie Förderung 4.085.656 6.893.598 9.866.718 1.1.11 Probebeschäftigung 0 0 1.450 1.2 Weitere Förderleistungen 1.2.1 Reisekosten allg. Meldepflicht 18.712 10.840 10.075 1.3 Spezielle Maßnahmen für Jüngere 1.3.1 Förderung benachteiligter Auszubildender 3.537.519 3.248.886 3.533.619 1.3.2 Einstiegsqualifizierung 249.677 271.624 395.825 1.3.3 Ausbildungsbegleitende Hilfen 32.401 26.034 46.724 1.3.4 Assistierte Ausbildung 58.949 237.747 311.886 1.4 Leistungen für Menschen in Rehabilitationsverfahren 1.4.1 Pflichtleistungen Reha 3.091.683 3.288.075 3.110.383 1.4.2 Vermittlungsunterstützung 6.464 14.768 70.000 1.4.3 Förderung berufliche Weiterbildung 409.854 483.561 600.000 1.4.4 Zuschüsse an Arbeitgeber 209.315 162.807 200.000 1.4.5 Förderung schwerbehinderter Menschen 1.419.680 1.501.357 1.574.172 1.4.6 Förderung benachteiligter behinderter Azubi 45.044 21.957 31.000 1.5 Beschäftigung schaffende Maßnahmen 1.5.1 Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16 III SGB II) 15.129.684 13.251.909 15.376.649 1.5.2 Förderung von Arbeitsverhältnissen 4.731.349 5.610.895 5.904.930 1.6 mitnmang (Bundesprojekt für Ältere) 7.057.353 0 0 1.7 ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose 56.202 501.450 1.820.797 1.8 Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt 0 0 3.317.400 1.9 Eingliederungsleistungen der FHH 1.9.1 Job-Perspektive* 7.058 0 0 1.9.2 Unterstütung AVGS-MPAV 9.500 0 0 1.9.3 Bürgerarbeit 23.620 0 0 Summe 1. 103.724.599 112.030.758 115.618.371 2. Transferleistungen 2.1 Leistungen für Unterkunft und Heizung 494.884.877 498.413.534 517.743.000 2.2 Einmalige Bedarfe 6.600.490 6.279.880 7.500.000 2.3 Darlehen (Mietschulden, Mietkautionen) 9.291.026 7.603.491 10.100.000 2.4 Nicht rückzahlbare Beihilfen 332.898 -781.178 368.000 2.5 Bildung und Teilhabe 31.703.545 33.387.442 31.337.000 (davon Zahlung durch Jobcenter team.arbeit.hamburg) 6.041.236 6.267.449 ** 2.6 Regelleistungen 638.903.649 633.782.377 680.048.491 2.6.1 ALG II 2.6.2 ALG II Zuschlag 2.6.3 ALG II Mehrbedarfe 2.6.4 ALG II Sachleistungen (§ 23 Abs. 1 SGB II) 2.6.5 Sozialgeld-Regelleistung 2.6.6 Sozialgeld-Mehrbedarfe 2.6.7 Sozialgeld-Sachleistungen 2.6.8 Sozialversicherungsbeiträge Summe 2. 1.181.716.485 1.178.685.546 1.247.096.491 Seite 1 Drucksache 21/14479 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 4 Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2017 Ist 2015 Ist 2016 Ansatz 2017 Kontenbezeichnung I. Ausgaben 3. Personalkosten 3.1 Personal der AA 71.189.203 76.555.899 84.381.000 3.1.1 Beamten 3.1.2 Angestellte 3.1.3 Amtshilfen 3.2 Personal der FHH 43.219.125 43.690.207 47.500.000 3.2.1 Beamte 3.2.2 Angestellte Summe 3. 114.408.328 120.246.105 131.881.000 4. Sachkosten 4.1 Primärkosten BA und zentrale Portokosten 2.708.303 3.528.594 3.208.688 4.2 Bildung und Teilhabe 1.813.950 1.985.009 2.170.000 4.3 Miete, Nebenkosten, Dienstleistungen in FHH-Liegenschaften 1.537.929 1.559.203 1.520.000 4.4 Sonstige Verwaltungsausgaben 4.4.1 Bau-Investitionen 679.962 941.798 200.000 4.4.2 Informationstechnik 173.442 196.124 226.000 4.4.3 sächliche Verwaltungsausgaben 4.4.3.1 Geschäftsbedarf, Verbrauchsmittel 1.720.359 2.570.582 2.157.520 4.4.3.2 Bewirtschaftung, Versorgung, Instandhaltung 11.504.865 12.280.877 14.075.000 4.4.3.3 Qualifizierung 363.719 519.621 550.000 4.4.3.4 Gerichts-u. ähnliche Kosten 575.001 390.425 395.000 4.4.3.5 Sachverständige 106.295 101.692 125.000 4.4.3.6 Ärztliche Begutachtungen 277.640 361.986 360.000 