BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14574
21. Wahlperiode 16.10.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 10.10.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Die Inanspruchnahme von Polizeivollzugskräften des Bundes und  
anderer Länder (IV) 

Nach den §§ 30, 30a SOG können Polizeivollzugsbeamte des Bundes oder 
eines anderen Bundeslandes auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt 
Hamburg, in besonders geregelten Situationen, Amtshandlungen für die 
Hansestadt vornehmen. Für die Inanspruchnahme anderer Vollzugskräfte 
muss die jeweilige begünstigte Gebietskörperschaft die Kosten tragen. Mit 
Antwort auf die Anfrage vom 23. Oktober 2017 (Drs. 21/10733) berichtet der 
Senat zuletzt über Einsätze im Zeitraum 2016 bis Mitte 2017. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Polizeivollzugskräfte aus welchen anderen Bundesländern  
oder des Bundes hat die Freie und Hansestadt Hamburg im zweiten 
Halbjahr 2017 und im 1. bis 3. Quartal 2018 jeweils zum Einsatz nach 
Hamburg beordern müssen? 

2. Wie lange waren die Beamtinnen und Beamten aus den anderen Bundesländern
 oder des Bundes hierbei jeweils im Einsatz? 

3. Welche Kosten sind der Freien und Hansestadt Hamburg hierdurch  
jeweils entstanden? 

Bei der Beantwortung der Drs. 21/10733 konnte zur Frage der Inanspruchnahme 
auswärtiger Einsatzkräfte während des gesamten G20-Einsatzes seinerzeit aufgrund 
der bis dahin noch nicht abschließend erfolgten Rechnungsgestellung seitens der 
unterstützenden Länder keine vollständige Aussage zu den Kosten gemacht werden. 
Vor diesem Hintergrund werden nachfolgend die in Rechnung gestellten Kosten für 
die Einsatzanlässe in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel pro Land (in Teilen vorläufig
) dargestellt. Abrechnungen der Länder einschließlich der Vorbereitungsphase (ab 
April 2017) liegen nur für den Einsatz, der sich über zwei Halbjahre erstreckte, je Land 
insgesamt vor. Eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Der 
Bund hat gemäß gesonderter Verwaltungsvereinbarung keine Kosten für seine Unterstützungskräfte
 in Rechnung gestellt. 

Im Übrigen siehe Drs. 21/10733. 

Land Kosten in Euro 
BW 906.064,21 
BY 4.075.651,56 
BE 2.139.050,84 
BB 1.264.191,15 
HB 838.746,22 
HE 2.556.053,66 
MV * 



Drucksache 21/14574  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

Land Kosten in Euro 
NI 5.722.639,83 
NW 5.911.323,00 
SL 257.589,77  
SN * 
ST 738.863,67  
SH 2.578.100,30 
TH 891.559,33 
RP 1.760.281,82 

* Rechnung liegt noch nicht vor 

Im Jahr 2017 wurden nach dem 9. Juli keine auswärtigen Kräfte im Sinne Fragestellung
 eingesetzt. Die in 2018 bis 30. September im Sinne der Fragestellung eingesetzten
 auswärtigen Kräfte und die entstandenen Kosten sind in der nachfolgenden Tabelle
 aufgeführt. Die auswärtigen Polizeikräfte wurden regelhaft für Einsätze angefordert, 
die nicht länger als einen Tag dauerten. 

Jahr Datum Anlass Bund/ 
Länder 

Anzahl  
Kräfte* 

Kosten in 
Euro 

2018 
bis 30.09. 

12.03. diverse Versammlungen SH 132 4.960,28  

17.03. diverse Versammlungen und Fußball 

BuPol 128 10.303,85  
SH 177 37.314,97  
HB 38 12.175,76  
MV 50 ** 

19.03. diverse Versammlungen MV 86 ** 

07.04. diverse Versammlungen und Fußball HB 5 2.351,89  BuPol 14 3.979,69  
23.04. diverse Versammlungen NI 123 5.836,03  

01.05. Aufzüge 1.Mai SH 168 47.094,60  BuPol 108 ** 

05.09. diverse Versammlungen 

RP 83 ** 
MV 88 ** 
BE 82 ** 
NI 100 ** 

30.09. Fußball SH 148 ** HB 48 ** 

* Soweit bereits Kosten abgerechnet wurden, sind abgerechnete Kräfte angegeben. Im Übrigen
 handelt es sich um die Zahl der gemeldeten Kräfte. 

** Rechnung liegt noch nicht vor 

4. Inwieweit mussten dabei Polizeivollzugskräfte anderer Gebietskörperschaften
 eingesetzt werden, weil personelle Engpässe bei der Bereitschaftspolizei
 bestanden? Bitte jeweils für die Einsätze begründen. 

Siehe Drs. 21/1139.