BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14527 21. Wahlperiode 12.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 04.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Hat Rot-Grün bei der Vermarktung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen über die neue Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft bereits erste Erfolge zu verzeichnen? (II) Im Jahr 2017 hat der Senat die Gründung der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (HIE) als Tochter der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) beschlossen (Drs. 21/8486). Die HIE erhielt zu ihrem Start 88,1 Hektar vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG). „Der Verkaufspreis wird durch die HIE in zehn gleichen Jahresraten an den LIG gezahlt und bis dahin gestundet“, ist Drs. 21/8486 zu entnehmen. Für den Anlauf erhielt die HIE seitens der Stadt ein Gründungsbudget in Höhe von 10 Millionen Euro. Aus dem Haushalt der Behörde für Wirtschaft, Innovation und Medien kamen noch einmal 18 Millionen Euro Anschubfinanzierung hinzu. Außerdem soll die HIE 20 Millionen Euro Kredit im Jahr 2018 aufnehmen, um die Flächen zu entwickeln und zu vermarkten, wofür sie von der Freien und Hansestadt Hamburg auch eine Ausfallbürgschaft zur Absicherung bekommt. Drs. 21/10723 informierte dann über die Gründung am 2. Oktober 2017 und dem Halbjahresbericht 2018 (Drs. 21/14050) ist zu entnehmen, dass es zu Verzögerungen bei der Veräußerung der Gewerbe- und Industrieflächen an die HIE vom LIG kam. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (HIW) ist für die gesamte Vermarktung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen zuständig – von der Flächenentwicklung über Werbung und Kundenansprache bis zum Kaufvertrag – und damit eine „One-Stop-Agency“ für Ansiedlung und Investitionen. Die HIE Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co KG (HIE) ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der HIW und wurde gegründet, um die Entwicklung, Erschließung und Vermarktung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen unternehmerisch zu betreiben . Damit Unternehmen nur noch einen Ansprechpartner in Flächenfragen haben, haben der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) sowie die Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation (BWVI) Aufgaben an die HIE und HIW übertragen. HIW und HIE entwickeln eine Ansiedlungsstrategie und agieren als Investitionsagentur , die gezielt attraktiven Unternehmen Wachstumsperspektiven gibt. Zudem geht die HIE in Vorleistung und entwickelt neue städtische Gewerbe- und Industrieflächen baureif . Dabei soll mit besonderem Nachdruck die Revitalisierung und Nutzbarmachung von brachliegenden oder untergenutzten Gewerbe- beziehungsweise Industrieflächen betreiben werden. Drucksache 21/14527 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (HIE) und HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (HIW) wie folgt: 1. Was ist der Grund für die Verzögerungen beim Verkauf? Aufgrund der Komplexität des Immobiliengeschäfts für 133 Flurstücke beziehungsweise Flurstücksteile mit einer Gesamtfläche von rund 105 ha war eine intensive Detailabstimmung des Kaufvertrages notwendig, die im Vorwege nicht erkennbar war. 2. Im Haushaltsausschuss hieß es, das Unternehmen habe im April 2018 den notariellen Kaufvertrag über die Grundstücke abgeschlossen und erste Verhandlungen aufgenommen, noch seien aber „keine größeren Vermarktungserlöse geflossen“. Wie ist der aktuelle Stand? Für zwei veräußerte Grundstücke sind bereits Vermarktungserlöse geflossen. Bei weiteren Grundstücken sind Vermarktungserlöse nach Abschluss der derzeit in Verhandlung befindlichen Verträge zu erwarten. 