4.4.3.7 Dienstreisen, Reisen in Personalvertretungsangel., 73.443 95.330 90.000 Außergewöhnl. Aufwand aus dienstl.Veranlassung, vermischte Ausgaben 4.4.3.8 Öffentlichkeitsarbeit, Veröffentl. u. Dokumentation 26.174 59.829 50.000 4.4.3.9 Konferenzen, Tagungen, Messen 44.809 149.220 150.000 4.4.4 Personalausgaben 4.4.4.1 Fürsorgeleistungen 7.452 1.761 3.300 4.4.4.2 Betriebliches Gesundheitsmanagement 101.890 116.812 90.000 4.4.4.3 Trennungsgeld und Umzugskosten 24.625 35.375 32.600 4.5 Einkauf von Serviceleistungen bei der AA 4.5.1 Personalberatung, Personalservice A.1, A.3 545.179 591.537 630.000 4.5.2 weitere Fürsorgeleistungen A.2 101.423 100.445 98.500 4.5.3 Interner Dienstbetrieb A.4 14.906 8.134 20.250 4.5.4 Poststelle und Botendienst A.5a, A.5b 962.925 737.938 0 4.5.5 Inventar Management A.6 786.931 912.971 925.000 4.5.6 Gebäudemanagement A.7 1.014.932 1.146.199 1.276.650 4.5.7 Barzahlungsverkehr A.9, A.10 94.288 71.057 75.000 4.5.8 Durchsetzung von Schadensersatzanspr. A.11 1.775 5.816 5.480 4.5.9 Dezentrale IT-Trustcenterdienste A.14 183 11.791 157.000 4.5.10 Interne Beratung A.15 0 566.993 307.090 4.5.11 Fachkraft für Arbeitssicherheit SGB II A.17 0 62.903 62.247 4.5.12 Kommunikations-Informations-Service-System A.19 324 324 336 4.5.13 Ausbildungsvermittlung O.1 581.470 669.481 683.736 4.5.14 Einkauf Arbeitsmarktdienstleistungen SGB II O.3 153.044 145.309 117.000 4.5.15 Ärztliche Begutachtung und Beratung O.4 1.484.466 1.294.000 1.504.000 4.5.16 Psychologischer Dienst O.5 470.722 458.724 530.846 4.5.17 Technischer Beratungsdienst O.6 0 0 72 4.5.18 Inkasso O.8 768.646 1.182.496 1.120.000 4.5.19 Service Center SGB II O.7 821.099 954.542 3.040.295 4.5.20 sonstige (AzubiPlus, Vervielfältigung, Hausmeister) 0 183.497,63 1.560.000,00 4.6 zentrale Verfahren Informationstechnik (§ 20 VKFV) 7.537.701 7.046.834 7.271.000,00 Summe 4. 37.079.870 41.045.228 44.787.609 Zwischensumme Verwaltungskosten Summe 3. und 4. 151.488.199 161.291.334 176.668.609 Gesamtausgaben 1.436.929.283 1.452.007.638 1.539.383.471 Seite 2 Anlage 4 zu Drs. 21/14479 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14479 7 Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2017 Ist 2015 Ist 2016 Ansatz 2017 Kontenbezeichnung II. Deckungsmittel 1. Eingliederungsleistungen 1.1 Bundesmittel 96.570.867 111.529.308 110.480.174 1.2 Landesmittel 40.178 0 0 1.3 Projektmittel mitnmang 7.057.353 0 0 1.4 ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose 56.202 501.450 1.820.797 1.5 Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt 0 0 3.317.400 Summe 1. 103.724.599 112.030.758 115.618.371 2. Transferleistungen 2.1 Leistungen für Unterkunft und Heizung 2.1.1 Leistungen f. Unterk. der FHH (65,9% für 2014//62,2% für 2015) 307.818.393 293.565.572 285.794.136 2.1.2 Leistungen f. Unterk. des Bundes (34,1% für 2014//37,8% für 2015) 187.066.483 204.847.963 231.948.864 2.2 Einmalige Bedarfe 6.600.490 6.279.880 7.500.000 2.3 Darlehen (Mietschulden, Mietkautionen) 9.291.026 7.603.491 10.100.000 2.4 Nicht rückzahlbare Beihilfen 332.898 -781.178 368.000 2.5 Bildung und Teilhabe 31.703.545 33.387.442 31.337.000 2.6 ALG II u. SozG inkl. Mehrbedarfe, Zuschläge und 638.903.649 633.782.377 680.048.491 Sozialversicherungsbeiträge Summe 2. 1.181.716.485 1.178.685.546 1.247.096.491 3. Personalkosten 3.1 Personalkostenerstattung Bund (84,8%) 97.018.262 101.968.697 111.835.088 3.2 Personalkostenerstattung FHH 17.390.066 18.277.408 20.045.912 (Kommunaler Finanzierungsanteil 15,2%) Summe 3. 