BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14585 21. Wahlperiode 19.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 11.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (8) Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich , dass für die Betroffenen noch keine spürbare Verbesserung erzielt worden ist. Dass es auch 2016, 2017 und 2018 in großer Regelmäßigkeit und hoher Anzahl An- und Abflüge zwischen 22 Uhr und 7 Uhr über den Hamburger Nordosten gab und somit die Bahnbenutzungsregeln laufend missachtet wurden, ist nicht länger hinnehmbar. Auch ist die weiterhin hohe Zahl an verspäteten An- und Abflüge nach 23 Uhr nicht länger zu akzeptieren. Allein im Juli 2018 kam es zu 161 Starts und Landungen nach 23 Uhr. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Verweigerungshaltung des rot-grünen Senats, wesentliche Punkte des 16-Punkte-Plans gegen Fluglärm umzusetzen, ist eine regelmäßige Kontrolle notwendig. Gerade auch, da SPD und GRÜNE mit der Vorlage ihres neuen 20-Punkte-Plans erneut unter Beweis gestellt haben, dass sie den Fluglärm nicht reduzieren, sondern lediglich verwalten wollen und die Zunahme des Fluglärms weiterhin billigend in Kauf nehmen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie zuletzt in Drs. 21/14288 ausgeführt, ist die Umsetzung des 16-Punkte-Programms ein wichtiger Bestandteil des Regierungsprogramms des Senats. Die zuständigen Behörden und die Flughafen Hamburg GmbH (FHG) arbeiten ‒ unterstützt von der Fluglärmschutzkommission ‒ gemeinsam daran, dieses Programm zum Schutz der Betroffenen umzusetzen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Flughafens zu erhalten. Wie in Drs. 21/14477 ausgeführt, sollen mithilfe des kürzlich von der Bürgerschaft beschlossenen 21-Punkte-Plans weitere effektive Maßnahmen unter Einbeziehung aller Systempartner ergriffen werden, um unter anderen Flugverspätungen zwischen 23 und 24 Uhr zu reduzieren. Der Flughafen Hamburg verfügt über eine Betriebsgenehmigung, die zwischen 6 und 23 Uhr planmäßige Flüge zulässt. Daher werden die Zahlen für An-und Abflüge unterteilt in die Zeiträume 22 bis 23 sowie 23 bis 24 Uhr. In der Zeit zwischen 23 und 24 Uhr dürfen im Wege einer pauschalen Ausnahmegenehmigung lediglich nachweislich unvermeidbar verspätete Flüge abgewickelt werden. Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr sind Starts und Landungen nur mit Einzelausnahmegenehmigung möglich. Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der Zuständigkeit der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS). Gemäß § 27c Absatz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) hat die DFS zu gewährleisten, dass der Flugverkehr sicher, geordnet und flüssig abläuft. Die DFS Drucksache 21/14585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 berücksichtigt daher insbesondere die Verkehrs- und Wetterlage. Soweit es mit dem vorrangigen Auftrag nach § 27c LuftVG in Einklang zu bringen ist, kommen die Bahnbenutzungsregeln zur Anwendung, die im Luftfahrthandbuch (AD 2 EDDH 1-9, Ziffer 2) veröffentlicht sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der FHG und der DFS wie folgt: 1. Wie viele Beschwerden gegen Fluglärm sind bei den zuständigen Fachbehörden und dem Flughafen im Monat September 2018 eingegangen und wie viele Beschwerden gab es bisher im gesamten Jahr 2018? Bitte aufschlüsseln nach Beschwerdeeingang: elektronisch mit dem Online-Formular von Hamburg-Service, per E-Mail/Telefax, postalisch, telefonisch, persönlich, sonstige. 2018 September Januar-September Anzahl Beschwerden 23.374 85.434 In der Beschwerdestatistik wird die Art des Beschwerdeeinganges nicht erfasst. 2. Wie viele sogenannte anonyme Beschwerden gegen Fluglärm sind bei den zuständigen Fachbehörden und dem Flughafen im Monat September 2018 eingegangen und wie viele derartige Beschwerden gab es bisher im gesamten Jahr 2018? Bitte aufschlüsseln nach Beschwerdeeingang : elektronisch mit dem Online-Formular von Hamburg-Service, per E-Mail/Telefax, postalisch, telefonisch, persönlich, sonstige. 