3. Wie viele Mitarbeiter/VZÄ für jeweils welche Aufgaben hat das HIE bereits und welche Aufstockungen sind im Jahr 2018 und 2019 geplant? Zur HIE gehören derzeit ein Geschäftsführer und eine Geschäftsführerin sowie sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. IST VZÄ Gewerbeflächenentwicklung 3,58 Assistenz der Geschäftsführung 1 Vertragsmanagement 1 Property Management 1 Summe 6,58 Geplante Einstellungen 2018 VZÄ Projektmanager Gewerbeflächen 1 Bauingenieur Erschließungsmaßnahmen 1 Geplante Einstellung 2019 VZÄ Bereichsleitung Innovationsparks 1 4. Wie viele dieser Mitarbeiter kommen aus jeweils welchen anderen städtischen Landesbetrieben, Beteiligungen oder Behörden (wie HWF, LIG, BWVI)? Fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kamen aus der HIW. 5. Von welchen anderen Stellen (HWF, LIG, BWVI) wurden jeweils welche Aufgaben übernommen? Wie viele VZÄ waren jeweils mit der Erfüllung dieser Aufgaben zuvor an jeweils welcher Stelle betraut? 6. Wie viele VZÄ wurden jeweils in welchen anderen städtischen Landesbetrieben , Beteiligungen oder Behörden (wie HWF, LIG, BWVI) durch Übernahme der Aufgaben durch das HIE eingespart? Sollte es zu keinen Einsparungen gekommen sein, warum nicht? Auf die HIE sind folgende Aufgaben übertragen worden: LIG: Entwicklung, Vermarktung, Verkauf sowie Bestandsverwaltung für die auf die HIE übertragenen Grundstücke, BWVI: Erschließung von städtischen Gewerbegrundstücke. Es sind keine Aufgaben von der HIW auf die HIE übertragen worden. Auf die HIW (vormals HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH) ist folgende Aufgabe übertragen worden: BWVI: Mitwirkung an der Grundstücksvergabe. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14527 3 Durch die Aufgabenübertragung an die Gesellschaften der Hamburg Invest ist in der BWVI ein VZÄ eingespart worden. Im LIG wurden die an die HIE übertragenen Aufgaben von verschiedenen Fachbereichen wahrgenommen. Die betroffenen Fachbereiche haben Aufgaben im Umfang von zwei VZÄ abgegeben. Im Übrigen siehe Drs. 21/10723. 7. Im Jahr 2014 zählte der LIG 191 Mitarbeiter, im Jahr 2016 waren es 181, im Jahr 2017 173,07 VZÄ. Wie viele Mitarbeiter (VZÄ) beschäftigt der LIG aktuell und wie sehen die weiteren Planungen aus? Der LIG beschäftigt derzeit Personal im Umfang von 174,26 VZÄ. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 8. Wann erfolgte die Übertragung der Flächen vom LIG an den HIE beziehungsweise wann soll sie erfolgen beziehungsweise abgeschlossen sein? Der notarielle Kaufvertrag wurde am 24. April 2018 geschlossen. Der Besitzübergang erfolgte am 1. Mai 2018. Die HIE ist noch nicht Eigentümerin der Grundstücke, weil die Eigentumsumschreibung in den Grundbuchämtern noch andauert. 9. Welcher Kaufpreis wurde abschließend für die 88,1 Hektar vereinbart? Die Summe der Verkehrswerte beträgt rund 226 Millionen Euro. Im Übrigen sieht der Senat zur Wahrung seiner künftigen Verhandlungsposition in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, konkrete Buch- oder Verkehrswerte einzelner Immobilien zu veröffentlichen . 10. Wann soll die erste Jahresrate des Kaufpreises von der HIE an den LIG in welcher Höhe gezahlt werden? Am 30. November 2018 ist die erste Jahresrate in Höhe von 7,9 Millionen Euro fällig. 11. Auf welche Flächen konzentriert sich der HIE in seiner Startphase und welche Maßnahmen sind hier bereits geplant? Die HIE konzentriert sich auf die Vermarktung von bereits erschlossenen Gewerbeflächen sowie die Aufbereitung noch nicht erschlossener Gewerbeflächen. 12. Gibt es bereits erste Geschäftserfolge des HIE? Wenn ja, welche? Die HIE veräußert und entwickelt Grundstücke, die Vermarktung von weiteren Grundstücken durch fortgeschrittene Vertragshandlungen sowie der Vorbereitung des Geschäftsfeldes Innovationsparks gehört ebenso zu den Aufgaben der HIE. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 13. Nachdem der LIG bereits Flächen an die SAGA (Drs. 20/13587) abgetreten hat, außerdem für verschiedene Einzelprojekte regelmäßig auf Flächen verzichten muss und nun auch an die HIE 88,1 Hektar abgetreten hat und zum 30. September 2017 11.150 ha im Bestand hatte: Wie ist der Bestand der vom LIG verwalteten Flächen mit Stand Ende Juni 2018 gewesen und wie soll er Ende Dezember 2018 voraussichtlich sein? Der Bestand der vom LIG verwalteten Flächen im Allgemeinen Grundvermögen (AGV) betrug zum 30. Juni 2018 rund 11.115 ha. Der Bestand des AGV unterliegt einer permanenten Dynamik. Demnach kann eine Prognose für den 31. Dezember 2018 nicht abgegeben werden. 14. Ist geplant, dass der LIG weitere Flächen abgeben muss? Wenn ja, wann und wie viele Hektar an wen? Siehe Drs. 21/10723.