BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14488 21. Wahlperiode 05.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Urs Tabbert (SPD) vom 28.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Bestände und derzeitige Arbeitsbelastung am Sozialgericht Das Sozialgericht entscheidet häufig über sehr sensible Sachverhalte. Gerade deswegen ist es wichtig, dass das Sozialgericht personell so ausgestattet ist, dass es zeitnah und rechtssicher entscheiden kann. Bereits zu Beginn der derzeitigen Legislaturperiode, im August 2015, wurde der stark anwachsenden Verfahrenszahl beim Sozialgericht durch eine personelle Verstärkung entgegengewirkt (Drs. 21/1425). Eine weitere personelle Verstärkung erfolgte mit der Drs. 21/6979, weil die Streitigkeiten in Angelegenheiten nach dem SGB II auch wegen der Entwicklungen im Bereich der Flüchtlinge mit Bleiberecht zunahmen. Im ersten Halbjahr 2018 ist als Ergebnis der Personalverstärkungen erstmals seit Langem ein ausgewogenes Verhältnis von Eingängen und Erledigungen zu verzeichnen. Allerdings sind in den letzten Jahren die Bestände derart angewachsen, dass die Sorge besteht, dass deren Bewältigung sich negativ vor allem auf die zeitnahe Bearbeitung aktueller Hauptsacheverfahren auswirkt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Belastungssituation der gesamten Justiz wird ständig überprüft. Unter anderem erfolgt dies regelmäßig zu den Quartals- und Halbjahresberichten sowie im Rahmen der Haushaltsaufstellung und darüber hinaus im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen oder Meldungen. Die zuständige Behörde arbeitet dabei auch kontinuierlich an der Verbesserung der Personalsituation in der Sozialgerichtsbarkeit. Durch die in den Drs. 21/1425 und 21/6979 vorgesehenen Maßnahmen konnten Entlastungen bereits durch die Verstärkung des Stellenplans sowohl im richterlichen als auch im Servicebereich erreicht werden, die verstetigt wurden. Als Folge der von 2011 bis 2016 jährlich gestiegenen Eingänge waren die Bestände beim Sozialgericht kontinuierlich angestiegen. Die in den Jahren 2016/2017 erfolgte Personalverstärkung ermöglichte es, im ersten Halbjahr 2018 mehr Verfahren zu erledigen als neue Verfahren eingegangen sind. Gleichwohl bestehen weiterhin erhebliche Bestände. Weiterhin unbefriedigend sind die langen Verfahrensdauern, die allerdings auch durch die vermehrte Erledigung alter Verfahren beeinflusst werden. Auch die seit Jahren in hoher Zahl beim Sozialgericht geführten, rechtlich und medizinisch äußerst streitbehafteten Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen tragen zu einer hohen durchschnittlichen Verfahrensdauer bei. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich die Neuzugänge und Erledigungen sowie die durchschnittlichen Verfahrensdauern bei den Klagen in Sozialrechtssachen jährlich seit 2012 bis 2017 sowie bis Juli 2018 entwickelt? Drucksache 21/14488 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Sozialgericht Hamburg: Klagen in Sozialrechtssachen 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 (bis Juli) Neuzugänge 8.370 8.628 8.561 8.958 9.440 8.986 5.184 Erledigungen 7.173 7.824 7.209 8.215 8.706 8.442 5.307 durchschn. Verfahrensdauer in Monaten 15,6 16,2 16,1 17,3 17,1 19,0 19,5 2. Wie haben sich die Bestände jährlich seit 2012 bis 2017 sowie bis Juli 2018 entwickelt? Der nachfolgenden Tabelle sind die Bestände (Anzahl nicht erledigter Verfahren zum Ende des Berichtszeitraums) bei den Klagen in Sozialrechtssachen zu entnehmen: 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 (bis Juli) 11.763 12.568 13.920 14.664 15.388 15.932 15.809 3. Wie haben sich die Neuzugänge und Erledigungen sowie die durchschnittlichen Verfahrensdauern in Eilsachen in Sozialrechtssachen jährlich seit 2012 bis 2017 sowie bis Juli 2018 entwickelt? Sozialgericht Hamburg: Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 (bis Juli) Neuzugänge 2.351 2.516 2.775 2.788 2.722 2.491 1.439 Erledigungen 2.317 2.510 2.732 2.817 2.739 2.466 1.449 durchschn. Verfahrensdauer in Monaten 1,0 1,0 0,9 1,1 1,0 1,1 1,1 4. Wie haben sich die Bestände in Eilsachen in Sozialrechtssachen jährlich seit 2012 bis 2017 sowie bis Juli 2018 entwickelt? Der nachfolgenden Tabelle sind die Bestände (Anzahl nicht erledigter Verfahren zum Ende des Berichtszeitraums) bei den Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz in Sozialrechtssachen zu entnehmen: 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 (bis Juli) 218 224 267 238 223 248 238