2018 September Januar-September Anzahl nicht zuzuordnender Beschwerden 19.187 58.798 In der Beschwerdestatistik wird die Art des Beschwerdeeinganges nicht erfasst. 3. Wie definiert der Senat einen „anonymen Beschwerdeführer“ und wie wird dieser von einem persönlichen Beschwerdeführer formal unterschieden ? 4. Wie ermittelt der Senat die Anzahl an sogenannten anonymen Beschwerdeführern und wie geht diese Zahl in die Statistik der Beschwerdeführer insgesamt ein? In der Beschwerdestatistik werden keine anonymen Beschwerdeführer erfasst. Ein Beschwerdeführer wird gezählt, wenn mithilfe des Namens und der Adresse eine eindeutige Zuordnung von Fluglärmbeschwerden zu diesem Beschwerdeführer möglich ist. Falls diese personenbezogenen Daten nicht vorliegen, wird lediglich die Beschwerde, jedoch nicht der Beschwerdeführer gezählt. Im Übrigen siehe Drs. 21/13751. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14585 3 5. Wie viele Starts und Landungen gab es nach 23 Uhr im Monat September 2018 und wie viele Starts und Landungen gab es bisher im gesamten Jahr 2018? Nach 23 Uhr gab es im September 126 Starts und Landungen. Von Januar bis September gab es 1.018 Starts und Landungen nach 23 Uhr. Im Übrigen siehe Antwort zu 10. und 11. 6. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat September 2018 und für das Gesamtjahr 2018 nach 22 Uhr über den Hamburger Nordosten und aus welchen Gründen jeweils? Da der Zeitraum bis 23 Uhr zu den regulären Betriebszeiten zählt, erfolgt die Darstellung der An- und Abflüge nach 22 Uhr unterteilt in die Zeiträume 22 bis 23 sowie 23 bis 24 Uhr. Uhrzeit Monat/Jahr 23* Landungen 05* Starts 22-23 Uhr September 2018 354 24 Gesamt 2018 1.689 191 Uhrzeit Monat/Jahr 23* Landungen 05* Starts 23-24 Uhr September 2018 52 7 Gesamt 2018 256 39 * Landungen Piste 23 = Langenhorn, Starts Piste 05 = Langenhorn Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der Zuständigkeit der DFS, siehe Vorbemerkung . 7. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat September 2018 und für das Gesamtjahr 2018 nach 22 Uhr über die restlichen Star- und Landebahnen ? Uhrzeit Monat/Jahr Übrige Richtungen + Hubschrauber Landungen Übrige Richtungen + Hubschrauber Starts 22-23 Uhr September 2018 235 128 Gesamt 2018 2.869 905 Uhrzeit Monat/Jahr Übrige Richtungen + Hubschrauber Landungen Übrige Richtungen + Hubschrauber Starts 23-24 Uhr September 2018 44 23 Gesamt 2018 543 180 8. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat September 2018 und für das Gesamtjahr 2018 zwischen 6 und 7 Uhr über den Hamburger Nordosten und aus welchen Gründen jeweils? Uhrzeit Monat/Jahr Landungen 23* Starts 05* 6-7 Uhr September 2018 24 45 Gesamt 2018 165 303 * Landungen Piste 23 = Langenhorn, Starts Piste 05 = Langenhorn Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der Zuständigkeit der DFS, siehe Vorbemerkung . Drucksache 21/14585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 9. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat September 2018 und für das Gesamtjahr 2018 zwischen 6 und 7 Uhr über die restlichen Start- und Landebahnen? Übrige Richtungen + Hubschrauber Uhrzeit Monat/ Jahr Landungen Starts 6-7 Uhr September 2018 34 585 Gesamt 2018 306 4.249 10. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat September 2018 und für das Gesamtjahr 2018 insgesamt am Hamburger Flughafen und wie haben sich diese auf die einzelnen Start- und Landebahnen verteilt? 11. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat September 2018 und für das Gesamtjahr 2018 insgesamt am Hamburger Flughafen und wie haben sich diese auf die einzelnen Start- und Landebahnen verteilt? Starts Start- und Landebahnen Hub-schrauber Gesamt 05 15 23 33 September 2018 1.100 0 1.604 4.384 128 7.216 Gesamt 2018 8.218 1.765 14.394 33.780 868 59.025 Erläuterung für Starts: Piste 33 = Norderstedt, Piste 23 = Niendorf, Piste 05 = Langenhorn, Piste 15 = Alsterdorf Landungen Start- und Landebahnen Hub-schrauber Gesamt 23 33 05 15 September 2018 4.963 122 1.221 780 132 7.218 Gesamt 2018 24.188 3.980 13.133 16.861 873 59.035 Erläuterung für Landungen: Piste 15= Norderstedt, Piste 23 = Langenhorn, Piste 05 = Niendorf, Piste 33 = Alsterdorf 12. Wurde der vorgeschriebene Bahnwechsel (für die Bahn 05/23 Lemsahl- Poppenbüttel-Langenhorn) ab 22 Uhr im Monat September 2018 täglich durchgeführt? An welchen Tagen war dies der Fall und an welchen nicht und warum jeweils? Bitte Daten beifügen. 