BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14588
21. Wahlperiode 19.10.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 11.10.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: HSH Nordbank  
Bezug: Monitoring Schuldenbremse 2018 – Beratende Äußerung des 
Rechnungshofes 

Im August hat der Rechnungshof seinen Bericht „beratende Äußerung“ veröffentlicht
. 

Der Rechnungshof befasst sich in seinem Bericht auch mit den Risiken im 
Zusammenhang mit der HSH-Nordbank-Rettung sowie der nun vollständigen 
Garantieinanspruchnahme. 

In dem Schaubild auf Seite 47 „finanzielle Auswirkungen im Gesamtüberblick
“ führt der Rechnungshof hälftig die 4.727.541.353,03 Euro Verbindlichkeiten
 hsh finanzfonds AöR per 31.12.2017 auf, die neu zulasten des Kernhaushaltes
 aufgenommenen 2,95 Milliarden Euro (Hälftiger Betrag der im 
FinFo-Geschäftsbericht 2017 aufgeführten Garantieverpflichtungen über 
5.883.461.956,57 Euro) sowie „xxx“. 

Hierzu frage ich den Senat: 

1. Wie werden diese Verbindlichkeiten wann ausgeglichen? 

Der Ausgleich der Verbindlichkeiten in der Bilanz des Kernhaushalts, die infolge der 
Aufhebung der Sunrise-Garantie entstehen, ist über den Verbrauch bestehender 
Rückstellungen gewährleistet, die für den Fall der Inanspruchnahme der Sunrise-
Garantie gebildet wurden (siehe Drs. 21/13504). Die notwendigen Kassenmittel werden
 durch den Kernhaushalt zur Fälligkeit der Verbindlichkeiten bereitgestellt. 

2. Mit welchen Verbindlichkeiten rechnet der Senat, wenn die Garantie 
vollständig abgerechnet ist? 

Der Senat rechnet mit einer vollständigen Auslastung der Sunrise-Garantie (siehe Drs. 
21/13455). Im Übrigen siehe Drs. 21/12516 und Drs. 21/13504. 

3. Mit welchen Verbindlichkeiten rechnet der Senat bei der Beendigung der 
Aktivitäten der HoldCo? 

4. Wie und zu welchen Lasten will der Senat diese „xxx“ Verbindlichkeiten 
bezahlen? 

Die Planungen zu einer möglichen Beendigung der Aktivitäten der HSH Beteiligungs 
Management GmbH sind noch nicht abgeschlossen.