114.408.328 120.246.105 131.881.000 4. Sachkosten 4.1 Sachkostenerstattung Bund (84,8%) 31.443.730 34.806.354 37.979.892 4.2 Sachkostenerstattung FHH 5.636.140 6.238.875 6.807.717 (Kommunaler Finanzierungsanteil 15,2%) Summe 4. 37.079.870 41.045.228 44.787.609 Gesamteinnahmen 1.436.929.283 1.452.007.638 1.539.383.471 Seite 3 Anlage 4 zu Drs. 21/14479 Drucksache 21/14479 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Erläuterungen Ausgaben 1.1 bis 1.9 Mit einem * gekennzeichnete Instrumente fallen künftig weg. 1.1 bis 1.5 Die eingetragenen Summen für 2017 entsprechen einer Mittelzuteilung in Höhe von 121.917.187 Euro. Zudem wird von Einnahmen aus dem Forderungseinzug für Altforderungen in Höhe von 25.000 Euro ausgegangen. In der Mittelzuteilung sind 806.200 Euro für den Beschäftigungszuschuss enthalten. 11.462.013 Euro sind zur Umschichtung in den Verwaltungshaushalt vorgesehen. 1.1.6 und 1.3.1 Rehaanteile des Eingliederungszuschusses sowie entsprechende Leistungen für die Förderung benachteiligter Jugendlicher wurden aufgrund der Buchungssystematik 1.4 zugeordnet. 1.6 Das Projekt mitnmang endete am 31.12.2015. 1.7 Die Summe in Höhe von 1.820.797 Euro entspricht den für 2017 bewilligten Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond. 1.8 Die Summe in Höhe von 3.317.400 Euro entspricht den für 2017 bewilligten Mitteln aus dem Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt. 1.1 bis 1.8 Die Summe 1 enthält sämtliche Mittel zur Eingliederung (Bundesmittel und Mittel aus Bundesprogrammen). 2.1 bis 2.5 Die Werte basieren auf den im Hamburger Haushalt 2017/18 nach doppischen Strukturen veranschlagten bzw. in 2015 und 2016 durch team.arbeit.hamburg zu Lasten des Hamburger Haushalts verausgabten Beträgen. Darüber hinaus werden sonstige kommunale Leistungen wie Schuldner-/ und Suchtberatung durch Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg erbracht, auf welche das Jobcenter t.a.h. ihr Klientel zwar verweist, während sie aber dort nicht bewilligt und die Mittel von der FHH bewirtschaftet werden. Aufgrund von Korrekturbuchungen für die Vorjahre weist der Saldo bei 2.4 im Jahr 2016 einen Negativwert aus. Die Beträge umfassen auch die Bildungs- und Teilhabeleistungen (z.B. Mittagsverpflegung), bei denen die Aufgabenwahrnehmung auf die FHH rückübertragen wurde. Die dargestellten Ausgaben von 2015 und 2017 sowie der Ansatz für 2017 bei 2.5 umfassen das gesamte Ausgabenvolumen für BuT-Leistungen nach dem SGB II. Ergänzend werden die durch Jobcenter team.arbeit.hamburg zu Lasten der FHH verausgabten Beträge abgebildet. Zu ** liegen keine Planwerte vor. 2.6 Die Summe wurde auf Grundlage des für 2017 festgelegten Höchstwertes für Ausgabensteigerungen bei Leistungen zum Lebensunterhalt von 7,3 % ermittelt. 3. Im Kapazitätsplan sind insgesamt 2203 Mitarbeiterkapazitäten für 2017 veranschlagt. Bei den Personalkosten wurde die Personalkompensation für die Erweiterung der Serviceleistung 4.5.19 in 2017 berücksichtigt. Für die Berechnung der Kosten wurden 100 % des Planwertes für die Mitarbeiterkapazitäten aus dem Kapazitätsplan angenommen. 3. und 4. Der vorliegende Stand der Ausgaben für 2015 und 2016 entspricht den Angaben aus der Verwaltungskostenabrechnung der Arbeitsagentur. 4.1 In dieser Position werden neben den Primärkosten auch die Kostenerstattungen aus dem Projekt für Langzeitarbeitslose, finanziert aus dem Europäischen Sozialfond, geführt. 