BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14580 21. Wahlperiode 16.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 10.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Erneute Sperrungen des Wallringtunnels Der 1966 fertiggestellte Wallringtunnel in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs und der City ist als Teil des Rings 1 gleichermaßen Lebensader und Nadelöhr des innerstädtischen Straßenverkehrs. Rund 36.000 Fahrzeuge passieren das 550 Meter lange Tunnelbauwerk durchschnittlich an einem normalen Werktag, darunter auch fast 3.000 Lastkraftwagen und Busse. Bezogen auf die seit 2014 laufende Instandsetzung des Tunnels gibt der Senat in Drs. 21/11943 an, dass beide Röhren des Wallringtunnels in der 17. Kalenderwoche des Jahres 2018 für den Verkehr freigegeben werden sollen. Ferner fänden anschließend zwar weitere Bauarbeiten statt, die den Verkehr aber nicht weiter beeinträchtigen werden. Nachdem sich die Sanierungsarbeiten über insgesamt 45 Monate hinzogen und der Tunnel erst seit Juni 2018 wieder vollständig geöffnet ist, kommt es nun seit Anfang Oktober zu einer erneuten Sperrung. Grund dafür sei eine Funktionsprüfung, die laut Verkehrsbehörde zu einem vorherigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre. Pressebereichten zufolge seien die Arbeiten damit aber noch längst nicht beendet. Schon im März 2019 sollen erneute Sperrungen folgen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Aus welchen Gründen hat man die derzeit laufenden Tests sowie letzte Installationen innerhalb des Wallringtunnels nicht direkt im Anschluss an die Fertigstellung im Juni 2018 vornehmen können? Die Fertigstellung im Juni bezieht sich auf die verkehrseinschränkenden baulichen Maßnahmen. Nach der Verkehrsfreigabe in der 17. Kalenderwoche wurden ohne Unterbrechung weitere Installationen unter Vermeidung von verkehrlichen Einschränkungen ausgeführt. Die jetzige Sperrung ist allerdings unvermeidbar, weil die sicherheitstechnischen Einrichtungen (zum Beispiel Feuerlöscheinrichtung) montiert und angeschlossen werden. Dies ist unter laufendem Verkehr nicht möglich. Sie sind bereits im Juni angekündigt worden. 2. Welche Firmen wurden mit den derzeit laufenden Tests und Installationsarbeiten beauftragt? Die Siemens AG ist mit den Arbeiten beauftragt. 3. Sind die Kosten für die derzeit laufenden Arbeiten bereits im Gesamtpreis der seit 2014 begonnenen Sanierung des Wallringtunnels einkalkuliert ? Drucksache 21/14580 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn nein, wieso nicht und welche zusätzliche Summe entsteht dadurch? Die Kosten für diese Arbeiten sind in den veranschlagten Gesamtkosten des Projektes berücksichtigt. 4. Auf welchen Wegen und zu welchem Zeitpunkt hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Öffentlichkeit über die anstehende Sperrung des Wallringtunnels im Oktober 2018 informiert? Die Information erfolgte im Rahmen des Pressetermins am 13. Juni 2018 sowie der dazu verteilten Pressemitteilung und erneut über die Pressemitteilung vom 26. September 2018. 5. War der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde bereits zum Zeitpunkt der Beantwortung von Drs. 21/11943 in Kenntnis darüber, dass es im Oktober 2018 zu einer erneuten Sperrung des Wallringtunnels kommen wird? Wenn ja, warum wurde dies nicht erwähnt? Wenn nein, seit wann war die besagte Sperrung bekannt? In der Drs. 21/11943 wurde auf die Wiedereröffnung der Fahrröhren Bezug genommen , die in der 17. Kalenderwoche erfolgt ist, und nicht auf die Teilinbetriebnahme von sicherheitsrelevanten Einrichtungen und die endgültigen Funktionsprüfungen. 6. Sind für das letzte Quartal 2018 sowie für das Jahr 2019 weitere Sperrungen des Wallringtunnels in Planung? Wenn ja, wann, für wie lange, aus welchen jeweiligen Gründen und was wird das jeweils kosten? Es werden je nach Erfordernis weitere Nachtsperrungen für die notwendigen Restarbeiten erfolgen. Im März des Jahres 2019 ist die Funktionsprüfung der neuen Steuerund Sicherheitseinrichtungen in einer vierzehntägigen Vollsperrung erforderlich. Die Kosten für die Verkehrsführung und die Sperrungen sind in den Gesamtbaukosten enthalten.