BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14513 21. Wahlperiode 09.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 02.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Staus schon vor den Stadttoren stoppen – Mögliche Auswirkungen und die Haltung des Senats zum geplanten HVV-Beitritt des Kreises Steinburg Mögliche Ausweitungen des Bedienungsgebietes des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) sind fortlaufend Gegenstand politischer Diskussionen. Neben der umstrittenen wie komplexen Idee eines norddeutschen Verkehrsbundes der Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, kurz „Nordtarif“, bewegte in den vergangenen Jahren unter anderem der mögliche HVV-Beitritt des Kreises Steinburg die Gemüter. Die CDU vor Ort hat sich seit Langem mit großer Vehemenz für diese gezielte Ausweitung des HVV- Bedienungsgebietes eingesetzt. Mit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr wurde dieses Thema erfreulicherweise auch im Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und FDP in Schleswig-Holstein verankert.1 Die Position des Senats und der zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zu dieser Frage ist weitestgehend unbekannt. So fielen die Antworten des Senats auf Fragen rund um dieses Thema in Drs. 21/1956 im Herbst 2015 noch sehr unkonkret und unverbindlich aus. Gestern hat der HVV per Pressemitteilung2 mitgeteilt, sich mit dem Beschluss3 des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) des Kreises Steinburg, dem HVV-Tarif beitreten zu wollen, befasst zu haben und diesen zu begrüßen. Der HVV sei beauftragt worden, den „mit den vorbereitenden Schritten zu beginnen“. In diesem Kontext würde in Kürze ein Lenkungskreis eingerichtet, dem auch Vertreter der BWVI angehören werden . Eine konkrete Positionierung der BWVI zu diesem Thema ist mittlerweile also zwingend erforderlich. Dies gilt umso mehr, als dass der Staatsrat für Verkehr der BWVI seit siebeneinhalb Jahren in Personalunion auch Vorsitzender des HVV-Aufsichtsrates und des Regionsrates, dem obersten Beschlussgremium der Metropolregion Hamburg, ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt: 1 https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/_documents/koalitionsvertrag2017_ 2022.pdf?__blob=publicationFile&v=2, siehe Seite 50, letzter Zugriff: 02.10.18. 2 https://www.hvv.de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/PM181001_HVV_Steinburg.php, letzter Zugriff: 02.10.18. 3 http://www.xn--pnv-steinburg-hmb.de/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/details/news/ die-konstituierende-sitzung-des-zweckverbandes-oepnv-steinburg/, letzter Zugriff: 02.10.18. Drucksache 21/14513 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Hat sich die zuständige Behörde mit dem Beschluss des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) des Kreises Steinburg, dem HVV-Tarif beizutreten, befasst? Wenn ja, a) begrüßt die BWVI diesen Beschluss ebenfalls? b) welche Maßnahmen hat die BWVI hieraus unmittelbar abgeleitet? Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haben den HVV beauftragt, mit den vorbereitenden Arbeiten für die Aufnahme des Kreises Steinburg zu beginnen. Wenn nein, warum nicht und zu wann ist dies geplant? Entfällt. 2. In der Antwort auf Drs. 21/1956 schrieb der Senat unter anderem: „In Hamburg ist man grundsätzlich offen für Überlegungen zur Verbundausweitung , sofern diese nicht zu Mehrbelastungen Hamburgs führen.“ a) Inwiefern vertritt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde diese Auffassung weiterhin und unverändert? b) Wird der HVV-Beitritt des Kreises Steinburg nach jetzigem Kenntnisstand zu Mehrbelastungen Hamburgs führen? Wenn ja, in welcher Größenordnung? Über die Finanzierung der tariflichen Verluste bei den Verkehrsunternehmen, weitere Kosten für die Verbundausweitung sowie zu einer eventuellen Beteiligung Hamburgs können derzeit noch keine Angaben gemacht werden. 3. Wer wird seitens der BWVI in den vom HVV in seiner PM vom 1. Oktober 2018 angekündigten Lenkungskreis berufen? 4. Welche Aufgabenbeschreibung wird der Arbeit dieses Lenkungskreises zugrunde liegen? 5. Wie lautet der aktuelle Fahr- beziehungsweise Zeitplan für den geplanten HVV-Beitritt des Kreises Steinburg und zu wann kann dieser frühestens erfolgen? Der Lenkungskreis wird sich mit den für die Entscheidungsvorbereitung des Senats relevanten Themen befassen. Eine Aufgabenbeschreibung sowie ein Zeitplan werden von den beteiligten Aufgabenträgern im Lenkungskreis erstellt werden. Ein Vertreter der zuständigen Behörde wird diese im Lenkungskreis repräsentieren. 6. In welcher Produktgruppe welchen Aufgabenbereiches welches Einzelplans des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2019/2020 sind in welcher Höhe Mittel im Kontext des geplanten HVV-Beitritts des Kreises Steinburg veranschlagt? Aufgrund des derzeitigen Verfahrensstandes sind keine Mittel veranschlagt. 7. Hat der Verkehrsstaatsrat in seiner Funktion als Vorsitzender an der Sitzung des HVV-Aufsichtsrates vom 27. September 2018 teilgenommen? Wenn nein, warum nicht und wer hat dann an seiner statt daran teilgenommen ? Ja. 8. Inwiefern haben sich die Gremien der Metropolregion Hamburg mit der Frage des HVV-Beitritts des Kreises Steinburg befasst und welche Beschlüsse wurden von diesen Gremien wann hierzu gefasst? Auf den Sitzungen des Kommunalbeirates der Metropolregion Hamburg am 22. November 2017 und am 24. Mai 2018 wurde angeregt, sich im Bereich der Anbindungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einheitlich zu positionieren und sich über eine einheitliche Tarifierung und die Ausweitung des HVV-Tarifs entlang der Schienen- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14513 3 strecken zu informieren. In diesem Zusammenhang ist auch der Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV angesprochen worden. Eine Beschlussfassung hat nicht stattgefunden . 9. Wie viele Ein- und Auspendler verkehren durchschnittlich an einem Werktag zwischen Hamburg und dem Kreis Steinburg? Die Zahl der Ein- und Auspendlerinnen und Auspendler zwischen Hamburg und dem Kreis Steinburg sind im Pendleratlas der Bundesagentur für Arbeit (mit Datenstand Juni 2017) unter folgendem Link abrufbar: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistische-Analysen/Interaktive- Visualisierung/Pendleratlas/Pendleratlas-Nav.html.