BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14529 21. Wahlperiode 12.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 04.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Überfüllte Gefängnisse und fehlendes Personal – Wie sah es im 3. Quartal 2018 aus? Freie Plätze in Hamburgs Justizvollzugsanstalten sind seit Monaten rar. Am 27. Juni 2018 gab es in Hamburgs Justizvollzugsanstalten insgesamt 2.166 Plätze, die mit 2.003 Gefangenen belegt waren, siehe Drs. 21/13663. Noch immer wurden aufgrund des Platzmangels sämtliche Gefangenengruppen – Untersuchungshaftgefangene, Kurz- und Langfreiheitsstrafler sowie Gefangene, die lediglich eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen – unter Verstoß gegen den Vollstreckungsplan der Justizbehörde in den Justizvollzugsanstalten bunt zusammengewürfelt, was die Chancen einer gelingenden Resozialisierung erheblich gefährdet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Eine Differenzierung nach den verschiedenen Haftarten und eine getrennte Unterbringung finden weiterhin statt. Alle Gefangenengruppen werden nach wie vor grundsätzlich gemäß Vollstreckungsplan in den Anstalten untergebracht. Ein Abweichen vom Vollstreckungsplan erfolgt nur unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen . In allen Bereichen ist eine positive Entwicklung aufgrund der stetig steigenden Personalkapazitäten erreicht, obwohl der Belegungsdruck weiterhin hoch ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und in der sozialtherapeutischen Anstalt im 3. Quartal 2018 entwickelt? Bitte jeweils zum Letzten eines Monats als Stichtag pro Justizvollzugsanstalt und getrennt nach Männerund Frauenvollzug, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugend (differenziert nach U-Haft, geschlossener und offener Vollzug), Ersatzfreiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung angeben. Siehe Anlage 1. 2. Wie viele Hafträume sind in jeweils welcher Justizvollzugsanstalt für Doppelbelegung vorgesehen und wie viele Hafträume wurden seit dem 1. Juli 2018 aus jeweils welchen Gründen doppelt belegt? In der Untersuchungshaftanstalt sind 31 Hafträume für eine Doppelbelegung vorgesehen und entsprechend belegt. Im Übrigen siehe Drs. 21/12605. 3. Auf welcher Station werden die Frauen in der Untersuchungshaftanstalt untergebracht? Drucksache 21/14529 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Aktuell werden weibliche Gefangene auf einer separaten, derzeit nicht für medizinische Zwecke genutzten Station im Vollzugskrankenhaus untergebracht. 4. Wie ist der Sachstand zur Errichtung der Arbeitsplätze zum Videodolmetschen in der JVA Fuhlsbüttel? Im September 2018 wurde die Ausstattung von drei Bildschirmarbeitsplätzen zum Videodolmetschen nebst Schulung der einzusetzenden Bediensteten von der JVA Fuhlsbüttel beantragt.  5. Wie viele Insassen, die keinen sozialtherapeutischen Hintergrund haben, befinden sich aktuell in der Sozialtherapeutischen Anstalt? Im Haupthaus der Sozialtherapeutischen Anstalt befinden sich 50 Insassen, die derzeit nicht sozialtherapeutisch behandelt werden. Diese sind getrennt von den anderen Insassen. Vergleiche Drs. 21/12605. 6. Wie hat sich die Anzahl der außerordentlichen Vorkommnisse in den einzelnen Justizvollzugsanstalten im 3. Quartal 2018 entwickelt? Bitte pro JVA nach Monaten, Gewalt gegen Bedienstete, Gewalt gegen Mitgefangene , Anwendung unmittelbaren Zwangs, Verdacht strafbarer Handlungen , Tod, Suizid, Suizidversuch und sonstigen besonderen Vorkommnissen differenziert darstellen. Siehe Anlage 2. 