BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14498 21. Wahlperiode 09.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 01.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Kahlschlag in den Walddörfern – Wie geht es weiter nach der Fällung einer Waldfläche mit über 200 Bäumen? (3) Bereits im Februar 2017 hatte die Wirtschaftsbehörde den umfangreichen Kahlschlag einer über 1 Hektar großen privaten Waldfläche zwischen den Straßen Duvenwischen und Schmalenremen (Flurstück 412 in Volksdorf) genehmigt. Ursprünglich hatte der Senat in der Antwort auf die Kleine Anfrage in Drs. 21/11189 im Dezember 2017 ausgeführt, dass bei rund 60 Prozent des Baumbestands auf dieser Fläche Maßnahmen erforderlich seien und dass laut Genehmigung der zuständigen Behörde vorhandene Bäume, die absehbar längerfristig verkehrssicher erhalten werden können, auf der Fläche zu belassen sind. In der Drs. 21/12350 hat die zuständige Behörde dann „bedauert“, dass deutlich mehr Bäume gefällt wurden. Ein Verstoß gegen die Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides wurde von der Stadt jedoch nicht festgestellt. Allerdings hatte die zuständige Behörde bereits kurz nach Durchführung der Fällungen auf der Waldfläche eine Wiederaufforstungsanordnung erlassen, gegen die der Grundeigentümer im März laut Drs. 21/12726 Widerspruch eingelegt hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist die in den Drs. 21/12350 und 21/12726 angeführte Wiederaufforstungsanordnung vom 28.02.2018 inzwischen rechtsgültig? Wenn nein, warum nicht und wie ist der Stand des entsprechenden Verwaltungsverfahrens ? 2. Liegt inzwischen eine Begründung des Widerspruchs vor? Wenn nein, welche Fristsetzungen wurden hierfür von den zuständigen Stellen im Einzelnen festgesetzt? Mit Datum vom 28. September 2018 wurde der Widerspruch von der Widerspruchsbehörde zurückgewiesen. Eine Begründung des Widerspruchs lag bis zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Es steht dem Widersprechenden noch der Klageweg beim Verwaltungsgericht offen. 3. Welche genauen Vorgaben und Fristsetzungen sind mit der Wiederaufforstungsanordnung verbunden? Siehe Drs. 21/12726. 4. Haben seit März 2018 weitere Baumfällungen auf dem Gelände stattgefunden ? Wenn ja, in welchem Umfang und aus welchen Gründen? Drucksache 21/14498 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Seit März des Jahres 2018 sind zwei weitere Bäume direkt an der Grenze zur Wohnsiedlung nahe der Straße Schmalenremen aus Sicherheitsgründen gefällt worden. 5. Sind im verbliebenen Bestand derzeit weitere Baumfällungen geplant? Derzeit sind keine weiteren Fällungen geplant. Im Übrigen siehe Drs. 21/12081.