4.2 Seit 2013 wurden Folgevereinbarungen zu den jährlichen Kosten abgeschlossen. Ab 2013 wurde eine weitere Vereinbarung für von der ersten Vereinbarung nicht umfasste Leistungen im Bereich Bildung und Teilhabe (soziokulturelle Teilhabe, eintägige Kita- und Schulausflüge) mit dem BZA Eimsbüttel abgeschlossen. 4.3 Seit 2014 werden hier nur noch Liegenschaftsmieten für Anmietungen über die Bezirke gebucht. 4.4.1 In den Bauinvestitionen sind nur kleine Baumaßnahmen enthalten. 4.4.3.3 Die Ermittlung der voraussichtlich anfallenden Kosten basiert auf dem Qualifizierungsplan 2017 sowie ergänzender Reisekosten zu externen Schulungen. 4.4.4.1 Die Kosten wurden für die Dienstleistung "Organisationsservice Kinder und Pflege" veranschlagt. 4.4.4.2 Seit 2017 liegt die Administration der Maßnahmen bei Jobcenter team.arbeit.hamburg. 4.5.18 Die Kosten setzen sich zusammen aus der Kostenpauschale für die Dienstleistung sowie einer Umlage für die Kosten des Zahlungsverkehrs. 4.5.19 Seit 16.3.2015 wurde der Einkauf der Dienstleistung auf weitere Standorte ausgedehnt. Die Erweiterung wird in 2017 fortgesetzt bis alle Standorte in die Dienstleistung einbezogen sind. Seite 4 Anlage 4 zu Drs. 21/14479 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14479 9 Erläuterungen Deckungsmittel Bei der im Wirtschaftsplan im Bereich der Personal- und Sachkosten veranschlagten Gesamtsumme wurde rechnerisch von einer Mittelbereitstellung durch FHH und Bund in Höhe von 100% ausgegangen. Der Bundesanteil setzt sich aus einer Mittelzuteilung in Höhe von 125.197.823 Euro, weiterer Zuteilungen im Kontext mit "Flucht und Asyl" in Höhe von 10.456.290 Euro sowie 1.161.810 Euro sowie umverteilter FIM-Mittel in Höhe von 1.537.045 Euro zusammen. Ergänzend kommt ein Umschichtungsbetrag in Höhe von 11.462.013 Euro aus den Eingliederungsmitteln hinzu. 1.1 Es wurden 121.917.187 Euro zugeteilt. Darin enthalten sind 806.200 Euro für den Beschäftigungszuschuss. Weitere 25.000 Euro werden vorausichtlich aus Altforderungen eingenommen. Für die Umschichtung in den Verwaltungshaushalt sind 11.462.013 Euro vorgesehen. 2.1 Ortsprodukt 1-253.02.05.001.001 Der Erstattungsanteil der FHH betrug im Jahr 2015 62,2 % sowie im Jahr 2016 58,9 % und der des Bundes im Jahr 2015 37,8% sowie im Jahr 2016 41,1 % einschließlich des Bildungspaketes (z.Zt. 7,7%). Ab dem 1.1.2017 verändert sich der Erstattungsanteil des Bundes auf 44,8 %. 2.2 Ab dem Haushaltsjahr 2015 ist das Ortsprodukt 1-253.02.05.006.001 betroffen. 2.3 Ab dem Haushaltsjahr 2015 ist das Ortsprodukt 4-25302001.00006 betroffen. 2.4 Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden die Kosten für Wohnungssicherung und Wohnungsbeschaffung über Maßnahmen bei dem Ortsprodukt 1-253.02.05.001.001 abgebildet (3-25302001-050101.01 u. 3-25302001-050101.02). Aufgrund der Korrekturbuchungen für die Vorjahre weist der Saldo im Jahr 2016 einen Negativwert aus. 2.5 Ortsprodukt 1-253.02.06.003.001 3. bis 4. Der kommunale Finanzierungsanteil beträgt 15,2 % auf alle Personal- und Sachkosten. Seite 5 Anlage 4 zu Drs. 21/14479 Drucksache 21/14479 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2018 Ist 2016 Ist 2017 Ansatz 2018 Kontenbezeichnung I. Ausgaben 1. Ausgaben für Eingliederungsleistungen u. Beschäftigungspakte 1.1 Integrationsorientierte Instrumente 1.1.1 Vermittlungsbudget 1.353.673 1.382.417 1.475.233 1.1.2 Aktivierung und berufliche Eingliederung 39.961.509 38.014.548 30.639.334 1.1.3 Nachträglicher Erwerb des Hauptschulabschlusses 