BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14538 21. Wahlperiode 12.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 04.10.18 und Antwort des Senats Betr.: 0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen? (8) Laut Artikel 4 des Haushaltsbeschlusses kann der Senat diversen Unternehmen und deren Tochterunternehmen verzinsliche Liquiditätshilfen gewähren . Von 2015 an wurde die mögliche Gesamthöhe sogar noch deutlich von 600 Millionen Euro auf 1,1 Milliarde Euro erhöht. Angesichts der extrem niedrigen Refinanzierungskosten der öffentlichen Hand können damit auch viele öffentliche Unternehmen und Landesbetriebe Kredite zu äußerst niedrigen Zinsen aufnehmen. Darüber hinaus nutzen mehrere Gesellschaften der Stadt die Möglichkeit, sich im Rahmen des Cash-Poolings der HGV zu refinanzieren . Seit dem Jahr 2016 kam es nach den Angaben des Senats in den Drs. 21/4081, 21/6224, 21/7388, 21/8610, 21/9682, 21/10563, 21/11527, 21/12584 und 21/13661 mehrfach zu Limitüberschreitungen bei der Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen. Zudem wurde der Zinssatz für Liquiditätshilfen im August 2016 auf 0,0 Prozent abgesenkt, sodass es sich inzwischen um zinslose Finanzierungen aus dem Haushalt handelt. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) wie folgt: 1. Nutzung der Liquiditätshilfen: 1.1. Welchen der im jeweiligen Haushaltsbeschluss genannten Unternehmen und Einrichtungen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde wann und warum im Zeitraum Juli bis September 2018 Liquiditätshilfen zur Verfügung gestellt? 1.2. In welcher Höhe wurden die Liquiditätshilfen jeweils in den einzelnen Fällen zur Verfügung gestellt? Bitte jeweils zum Monatsende angeben. 1.3. Wie lange und zu welchem Zins wurden die Liquiditätshilfen jeweils in den einzelnen Fällen zur Verfügung gestellt? Bitte keinen Durchschnittszins über alle Unternehmen wie in Drs. 20/13852 angeben. 1.4. Woran orientiert sich jeweils die Höhe des Zinssatzes beziehungsweise wie wird sie ermittelt? Siehe Anlage 1. Der Zinssatz betrug einheitlich 0,0 Prozent. Im Übrigen siehe Drs. 21/218 und 21/4081. Drucksache 21/14538 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Limite für die Liquiditätshilfen: 2.1. Welche Veränderungen der für die Liquiditätshilfen festgelegten Limite hat es jeweils wann und aus welchen Gründen im 3. Quartal 2018 gegeben? 2.2. Wie häufig, aus welchen Gründen und für jeweils welchen Zeitraum gab es im 3. Quartal 2018 bei welchen einzelnen Unternehmen und Einrichtungen Überschreitungen der Limite? Es lagen keine Veränderungen der festgelegten Limite vor. Das Limit für das Betriebsmittelkonto des Landesbetriebs Planetariums war im 3. Quartal lediglich am 31. Juli und 1. August 2018 nicht überschritten. Zwischen Mai und September blieben mit rund 6.500 weniger Besuchern pro Monat als erwartet die Erlöse im Landesbetrieb Planetarium Hamburg unter Plan. Diese außerordentliche Entwicklung führte zu der erhöhten Inanspruchnahme des Kontokorrentkontos bei der Kasse.Hamburg. Aktuell zeichnet sich ab, dass der Besucherzuspruch wieder zunimmt. 3. HGV-Cashpooling: Welche Unternehmen haben wozu im Zeitraum Juli bis September 2018 in jeweils welcher Höhe Liquidität aus dem HGV- Cash-Pooling in Anspruch genommen? Zu welchen Konditionen wurde diese Liquiditätshilfe verzinst? Bitte jeweils per Monatsende angeben. Siehe Anlage 2. Der Zinssatz betrug einheitlich 0,1 Prozent. 2018* 31.07. 31.08. 30.09. Hamb. Ges.f. Vermögens- u. Beteiligungsmanagement mbH 49.000.000 € 47.000.000 € 37.000.000 € Hamburger Stadtentwässerung AöR 6.000.000 € - € 28.000.000 € Hamburg Port Authority AöR 28.201.828 € 50.053.357 € 53.011.183 € HSH Finanzfonds AöR 88.592.029 € 88.592.029 € 86.092.029 € Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KöR 46.179.712 € 43.817.467 € 47.296.753 € Stiftung Historische Museen Hamburg - € 728.020 € - € Stiftung Hamburger Kunsthalle 2.917.000 € 1.917.000 € 2.000.000 € Deichtorhallen Hamburg GmbH 399.783 € - € 99.783 € Landesbetrieb Planetarium Hamburg 646.829 € 863.647 € 1.089.528 € Schulbau Hamburg und Sondervermögen Schulimmobilien 99.881.664 € 132.287.497 € 126.175.876 € Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 6.674.250 € 2.025.532 € 2.362.196 € Landesbetrieb Zentrum für Personaldienste - € - € 830.296 € Immobilien-Service-Zentrum 256.034 € 359.560 € 83.835 € * Stichtagsberechnung zum Monatsende Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14538 3 Anlage 1 2018* 31.07. 31.08. 30.09. Flughafen Hamburg GmbH 6.500.000 € 2.400.000 € - € Grundstücksges. Billstraße 82-84 mbH - € 50.000 € - € Grundstücksges. Polizeipräsidium mbH - € 110.000 € 60.000 € HADAG Seetouristik und Fährdienst AG 100.000 € - € 740.000 € Hafencity Hamburg GmbH 1.430.000 € 3.280.000 € 4.180.000 € Hamburg Energienetze GmbH 17.270.000 € 12.160.000 € 19.950.000€ Hamburger Hochbahn AG 38.400.000 € 42.000.000 € 22.900.000€ Hamburger Wasserwerke GmbH 4.100.000 € - € - € P+R GmbH 2.120.000 € 2.240.000 € 1.570.000 € Sprinkenhof GmbH 4.800.000 € - € - € * Stichtagsberechnung zum Monatsende Drucksache 21/14538 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 14538ska_Text 14538ska_Anlagen 14538ska_Antwort_Anlage1 14538ska_Antwort_Anlage2