13. Welche Gründe wurden für die Nichtbeachtung der Bahnbenutzungsregel 2.3 im Jahr 2018 angeführt? Bitte Nächteweise angeben. Zur Auswahl der Betriebspisten siehe Vorbemerkung. Von den Bahnbenutzungsregeln sind Abweichungen zulässig, sofern Witterungs- und Bahnverhältnisse dies erfordern. Sofern von der DFS keine Gründe angegeben wurden, fehlen diese in den folgenden tabellarischen Darstellungen. Genutzte Piste für Starts ab 22 Uhr, Anzahl Tage pro Monat Genutzte Piste um 22 Uhr Tage Grund für Abweichung Monat Piste 15 Piste 23 Piste 05 Piste 33 Wechsel nach 22 h auf Piste 33 Wind/ Wetter Sicht Bahnsperrung / Bauarbeiten Verkehrslage September - 7 5 18 2 2 - 5 3 Erläuterung für Starts: Piste 33 = Norderstedt, Piste 23 = Niendorf, Piste 05 = Langenhorn, Piste 15 = Alsterdorf Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14585 5 Genutzte Piste für Landungen ab 22 Uhr, Anzahl Tage pro Monat Genutzte Piste um 22 Uhr Tage Grund für Abweichung Monat Piste 15 Piste 23 Piste 05 Piste 33 Wechsel nach 22 h auf Piste 15 Wind/ Wetter Sicht Bahnsperrung / Bauarbeiten Verkehrslage September 7 18 5 - 1 9 - 13 - Erläuterung für Landungen: Piste 15 = Norderstedt, Piste 23 = Langenhorn, Piste 05 = Niendorf, Piste 33 = Alsterdorf 14. Wie viele Landungen fanden in den Jahren 1998 – 2017 über die Landebahn RWY23 statt? Bitte jeweils jahresweise insgesamt, jeweils in den sechs verkehrsreichsten Monaten, Jeweils im Zeitraum insgesamt sowie in den sechs verkehrsreichsten Monaten 7 – 22 Uhr, 22 – 23 Uhr, 23 – 6 Uhr, 6 – 7 Uhr. Siehe Anlage. La nd un ge n RW Y 23 1 99 8- 20 17 19 98 19 99 20 00 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 F lu gr ic ht un g R un w ay U hr ze it In bo un d 02 3 07 -2 2 36 .8 84 37 .2 26 34 .8 88 33 .2 01 29 .5 04 31 .9 30 36 .8 71 35 .7 44 37 .6 92 42 .4 75 39 .7 44 31 .1 08 32 .7 11 39 .2 42 33 .2 44 30 .4 00 28 .4 22 40 .5 34 37 .0 82 43 .1 24 In bo un d 02 3 22 -2 3 1. 26 8 1. 47 4 1. 16 2 1. 60 9 1. 13 2 1. 23 9 1. 51 4 1. 43 0 1. 76 0 2. 26 4 2. 18 0 1. 79 9 1. 79 4 1. 85 6 1. 68 9 1. 72 6 1. 81 5 2. 71 2 2. 40 7 3. 20 3 In bo un d 02 3 23 -0 6 28 5 43 5 21 8 41 4 23 6 24 6 36 1 38 7 40 5 55 7 40 7 24 3 39 0 25 7 23 4 18 1 20 0 30 4 26 9 42 7 In bo un d 02 3 06 -0 7 14 8 21 6 18 9 19 1 19 3 30 4 28 9 21 0 34 9 47 1 40 0 32 2 20 1 31 3 27 2 22 3 24 0 34 1 29 4 35 7 In bo un d 02 3 Su m m e 38 .5 85 39 .3 51 36 .4 57 35 .4 15 31 .0 65 33 .7 19 39 .0 35 37 .7 71 40 .2 06 45 .7 67 42 .7 31 33 .4 72 35 .0 96 41 .6 68 35 .4 39 32 .5 30 30 .6 77 43 .8 91 40 .0 52 47 .1 11 6 ve rk eh rs re ic hs te M on at e (M ai -O kt .) 19 98 19 99 20 00 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 F lu gr ic ht un g R un w ay U hr ze it In bo un d 02 3 07 -2 2 19 .6 86 18 .7 40 18 .0 87 18 .5 12 16 .2 11 20 .5 68 21 .0 72 20 .3 18 19 .5 10 23 .1 91 20 .3 39 18 .3 03 18 .8 44 22 .3 16 17 .6 49 17 .2 65 16 .9 73 20 .4 72 18 .8 42 22 .2 24 In bo un d 02 3 22 -2 3 72 9 64 0 49 6 69 2 64 2 79 0 83 3 69 8 89 3 1. 28 9 1. 06 3 1. 08 0 1. 03 3 97 8 92 4 1. 11 3 1. 14 7 1. 36 4 1. 31 7 1. 74 2 In bo un d 02 3 23 -0 6 15 9 13 5 70 14 8 11 3 13 5 17 8 16 3 21 8 28 0 19 8 16 3 18 8 13 4 13 9 11 5 14 1 14 3 19 6 29 1 In bo un d 02 3 06 -0 7 67 97 98 10 8 10 3 17 5 18 3 92 21 1 26 8 21 2 21 4 11 7 21 0 15 5 15 0 16 7 19 7 18 2 27 1 In bo un d 02 3 Su m m e 20 .6 41 19 .6 12 18 .7 51 19 .4 60 17 .0 69 21 .6 68 22 .2 66 21 .2 71 20 .8 32 25 .0 28 21 .8 12 19 .7 60 20 .1 82 23 .6 38 18 .8 67 18 .6 43 18 .4 28 22 .1 76 20 .5 37 24 .5 28 Ge sa m tja hr La nd un ge n La nd un ge n Drucksache 21/14585 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 14585ska_Text 14585ska_Antwort_Anlage1