BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1455 21. Wahlperiode 08.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 02.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Wollen SPD und GRÜNE Massenunterkünfte für Flüchtlinge? Laut Presseberichterstattung plant die Behörde für Arbeit Soziales, Familie und Integration eine Massenunterkunft für 3.000 Flüchtlinge am alten Gleisdreieck Mittlerer Landweg nordöstlich vom Gewerbegebiet Allermöhe. Dieses Vorhaben richtet sich gegen die Interessen in Bergedorf, zumal im Bezirk gerade Vorschläge gesammelt werden, um derartige Massenunterkünfte zu vermeiden und stattdessen mit kleineren Einheiten bis maximal 400 Bewohnern den Bedarf zu decken. Die CDU setzt sich von jeher für menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in allen Hamburger Stadtteilen ein. Gerade die Unterbringung in Großunterkünften gefährdet jedoch den sozialen Frieden in unserer Stadt. Eine zunehmende Isolierung und Konzentrierung der Unterbringung von Asylbewerbern überfordert nicht nur die Anwohner , sondern stellt insbesondere auch Mitarbeiter und Bewohner vor schwer lösbare Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde am alten Gleisdreieck Mittlerer Landweg nordöstlich vom Gewerbegebiet Allermöhe eine Massenunterkunft für 3.000 Flüchtlinge? Wenn nein, gibt es andere Planungen für Asylbewerberunterkünfte auf dieser Fläche? 2. In welchem Stadium befinden sich die Planungen, in welchem Zeitraum ist mit einer eventuellen Umsetzung zu rechnen? 3. Wie groß ist das Gelände am alten Gleisdreieck Mittlerer Landweg nordöstlich vom Gewerbegebiet Allermöhe? 4. Eignet sich das Gelände am alten Gleisdreieck Mittlerer Landweg nordöstlich vom Gewerbegebiet Allermöhe für die Unterbringung von Asylbewerbern ? Wenn ja, warum? 5. Welche planrechtlichen Änderungen müssen hinsichtlich der Fläche am alten Gleisdreieck Mittlerer Landweg nordöstlich vom Gewerbegebiet Allermöhe vorgenommen werden, ehe eine Unterkunft für Asylbewerber gebaut werden kann? 6. Welche (tief-)baulichen Voraussetzungen müssen auf der Fläche am alten Gleisdreieck Mittlerer Landweg nordöstlich vom Gewerbegebiet Allermöhe geschaffen werden, ehe eine Unterkunft für Asylbewerber gebaut werden kann? Drucksache 21/1455 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Welchen baulichen Standard sieht der Senat bei derartigen Massenunterkünften vor? Die zuständige Behörde plant im Auftrag des Senats und im Einvernehmen mit dem Bezirk am sogenannten alten Gleisdreieck am Mittleren Landweg, auf einer Fläche von circa 8 ha., Unterkünfte für die Belegung mit Flüchtlingen und Asylbegehrenden, welche noch vor Ende des zweiten Halbjahres 2016 bezugsfertig zur Verfügung stehen . Im Übrigen sind die Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen. 8. Wer ist Eigentümer der Fläche? Eigentümer der Fläche ist die Freie und Hansestadt Hamburg. 9. Welche Alternativplanungen bestehen für die Fläche? Keine. 10. Wie soll gewährleistet werden, dass in einer Massenunterkunft für 3.000 Asylbewerber a. ein gedeihliches Leben mit den Anwohnern möglich bleibt? b. die Mitarbeiter nicht überfordert werden und sie die Situation bewältigen können? c. sich keine Konflikte, seien es interne oder von außen eingetragene, entwickeln und diese eskalieren können? Siehe Antwort 1. bis 7. 11. Warum werden Bezirk und Bezirkspolitik nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden? Siehe Antwort zu 1. bis 7. Im Übrigen entfällt. 12. Wie viele Plätze muss der Bezirk Bergedorf über die kürzlich vorgeschlagenen Flächen für über 1.000 Flüchtlinge hinaus in den Jahren 2016 und 2017 schaffen? Die Prognosen der Zuwanderungszahlen für die Jahre 2016 und 2017 liegen noch nicht vor. Daher sind die Planungen der Bedarfe noch nicht abgeschlossen.