BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14510 21. Wahlperiode 09.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Dennis Gladiator (CDU) vom 02.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht-Hamburg – Warum lässt die geplante Machbarkeitsstudie immer länger auf sich warten? Geesthacht ist mit rund 30.000 Einwohnern die größte Stadt im Kreis Herzogtum Lauenburg und eine der größeren Städte in der Metropolregion Hamburg . Knapp ein Viertel dieser Einwohner pendeln werktäglich nach Hamburg . Hinzu kommen 1.500 weitere Personen aus den Gemeinden Börnsen und Escheburg. Diese knapp 9.000 Personen sind für das Pendeln nach Hamburg seit Jahren allerdings auf eigene Autos oder Busse angewiesen, weil Geesthacht über keinerlei in Betrieb befindliche Anbindung durch den Schienenpersonenverkehr (SPV) verfügt. Um mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Hamburger Hauptbahnhof (Hbf.) zu gelangen, muss man von Geesthacht aus mit der Buslinie 8890 oder der 8800 zunächst eine kleine „Busreise “ bis Bergedorf unternehmen, um dann dort in die S21 Richtung Hamburg Hbf. zu steigen. Insgesamt muss mit einer reinen Fahrzeit von mindestens 44 Minuten gerechnet werden, Umsteige- und Wartezeiten nicht eingerechnet. Eine unmittelbare Folge ist, dass die ohnehin stark befahrene Route zwischen dem Hamburger Stadtzentrum und dem östlichen Umland über die A 25 und die B 5 zusätzlich belastet wird. Diese missliche Situation verwundert. Geesthacht verfügt nämlich bereits über ein Schienennetz, das derzeit allerdings nur von Güterzügen befahren wird. Seit 2012 flammt die damals von der CDU in Bergedorf1 entfachte Diskussion über eine Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg immer wieder auf. Auch Fahrgastvertreter haben sich mehrfach hierfür ausgesprochen . Im Oktober 2016 hat sich auch die Bezirksversammlung Bergedorf auf Initiative von CDU und GRÜNEN sogar einstimmig hinter dieses Projekt gestellt (siehe Bezirks-Drs. 20-0977). In diesem Kontext sollte eigentlich bis Ende März 2017 eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Ein letztes Mal wurde im Oktober 2017 von der Durchführung einer solchen Machbarkeitsstudie gesprochen. Seitdem ist es jedoch verdächtig still geworden um die Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Strecke der Bergedorf-Geesthachter Eisenbahn (BGE) verläuft überwiegend in Schleswig-Holstein, von wo die jüngste Initiative für eine Reaktivierung im Personenverkehr ausging. 1 Siehe unter anderem https://www.bergedorfer-zeitung.de/archiv/titel/article112614039/Per- Stadtbahn-von-Geesthacht-direkt-ins-Bergedorfer-Zentrum.html, letzter Zugriff: 02.10.18. Drucksache 21/14510 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Aufgrund der sich zwischenzeitlich veränderten Rahmenbedingungen (S-Bahn-Betrieb zwischen City und Bergedorf, Siedlungsentwicklung, HVV-Gründung et cetera) unterstützt die zuständige Behörde das Land Schleswig-Holstein dahin gehend, eine neue Machbarkeitsstudie über die künftige Nutzung der ehemaligen Strecke der BGE mit den Szenarien - Reaktivierung der Strecke im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Form eines Pendelbetriebs mit Triebwagen zwischen Hamburg-Nettelnburg (Anschluss zur S-Bahn) und Geesthacht sowie - Einrichtung eines Schnellbussystems („Bus Rapid Transit, BRT“) auf der Bahntrasse unter Beibehaltung des Schienenwegs für Güter- und Museumszugverkehr gemäß eines Vorschlags der VHH vorzunehmen. Die Machbarkeitsstudie wird durch die NAH.SH GmbH beauftragt und finanziert. Die Freie und Hansestadt Hamburg trägt keine Kosten, wird sich jedoch im Rahmen des in der Antwort zu 2. beschriebenen Arbeitskreises gemeinsam mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg, den Anrainerkommunen, dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sowie den Eisenbahninfrastrukturunternehmen AKN Eisenbahn GmbH und der Eigentümerin der Eisenbahninfrastruktur, der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) fachlich an der Bearbeitung beteiligen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH) und der Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein GmbH (VHH) wie folgt: 1. Befürwortet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg für den Schienenpersonenverkehr ? Wenn ja, was hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde seit 2011 konkret unternommen, um dieses Projekt voranzubringen? Wenn nein, warum nicht? 2. Ist die Machbarkeitsstudie hinsichtlich der Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg mittlerweile abgeschlossen? Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse und wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde diese Ergebnisse? Wenn nein, warum nicht und zu wann werden die Ergebnisse voraussichtlich vorliegen? Die Ausschreibung einer entsprechenden Gutachterleistung steht unmittelbar bevor. Ziel ist es, die Ergebnisse im 2. Quartal des Jahres 2019 auswerten zu können. Die zuständige Behörde wird im Rahmen eines Arbeitskreises an der Erarbeitung der Studie beteiligt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Inwiefern ist es bei der a) Erstellung, b) Auswertung, c) Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zu Verzögerungen gekommen? Bei der Vorbereitung der Machbarkeitsstudie und der Abstimmung mit den zu beteiligenden Akteurinnen und Akteuren ist es seitens der Auftraggeberin, der NAH.SH GmbH zu Verzögerungen gekommen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wer genau hat die Machbarkeitsstudie beauftragt, welche Einrichtung hat sie durchgeführt, welche Kosten sind dadurch entstanden und wer hat diese Kosten jeweils zu welchen Teilen getragen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14510 3 5. Welchen Untersuchungsauftrag hat beziehungsweise hatte die Machbarkeitsstudie konkret? Bitte den Wortlaut angeben. Der finale Stand der Unterlage wird in Kürze veröffentlicht. 6. Inwiefern wurden bezüglich der Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg seit 2011 bundesländerübergreifende Gespräche wann genau und in welcher personellen Zusammensetzung jeweils zwischen welchen Stellen in Hamburg und Schleswig-Holstein geführt? Am 16. Februar 2016 fand auf Einladung der NAH.SH zur Vorbereitung weiterführender Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Machbarkeitsuntersuchung Gespräche zwischen dem HVV, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), des Kreises Herzogtum Lauenburg und der Stadtverwaltung Geesthacht statt. 7. Wann genau wurde die Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg für den Schienenpersonenverkehr stillgelegt? Der planmäßige Reisezugverkehr zwischen Hamburg-Bergedorf und Geesthacht wurde am 26. Oktober 1953 eingestellt. 8. Da die Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg seit längerer Zeit stillgelegt ist, haben sich entlang des Streckenverlaufs weitere Wohngebiete angesiedelt . a) Inwiefern wurden und werden Gespräche mit den Anrainern geführt, die von der Reaktivierung der Strecke Geesthacht – Hamburg für de SPV unmittelbar betroffen sind beziehungsweise sein werden? Im Rahmen der Machbarkeitsuntersuchung ist eine Beteiligung der Anrainerkommunen vorgesehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. b) Welche Maßnahmen plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde im Fall einer Reaktivierung der Bahnstrecke, um den durch die Schienenfahrzeuge erzeugten Verkehrslärm möglichst gering zu halten? Hierüber können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, da die Machbarkeitsuntersuchung noch nicht vorliegt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.