410.262 387.927 470.081 1.1.4 Zuschüsse zum Arbeitsentgelt bei Weiterbildung 70.514 43.421 31.612 1.1.5 unbefristeter Beschäftigungszuschuss 823.863 803.518 781.530 1.1.6 Eingliederungszuschüsse 3.798.406 3.763.199 3.910.429 1.1.7 Begleitende Hilfen für Selbständigkeit -53.048 -64.461 98.829 1.1.8 Einstiegsgeld 896.560 1.452.934 1.289.556 1.1.9 Förderung der berufl. Weiterbildung 29.243.509 25.503.793 39.355.955 1.1.10 Freie Förderung 6.893.598 9.215.020 9.036.231 1.1.11 Probebeschäftigung 0 0 241.000 1.2 Weitere Förderleistungen 1.2.1 Reisekosten allg. Meldepflicht 10.840 11.796 10.898 1.3 Spezielle Maßnahmen für Jüngere 1.3.1 Förderung benachteiligter Auszubildender 3.248.886 3.220.391 3.228.176 1.3.2 Einstiegsqualifizierung 271.624 336.820 447.659 1.3.3 Ausbildungsbegleitende Hilfen 26.034 45.276 63.893 1.3.4 Assistierte Ausbildung 237.747 250.613 282.573 1.4 Leistungen für Menschen in Rehabilitationsverfahren 1.4.1 Pflichtleistungen Reha 3.288.075 3.330.455 3.504.539 1.4.2 Vermittlungsunterstützung 14.768 67.099 70.000 1.4.3 Förderung berufliche Weiterbildung 483.561 619.377 800.000 1.4.4 Zuschüsse an Arbeitgeber 162.807 208.932 200.000 1.4.5 Förderung schwerbehinderter Menschen 1.501.357 1.604.198 1.709.898 1.4.6 Förderung benachteiligter behinderter Azubi 21.957 7.657 10.000 1.5 Beschäftigung schaffende Maßnahmen 1.5.1 Schaffung von Arbeitsgelegenheiten (§ 16 III SGB II) 13.251.909 14.294.510 17.298.170 1.5.2 Förderung von Arbeitsverhältnissen 5.610.895 6.284.957 5.775.960 1.6 ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose 501.450 702.228 565.941 1.7 Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt 0 2.141.609 4.301.730 1.8 Eingliederungsleistungen der FHH 0 0 0 Summe 1. 112.030.758 113.628.231 125.599.227 2. Transferleistungen 2.1 Leistungen für Unterkunft und Heizung 498.413.534 511.125.496 528.197.000 2.2 Einmalige Bedarfe 6.279.880 7.283.371 7.500.000 2.3 Darlehen (Mietschulden, Mietkautionen) 7.603.491 8.774.279 10.100.000 2.4 Nicht rückzahlbare Beihilfen -781.178 -175.019 275.000 2.5 Bildung und Teilhabe 33.387.442 32.702.939 32.009.000 (davon Zahlung durch Jobcenter team.arbeit.hamburg) 6.267.449 6.487.731 1) 2.6 Regelleistungen 633.782.377 671.114.847 676.483.766 2.6.1 ALG II 2.6.2 ALG II Zuschlag 2.6.3 ALG II Mehrbedarfe 2.6.4 ALG II Sachleistungen (§ 23 Abs. 1 SGB II) 2.6.5 Sozialgeld-Regelleistung 2.6.6 Sozialgeld-Mehrbedarfe 2.6.7 Sozialgeld-Sachleistungen 2.6.8 Sozialversicherungsbeiträge Summe 2. 1.178.685.546 1.230.825.914 1.254.564.766 Seite 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14479 11 Anlage 5 Anlage 5 zu Drs. 21/14479Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2018 Ist 2016 Ist 2017 Ansatz 2018 Kontenbezeichnung I. Ausgaben 3. Personalkosten 3.1 Personal der AA 76.555.899 82.922.884 84.783.693 3.1.1 Beamten 3.1.2 Angestellte 3.1.3 Amtshilfen 3.2 Personal der FHH 43.690.207 47.876.644 51.650.000 3.2.1 Beamte 3.2.2 Angestellte Summe 3. 120.246.105 130.799.528 136.433.693 4. Sachkosten 4.1 Primärkosten BA und zentrale Portokosten 3.528.594 3.448.828 4.087.583 4.2 Bildung und Teilhabe 1.985.009 2.164.841 2.359.693 4.3 Miete, Nebenkosten, Dienstleistungen in FHH-Liegenschaften 1.559.203 1.502.487 1.505.179 4.4 Sonstige Verwaltungsausgaben 4.4.1 Bau-Investitionen 941.798 205.868 500.000 4.4.2 Informationstechnik 196.124 285.420 300.000 4.4.3 sächliche Verwaltungsausgaben 4.4.3.1 Geschäftsbedarf, Verbrauchsmittel 2.570.582 2.261.364 2.400.000 4.4.3.2 