7. Wie häufig wurden die vorgesehenen Sollstärken in einzelnen Schichten der Justizvollzugsanstalten exemplarisch in den Kalenderwochen 34 und 35 unterschritten? Bitte pro JVA darstellen, bezogen auf alle Dienstposten der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst, die im Stationsschichtdienst wahrgenommen werden. In der JVA Billwerder konnten im Abfragezeitraum in 14 Schichten, in der JVA Fuhlsbüttel in 27 Schichten, in der JVA Hahnöfersand in 28 Schichten, in der Sozialtherapeutischen Anstalt in 35 Schichten, in der JVA Glasmoor in 28 Schichten und in der Untersuchungshaftanstalt in 31 Schichten nicht alle Dienstposten besetzt werden. 8. Wie viele Ausführungen, Bewachungen und begleitete Ausgänge gab es exemplarisch in den Kalenderwochen 34 und 35? Bitte pro Justizvollzugsanstalt und Art darstellen. Von der Untersuchungshaftanstalt wurden im erfragten Zeitraum vier Bewachungen und vier Ausführungen, von der JVA Billwerder 22 Ausführungen und eine Bewachung , von der Sozialtherapeutischen Anstalt vier Ausführungen und acht Begleitausgänge , von der JVA Hahnöfersand eine Ausführung und von der JVA Fuhlsbüttel 23 Ausführungen, 18 Begleitausgänge und eine Bewachung geleistet. Im Übrigen siehe Drs. 21/12605. 9. Zu welchen konkreten Leistungseinschränkungen ist es exemplarisch in den Kalenderwochen 34 und 35 in den einzelnen Justizvollzugsanstalten gekommen? Bitte pro JVA darstellen. In der JVA Billwerder musste vier Mal das Angebot des Hallensportes abgesagt werden . An einem Tag kam es zur Einschränkung der Stationsfreizeit. In der JVA Hahnöfersand konnten an drei Tagen im genannten Zeitraum jeweils vier Untersuchungsgefangene nicht zur Arbeit ausrücken. Zudem konnte an drei Tagen auf den Stationen der Untersuchungshaft nur verkürzte Stationsfreizeit angeboten werden. In der Sozialtherapeutischen Anstalt konnten einzelne Wohngruppen nicht besetzt werden, sodass die Betreuung von Kollegen anderer Wohngruppen übernommen werden musste.  Im Übrigen siehe Drs. 21/13663. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14529 3 10. Da die erhebliche und dauerhafte Zunahme im Bereich der Untersuchungsgefangenen im Zuführungsbereich des Justizvollzugs nicht mehr zu bewältigen ist, wurden mit Beschluss der Drs. 21/12324 in der Bürgerschaft am 16. Mai 2018 fünf Stellen Hauptsekretär im Strafvollzugsdienst (A 8) sowie fünf Stellen Amtsinspektor im Strafvollzugsdienst (A 9) neu geschaffen. Auf welche Justizvollzugsanstalten sollen diese Stellen nach den Plänen der Justizbehörde verteilt werden? Der Stellenbedarf der Untersuchungshaftanstalt Hamburg wurde um acht Stellen, der Stellenbedarf der Revisionsgruppe der Abteilung Justizvollzug um zwei Stellen erhöht. Die Beförderungsoptionen nach A 8 wurden wie folgt verteilt: einmal JVA Billwerder, einmal JVA Glasmoor, einmal Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg, einmal Untersuchungshaftanstalt , einmal Revisionsgruppe der Abteilung Justizvollzug. Die Beförderungsoptionen nach A 9 wurden noch nicht abschließend auf die Justizvollzugsanstalten und die Revisionsgruppe der Abteilung Justizvollzug verteilt. 11. Wie hat sich die Fehlzeitenquote insgesamt und in den einzelnen Justizvollzugsanstalten seit April 2018 monatlich entwickelt? Bitte für alle Beschäftigten und den AVD gesondert pro Monat angeben. Aufgrund der erforderlichen Qualitätssicherung liegen derzeit nur die Daten bis einschließlich Juni 2018 vor: Alle Anstalten April 2018 Mai 2018 Juni 2018 AVD 11,3 10,6 11,3 Alle 10,7 10 10,3 JVA Billwerder (BW) April 2018 Mai 2018 Juni 2018 AVD 13,4 12,9 15,7 Alle 12,8 11,8 14,4 JVA Fuhlsbüttel (FB) April 2018 Mai 2018 Juni 2018 AVD 12 10,3 10,1 Alle 11,7 9,5 8,8 JVA Glasmoor (GM) April 2018 Mai 2018 Juni 2018 AVD 8,4 5,2 10,7 Alle 6,9 6,7 9,7 JVA Hahnöfersand (HS) April 2018 Mai 2018 