BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14590 21. Wahlperiode 19.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 11.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Kosten für Flüchtlingsunterkunft Binnenfeldredder/Bünt Mitte des Jahres 2015 forderte der Hamburger Senat den Bezirk Bergedorf auf, zusätzliche Flächen für die Unterbringung von 1.000 Flüchtlingen zu benennen. Daraufhin wurde von der Bezirksversammlung unter anderem die Fläche Bünt am Binnenfeldredder vorgeschlagen. 2017 wurde die Fläche mit einer öffentlich-rechtlichen Unterkunft zur Unterbringung von 264 Flüchtlingen bebaut. Zur möglichst transparenten Gestaltung des Verfahrens informierte das Bezirksamt mit einer Sonderveranstaltung. Zudem tagte der Bergedorfer Bauausschusses in öffentlicher Sitzung. Die in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken der Anwohner flossen teilweise in die Prüfung und Erstellung der Baugenehmigung ein. Den Anwohnern beziehungsweise der Interessengemeinschaft Bünt, die sich sehr konstruktiv in die Diskussion einbrachten, wurden auch nach dem Bau der Unterkunft regelmäßige Informationen und größtmögliche Transparenz zugesagt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Gesamtkapazität der Flüchtlingsunterkunft Binnenfeldredder siehe http://geoportal-hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/?bezirk=6. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Betreibers f & w fördern und wohnen AöR (f & w) wie folgt: 1. Wie hoch waren die Kosten für die Erstellung der Modulhäuser am Standort Binnenfeldredder/Bünt? Die Kosten für die Erstellung der Modulhäuser betrugen rund 6 Millionen Euro. 2. Gab es Mehrkosten, die durch vorhandene Baumängel entstanden sind? Bitte auch indirekte Kosten benennen, die durch zum Beispiel späteren Bezug entstanden sind. Nein. 3. Wie hoch waren die Kosten für die Erschließung? Die Erschließungskosten betrugen rund 97.000 Euro. 4. Wie hoch waren die Kosten für die Erstellung der Oberflächenentwässerungsanlage ? Die Kosten für die Oberflächenentwässerungsanlage lagen bei circa 498.000 Euro. Drucksache 21/14590 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten für den Wartungsvertrag der Oberflächenentwässerungsanlage und die Reinigung der Regenwasserhebeanlage ? Die Höhe der gefragten Betriebskosten beträgt 341 Euro zuzüglich MwSt. pro Jahr. 6. Gibt es bereits Kostenschätzungen bezüglich des Rückbaus der Unterkunft ? Wenn ja, wie hoch sind diese Kosten? Wenn nein, wieso nicht? Die Kosten des Rückbaus werden auf rund 450.000 Euro geschätzt. 7. Ist es trotz der erhöhten Lage zu Schäden aufgrund des Unwetterereignisses am diesjährigen Himmelfahrtstag gekommen? Wenn ja, in welchem Umfang? Nein. 8. Wie viele Plätze der Unterkunft sind aktuell belegt? 9. Wie viele Familien beziehungsweise wie viele Alleinreisende leben in der Unterkunft? Wurde der beabsichtigte Schlüssel von 60 Prozent Familien zu 40 Prozent Alleinreisenden eingehalten? Mit Stand 30.09.2018 leben 201 Personen in 23 Familien und 105 alleinstehende Personen an dem Standort. Von den Alleinstehenden leben auch Personen als volljährige Kinder im Familienverbund. Darüber hinaus befindet sich die Unterkunft noch im Belegungsaufbau. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 10. Sind den Behörden Beschwerden aus der Nachbarschaft bezüglich der Unterkunft bekannt? Wenn ja, zu welchen Themen und wie viele? Nein. 11. Welche haupt- oder ehrenamtlichen Integrations- und Betreuungsangebote werden in der Unterkunft angeboten? Es gibt folgende Angebote: Hauptamtlich: Sprechstunde Internationaler Bund Ehrenamtlich: Mädchentreff, Jungentreff und Skat spielen 12. Gibt es aus polizeilicher Sicht Auffälligkeiten in der Unterkunft oder dem direkten Umfeld? Falls ja, welche? Nein.