BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14528
21. Wahlperiode 12.10.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 04.10.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Vereinsverbote in Hamburg in den Jahren 2017 und 2018 

Nach den §§ 1 bis 13 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
 (Vereinsgesetz) kann die nach der Anordnung über Zuständigkeiten 
im Versammlungsrecht und öffentlichem Vereinsrecht betraute Behörde für 
Inneres und Sport gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, zur 
Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nach Maßgabe dieses 
Gesetzes einschreiten und einen Verein verbieten. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Vereine sind in den Jahren 2017 und 2018 (Stichtag 30. September
 2018) jeweils aus welchen Gründen verboten worden und unter 
welchen Namen sind diese bis zum Verbot aufgetreten? 

Die Behörde für Inneres und Sport hat als Verbotsbehörde nach § 3 Absatz 2 Nummer 
1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) im  
abgefragten Zeitraum keine Vereinsverbote verfügt.  

2. Wie hoch war das jeweilige eingezogene Vereinsvermögen der verbotenen
 Vereine? 

Entfällt. 

3. Welche Maßnahmen von Ordnungsbehörden hat es in Hamburg im  
Zusammenhang mit Vereinsverboten durch das Bundesinnenministerium 
in den Jahren 2017 und 2018 (Stichtag 30. September 2018) jeweils  
gegeben? 

Im Zusammenhang mit Vereinsverboten durch das Bundesministerium des Innern, für 
Bau und Heimat waren im erfragten Zeitraum keine Maßnahmen in Hamburg erforderlich
.