Bewirtschaftung, Versorgung, Instandhaltung 12.280.877 14.596.517 15.450.000 4.4.3.3 Qualifizierung 519.621 603.297 600.000 4.4.3.4 Gerichts-u. ähnliche Kosten 390.425 387.018 650.000 4.4.3.5 Sachverständige 101.692 64.437 125.000 4.4.3.6 Ärztliche Begutachtungen 361.986 498.468 400.000 4.4.3.7 Dienstreisen, Reisen in Personalvertretungsangel., 95.330 101.129 100.000 Außergewöhnl. Aufwand aus dienstl.Veranlassung, vermischte Ausgaben 4.4.3.8 Öffentlichkeitsarbeit, Veröffentl. u. Dokumentation 59.829 51.542 70.000 4.4.3.9 Konferenzen, Tagungen, Messen 149.220 158.777 100.000 4.4.4 Personalausgaben 4.4.4.1 Fürsorgeleistungen 1.761 1.362 4.000 4.4.4.2 Betriebliches Gesundheitsmanagement 116.812 63.995 60.000 4.4.4.3 Trennungsgeld und Umzugskosten 35.375 26.192 30.000 4.5 Einkauf von Serviceleistungen bei der AA 4.5.1 Personalberatung, Personalservice A.1, A.3 591.537 619.792 619.421 4.5.2 weitere Fürsorgeleistungen A.2 100.445 98.144 99.850 4.5.3 Interner Dienstbetrieb A.4 8.134 19.574 19.695 4.5.4 Poststelle und Botendienst A.5a, A.5b 737.938 0 0 4.5.5 Inventar Management A.6 912.971 904.523 920.025 4.5.6 Gebäudemanagement A.7 1.146.199 1.281.903 1.308.709 4.5.7 Barzahlungsverkehr A.9, A.10 71.057 68.033 79.500 4.5.8 Durchsetzung von Schadensersatzanspr. A.11 5.816 1.020 3.080 4.5.9 Dezentrale IT-Trustcenterdienste A.14 11.791 176.752 100.000 4.5.10 Interne Beratung A.15 566.993 255.409 0 4.5.11 Fachkraft für Arbeitssicherheit SGB II A.17 62.903 62.247 61.547 4.5.12 Kommunikations-Informations-Service-System A.19 324 336 276 4.5.13 Ausbildungsvermittlung O.1 669.481 693.973 720.000 4.5.14 Einkauf Arbeitsmarktdienstleistungen SGB II O.3 145.309 107.800 120.000 4.5.15 Ärztliche Begutachtung und Beratung O.4 1.294.000 1.504.000 1.504.000 4.5.16 Psychologischer Dienst O.5 458.724 514.533 450.000 4.5.17 MySkills O.5a 0 0 15.500 4.5.18 Technischer Beratungsdienst O.6 0 72 0 4.5.19 Inkasso O.8 1.182.496 1.164.195 1.139.000 4.5.20 Service Center SGB II O.7 954.542 2.667.835 5.500.000 4.5.21 sonstige (AzubiPlus, Vervielfältigung, Hausmeister) 183.498 1.575.673,78 1.500.000,00 4.6 zentrale Verfahren Informationstechnik (§ 20 VKFV) 7.046.834 7.152.055 6.721.909,25 Summe 4. 41.045.228 45.289.410 49.623.968 Zwischensumme Verwaltungskosten Summe 3. und 4. 161.291.334 176.088.938 186.057.662 Gesamtausgaben 1.452.007.638 1.520.543.082 1.566.221.654 Seite 2 Drucksache 21/14479 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage 5 zu Drs. 21/14479 Jobcenter team.arbeit.hamburg Wirtschaftsplan 2018 Ist 2016 Ist 2017 Ansatz 2018 Kontenbezeichnung II. Deckungsmittel 1. Eingliederungsleistungen 1.1 Bundesmittel 111.529.308 110.784.394 120.731.556 1.2 Landesmittel 0 0 0 1.3 ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose 501.450 702.228 565.941 1.4 Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt 0 2.141.609 4.301.730 Summe 1. 112.030.758 113.628.231 125.599.227 2. Transferleistungen 2.1 Leistungen für Unterkunft und Heizung 2.1.1 Leistungen f. Unterk. der FHH (65,9% für 2014//62,2% für 2015) 293.565.572 267.318.634 273.606.046 2.1.2 Leistungen f. Unterk. des Bundes (34,1% für 2014//37,8% für 2015) 204.847.962 243.806.862 254.590.954 2.2 Einmalige Bedarfe 6.279.880 7.283.371 7.500.000 2.3 Darlehen (Mietschulden, Mietkautionen) 7.603.491 8.774.279 10.100.000 2.4 Nicht rückzahlbare Beihilfen -781.178 -175.019 275.000 2.5 Bildung und Teilhabe 33.387.442 32.702.939 32.009.000 2.6 ALG II u. SozG inkl. Mehrbedarfe, Zuschläge und 633.782.377 671.114.847 676.483.766 Sozialversicherungsbeiträge Summe 2. 