Juni 2018 AVD 11,5 8,3 7,4 Alle 10 7 6,8 Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg (SH) April 2018 Mai 2018 Juni 2018 AVD 7,1 7,7 5,6 Alle 6 7,3 5,9 Untersuchungshaftanstalt (UH) April 2018 Mai 2018 Juni 2018 AVD 10,2 11,2 11,2 Alle 10,2 11,2 10,2 12. Wie viele Fälle von Langzeiterkrankungen (mehr als 75 Tage durchgehend erkrankt) hat es seit dem 1. Juli 2018 monatlich in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und insgesamt gegeben? Juli 2018 August 2018 September 2018 BW 19 24 20 Drucksache 21/14529 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Juli 2018 August 2018 September 2018 FB 6 5 9 GM 2 1 1 HS 5 1 2 SH 2 2 2 UH 22 16 10 Gesamt 56 49 44 13. Wie hat sich die Anzahl der von den Justizvollzugsbediensteten geleisteten Mehrstunden seit 1. Juli 2018 monatlich insgesamt sowie jeweils in den einzelnen Justizvollzugsanstalten entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsletzten als Stichtag in absoluten sowie prozentualen Zahlen gegenüber dem Vormonat darstellen. Die Mehrstunden werden regelmäßig für sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten ausgewertet, die Gruppe des Allgemeinen Vollzugdienstes wird nicht gesondert ermittelt. Gesamtstunden Juni 2018 Juli 2018 Differenz absolut Differenz prozentual JVA BW 7.054,43 6.405,37 -649,06 -9,20 % JVA FB 8.655,80 7.902,82 -752,98 -8,70 % JVA GM 4.164,58 4.255,25 90,67 2,18 % JVA HS 1.684,02 1.123,53 -560,49 -33,28 % SH 5.738,62 5.665,90 -72,72 -1,27 % UH 33.928,88 33.410,00 -518,88 -1,53 % Summe 61.226,33 58.762,87 -2.463,46 -4,02 % Gesamtstunden Juli 2018 August 2018 Differenz absolut Differenz prozentual JVA BW 6.405,37 4.627,80 -1.777,57 -27,75 % JVA FB 7.902,82 7.008,45 -894,37 -11,32 % JVA GM 4.255,25 4.136,15 -119,10 -2,80 % JVA HS 1.123,53 140,10 -983,43 -87,53 % SH 5.665,90 5.188,40 -477,50 -8,43 % UH 33.410,00 31.253,80 -2.156,20 -6,45 % Summe 58.762,87 52.354,70 -6.408,17 -10,91 % 14. Wie viele Mehrstunden wurden von den Justizvollzugsbediensteten durch a. Freizeitausgleich, b. Auszahlung abgebaut? Durch Freizeitausgleich wurden in den Monaten Juli, August und September 5.359 Stunden, durch Auszahlung 1.359 Stunden abgebaut. Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Belegung (Gefg. Bestand) **) Davon Untersuchungshaft Davon Freiheitsstrafe Davon Jugend- strafe Davon Ersatzfreiheitsstrafe Davon Sicherungsverwahrung * BW Frauen 100 100 77 24 47 0 8 0 * BW Männer 673 673 620 145 465 0 55 0 * FB 323 322 315 0 289 0 1 21 * GM Frauen 19 19 18 0 18 0 0 0 * GM Männer 190 190 190 0 179 0 1 0 * HS JugArr weibl. 6 6 5 0 0 0 0 0 * HS ohne JugArr weibl. 190 190 156 86 0 64 0 0 * SH 181 181 170 1 155 0 36 3 * UH Frauen 17 17 5 3 1 0 1 0 * UH Männer 467 467 480 389 59 1 32 0 Gesamt 2166 2165 2036 648 1213 65 134 24 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Belegung (Gefg. Bestand) **) Davon Untersuchungshaft Davon Freiheitsstrafe Davon Jugend- strafe Davon Ersatzfreiheitsstrafe Davon Sicherungsverwahrung * BW Frauen 100 100 74 23 48 0 8 0 * BW Männer 673 673 620 148 462 0 56 0 * FB 323 322 312 0 287 0 1 20 * GM Frauen 19 19 18 0 8 0 0 0 * GM Männer 190 190 190 0 124 0 0 1 * HS JugArr weibl. 6 6 1 0 0 0 0 0 * HS ohne JugArr weibl. 190 190 162 84 0 67 0 0 * SH 181 181 164 2 142 0 30 2 * UH Frauen 17 17 2 1 0 0 0 0 * UH Männer 467 467 489 400 61 0 32 1 Gesamt 2166 2165 2032 658 1132 67 127 24 Anstalten Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Belegung (Gefg. Bestand) **) Davon Untersuchungshaft Davon Freiheitsstrafe Davon Jugend- strafe Davon Ersatzfreiheitsstrafe Davon Sicherungsverwahrung * BW Frauen 100 100 70 14 54 0 6 0 * BW Männer 673 673 612 148 456 0 43 0 * FB 323 322 307 0 283 0 1 22 * GM Frauen 19 19 18 0 18 0 0 0 * GM Männer 190 190 192 0 135 0 1 1 * HS JugArr weibl. 