BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/145
21. Wahlperiode 07.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 30.03.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Entwicklung der Haushaltsreste 

Anfang 2014 erreichten die Ausgabereste des Hamburger Haushalts mit rund 
2,5 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Das Resteverfahren der  
Finanzbehörde für dieses Jahr sieht vor, dass bis zum 20. März alle kameralen
 Reste beantragt sein mussten, ebenso mussten bis dahin die Nachweise 
für die globalen Minderausgaben beziehungsweise globalen Minderkosten 
erbracht werden. Die Genehmigung der kameralen Reste soll bis zum 30. 
April erfolgen 2015. Das doppische Resteverfahren soll bis zum 30. Juni 
2015 abgeschlossen sein. 

Ich frage den Senat: 

1. Wie hoch waren im Jahr 2014 die nicht in Anspruch genommenen kameralen
 Ausgabeermächtigungen des Kernhaushalts, je Einzelplan und je 
Titel (inklusive Zuschusstitel der auf die Doppik umgestellten Behörden)? 
Bitte unterteilen in konsumtive und investive Reste. 

2. Wie hoch sind die beantragten Ausgabereste des Kernhaushalts, je Einzelplan
 und je Titel (inklusive Zuschusstitel der auf die Doppik umgestellten
 Behörden), die auf das Jahr 2015 übertragen werden sollen? Sofern 
schon vorliegend: Wie hoch sind die genehmigten Ausgabereste? Bitte 
unterteilen in konsumtive und investive Reste. 

3. Wie wurden die globalen Minderausgaben beziehungsweise globalen 
Minderkosten der Einzelpläne jeweils erbracht? 

4. Wann wird mit dem Abschluss des kameralen und des doppischen Resteverfahrens
 gerechnet? 

Das Verfahren zur Feststellung und Übertragung von Resten des Haushaltsjahres 
2014 ist noch nicht abgeschlossen. Es wird voraussichtlich – wie in den Vorjahren – 
im 3. Quartal des Folgejahres (2015) abgeschlossen werden.