1.178.685.546 1.230.825.914 1.254.564.766 3. Personalkosten 3.1 Personalkostenerstattung Bund (84,8%) 101.968.697 110.918.000 115.695.772 3.2 Personalkostenerstattung FHH 18.277.408 19.881.528 20.737.921 (Kommunaler Finanzierungsanteil 15,2%) Summe 3. 120.246.105 130.799.528 136.433.693 4. Sachkosten 4.1 Sachkostenerstattung Bund (84,8%) 34.806.354 38.405.420 42.081.125 4.2 Sachkostenerstattung FHH 6.238.875 6.883.990 7.542.843 (Kommunaler Finanzierungsanteil 15,2%) Summe 4. 41.045.228 45.289.410 49.623.968 Gesamteinnahmen 1.452.007.638 1.520.543.082 1.566.221.654 Seite 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14479 13 Anlage 5 zu Drs. 21/14479Erläuterungen Ausgaben 1.1 bis 1.8 Mit einem * gekennzeichnete Instrumente fallen künftig weg. 1.1 bis 1.5 Die eingetragenen Summen für 2018 entsprechen einer Mittelzuteilung in Höhe von 129.427.230 Euro. Zudem wird von Einnahmen aus dem Forderungseinzug für Altforderungen in Höhe von 15.000 Euro ausgegangen. In der Mittelzuteilung sind 781.530 Euro für den Beschäftigungszuschuss enthalten. 8.710.673 Euro sind zur Umschichtung in den Verwaltungshaushalt vorgesehen. 1.1.6 und 1.3.1 Rehaanteile des Eingliederungszuschusses sowie entsprechende Leistungen für die Förderung benachteiligter Jugendlicher wurden aufgrund der Buchungssystematik 1.4 zugeordnet. 1.6 Die Summe in Höhe von 565.941 Euro entspricht den für 2018 bewilligten Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond. 1.7 Die Summe in Höhe von 4.301.730 Euro entspricht den für 2018 bewilligten Mitteln aus dem Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt. 1.1 bis 1.7 Die Summe 1 enthält sämtliche Mittel zur Eingliederung (Bundesmittel und Mittel aus Bundesprogrammen). 2.1 bis 2.5 Die Werte basieren auf den im Hamburger Haushalt 2017/18 nach doppischen Strukturen veranschlagten bzw. in 2016 durch team.arbeit.hamburg zu Lasten des Hamburger Haushalts verausgabten Beträgen. Darüber hinaus werden sonstige kommunale Leistungen wie Schuldner-/ und Suchtberatung durch Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg erbracht, auf welche das Jobcenter t.a.h. ihr Klientel zwar verweist, während sie aber dort nicht bewilligt und die Mittel von der FHH bewirtschaftet werden. Aufgrund von Korrekturbuchungen für das jeweilige Vorjahr, weist der Saldo bei 2.4 in den Jahren 2016 und 2017 einen Negativwert aus. Die Prognose beruht auf der Auswertung der Finas-FiPos 7-68101-04-0002, 7-68101-04-0003 und 7-68101-04-0008 abzüglich der Korrekturbuchung am 29.09.2017 auf der FINAS-FiPo 7-68101-04-0002. Die Beträge umfassen auch die Bildungs- und Teilhabeleistungen (z. B. Mittagsverpflegung), bei denen die Aufgabenwahrnehmung auf die FHH rückübertragen wurde. Der dargestellte Ansatz 2018 bei 2.5 umfasst das gesamte Ausgabenvolumen für BuT-Leistungen an Leistungsberechtigte nach dem SGB II. Ergänzend werden die durch Jobcenter team.arbeit.hamburg zu Lasten des Hamburger Haushalts verausgabten Beträgen. Zu 2.5 1) Dieser Wert wird in der Planung nicht berechnet. 2.6 Die Summe wurde auf Grundlage des für 2018 festgelegten Höchstwertes für Ausgabensteigerungen bei Leistungen zum Lebensunterhalt von 0,8 % ermittelt. 3. Im Kapazitätsplan sind insgesamt 2208 Mitarbeiterkapazitäten für 2018 veranschlagt. Bei den Personalkosten wurde die Personalkompensation für die Erweiterung der Serviceleistung 4.5.20 in 2018 berücksichtigt. Für die Berechnung der Kosten wurden 100 % des Planwertes für die Mitarbeiterkapazitäten aus dem Kapazitätsplan angenommen. 