6 6 0 0 0 0 0 0 * HS ohne JugArr weibl. 190 190 153 82 1 63 0 0 * SH 181 181 167 2 155 0 32 3 * UH Frauen 17 17 9 4 3 0 2 0 * UH Männer 467 467 478 393 64 1 26 1 Gesamt 2166 2165 2006 643 1169 64 111 27 Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten und in der sozialtherapeutischen Anstalt im dritten Quartal 2018 entwickelt? Bitte jeweils zum Letzten eines Monats als Stichtag pro Justizvollzugsanstalt und getrennt nach Männer- und Frauenvollzug, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugend (differenziert nach U-Haft, geschlossener und offener Vollzug), Ersatzfreiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung angeben. * BW = Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder (Geschlossener Vollzug), FB= JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug), GM=JVA Glasmoor (Offener Vollzug), HS = JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug, Geschlossener Vollzug und Jugendarrest Jungen), JugArr weibl.= Jugendarrest Mädchen, SH= Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg (Geschlossener Vollzug), UH=Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug). ** Der Gefangenenbestand (Belegung) beinhaltet auch andere Haftarten sowie freigestellte und vorübergehend abwesende Insassen. Deshalb kann die Belegung im Einzelfall die tatsächliche Belegungsfähigkeit überschreiten. Des Weiteren ergeben die Haftarten Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung in der Tabelle bei den einzelnen Anstalten in der Addition nicht die Summe der Gesamtinhaftierten (Belegung / Gefg. Bestand). In der statistischen Erfassung ist die Ersatzfreiheitsstrafe im Gefangenenbestand eine „Darunter-Größe“ und zahlenmäßig bereits bei den Freiheitsstrafen enthalten. Es erfolgt keine Differenzrechnung, die Ersatzfreiheitsstrafe wird also nicht in Abzug gebracht. Stichtag: 31.08.2018 (24 Uhr) Stichtag: 31.07.2018 (24 Uhr) Stichtag: 30.09.2018 (24 Uhr) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14529 5 Anlage 1 Anstalten Tätlichkeiten geg. Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod *) Suizid Suizidversuch Sonstiges * BW 0 6 0 29 0 0 0 2 * FB 0 1 1 11 0 0 0 0 * GM 0 0 0 2 0 0 0 0 * HS 0 6 2 14 0 0 0 1 * SH 0 1 0 3 0 0 0 0 * UH 1 1 4 12 0 0 0 0 Anstalten Tätlichkeiten geg. Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod *) Suizid Suizidversuch Sonstiges * BW 0 6 2 20 0 0 1 1 * FB 0 1 1 5 1 0 0 1 * GM 0 0 0 2 0 0 0 0 * HS 0 4 3 9 0 0 0 0 * SH 0 0 0 0 0 0 0 0 * UH 0 1 3 12 0 0 1 0 Anstalten Tätlichkeiten geg. Bedienst. Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod *) Suizid Suizidversuch Sonstiges * BW 0 1 0 10 0 0 0 0 * FB 0 1 2 8 0 0 0 1 * GM 0 0 0 4 0 0 0 0 * HS 0 5 1 13 0 0 0 0 * SH 0 0 0 3 0 0 0 0 * UH 0 2 3 3 0 0 0 0 * BW = Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder, FB= JVA Fuhlsbüttel, GM=JVA Glasmoor, HS= JVA Hahnöfersand, SH= Sozialtherapeutische Anstalt Hamburg, UH=Untersuchungshaftanstalt. *) Tod: "Natürlicher" Tod wie Krankheit (innerhalb oder außerhalb der Anstalt) ohne Suizid. Wie hat sich die Anzahl der außerordentlichen Vorkommnisse in den einzelnen Justizvollzugsanstalten im dritten Quartal 2018 entwickelt? Bitte pro JVA nach Monaten, Gewalt gegen Bedienstete, Gewalt gegen Mitgefangene, Anwendung unmittelbaren Zwangs, Verdacht strafbarer Handlungen, Tod, Suizid, Suizidversuch und sonstigen besonderen Vorkommnissen differenziert darstellen. Juli 2018 August 2018 September 2018 Drucksache 21/14529 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 14529ska_Text 14529ska_Anlagen 14529ska_Antwort_Anlage1 14529ska_Antwort_Anlage2