3. und 4. Der vorliegende Stand der Ausgaben für 2016 und 2017 entspricht den Angaben aus der Verwaltungskostenabrechnung der Arbeitsagentur. 4.1 In dieser Position werden neben den Primärkosten auch die Kostenerstattungen aus dem Projekt für Langzeitarbeitslose, finanziert aus dem Europäischen Sozialfond, geführt. 4.2 Seit 2013 wurden Folgevereinbarungen zu den jährlichen Kosten abgeschlossen. Ab 2013 wurde eine weitere Vereinbarung für von der ersten Vereinbarung nicht umfasste Leistungen im Bereich Bildung und Teilhabe (soziokulturelle Teilhabe, eintägige Kita- und Schulausflüge) mit dem BZA Eimsbüttel abgeschlossen. 4.3 Seit 2014 werden hier nur noch Liegenschaftsmieten für Anmietungen über die Bezirke gebucht. 4.4.1 In den Bauinvestitionen sind nur kleine Baumaßnahmen enthalten. 4.4.3.3 Die Ermittlung der voraussichtlich anfallenden Kosten basiert auf dem Qualifizierungsplan 2018 sowie ergänzender Reisekosten zu externen Schulungen. 4.4.4.1 Die Kosten wurden für die Dienstleistung "Organisationsservice Kinder und Pflege" veranschlagt. 4.4.4.2 Seit 2017 liegt die Administration der Maßnahmen bei Jobcenter team.arbeit.hamburg. 4.5.19 Die Kosten setzen sich zusammen aus der Kostenpauschale für die Dienstleistung sowie einer Umlage für die Kosten des Zahlungsverkehrs. 4.5.20 In 2018 umfasst die Dienstleistung alle Standorte von Jobcenter team.arbeit.hamburg. Ergänzend wurde für 2018 die Zusatzleistung Outbound eingekauft. Seite 4 Drucksache 21/14479 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 5 zu Drs. 21/14479 Erläuterungen Deckungsmittel Bei der im Wirtschaftsplan im Bereich der Personal- und Sachkosten veranschlagten Gesamtsumme wurde rechnerisch von einer Mittelbereitstellung durch FHH und Bund in Höhe von 100% ausgegangen. Der Bundesanteil setzt sich aus einer Mittelzuteilung in Höhe von 149.066.224 Euro sowie einem Umschichtungsbetrag in Höhe von 8.710.673 Euro aus Eingliederungsmitteln zusammen. 1.1 Es wurden 129.427.230 Euro zugeteilt. Darin enthalten sind 781.530 Euro für den Beschäftigungszuschuss. Weitere 15.000 Euro werden vorausichtlich aus Altforderungen eingenommen. Für die Umschichtung in den Verwaltungshaushalt sind 8.710.673 Euro vorgesehen. 2.1 Ortsprodukt 1-253.02.05.001.001 Der Erstattungsanteil der FHH betrug im Jahr 2016 58,9 % sowie im Jahr 2017 52,3 % und der des Bundes im Jahr 2016 41,1 % sowie im Jahr 2017 47,7 % einschließlich des Bildungspaketes (z.Zt. 8,1 %). Ab dem 1.1.2018 verändert sich der Erstattungsanteil des Bundes auf 48,2 %. 2.2 Ab dem Haushaltsjahr 2015 ist das Ortsprodukt 1-253.02.05.006.001 betroffen. 2.3 Ab dem Haushaltsjahr 2015 ist das Ortsprodukt 4-25302001.00006 betroffen. 2.4 Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden die Kosten für Wohnungssicherung und Wohnungsbeschaffung über Maßnahmen bei dem Ortsprodukt 1-253.02.05.001.001 abgebildet (3-25302001-050101.01 u. 3-25302001-050101.02). Aufgrund der Korrekturbuchungen für die Vorjahre weist der Saldo im Jahr 2016 einen Negativwert aus. 2.5 Ortsprodukt 1-253.02.06.003.001 3. bis 4. Der kommunale Finanzierungsanteil beträgt 15,2 % auf alle Personal- und Sachkosten. Seite 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14479 15 14479ska_Text 14479ska_Anlagen 14479ska_Antwort_Anlage1 14479ska_Antwort_Anlage2 14479ska_Antwort_Anlage3 14479ska_Antwort_Anlage4 14479ska_Antwort_Anlage5