BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14591 21. Wahlperiode 19.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 11.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Duvenacker Die Belegung der Flüchtlingsunterkunft ist seit jeher ein scharf kritisiertes Bauprojekt. Die Einhaltung der vereinbarten Unterbringungszahlen ist gerade vor diesem Hintergrund wichtig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Duvenacker seit ihrer Erstbelegung jeweils monatlich untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Dezember 2017 Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 13 16 29 Weiblich 10 13 23 Gesamt 23 29 52 Januar 2018 Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 26 40 66 Weiblich 28 34 62 Gesamt 54 74 128 Februar 2018 Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 40 64 104 Weiblich 41 54 95 Gesamt 81 118 199 März 2018 Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 45 89 134 Weiblich 45 63 108 Gesamt 90 152 242 April 2018 Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 55 109 164 Drucksache 21/14591 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 April 2018 Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Weiblich 59 78 137 Gesamt 114 187 301 Mai 2018 Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 63 120 183 Weiblich 70 93 163 Gesamt 133 213 346 Juni 2018 Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 63 123 186 Weiblich 71 94 165 Gesamt 134 217 351 Juli 2018 Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 65 127 192 Weiblich 74 100 174 Gesamt 139 227 366 August 2018 Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 64 128 192 Weiblich 73 99 172 Gesamt 137 227 364 September 2018 Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 66 131 197 Weiblich 73 101 174 Gesamt 139 232 371 Zum Stichtag 30. September 2018 ist das jüngste Kind einen Monat alt, die älteste Person hat ein Alter von 79 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei bei 24,12 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Es leben 371 Personen in 86 Familien sowie 49 alleinstehende Männer und 17 alleinstehende Frauen an dem Standort. Von den Alleinstehenden leben auch Personen als volljährige Kinder im Familienverbund. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Anschrift der Unterkunft erfassten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen* Afghanistan 166 Syrien 105 Eritrea 38 Irak 21 sonstige asiatische Staaten 12 Russische Föderation 10 Iran 9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14591 3 Staatsangehörigkeit Personen* Georgien 7 ungeklärt 7 Somalia 6 Albanien 4 Armenien 4 Türkei 4 Kosovo 3 staatenlos 2 Ägypten 1 Libanon 1 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 1 Serbien 1 (Stand: 24. September 2018) * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1. und 2.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 5. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? Es hat vorwiegend Zuzüge aus Unterkünften im Bezirk Eimsbüttel, teilweise aus dem Bezirk Altona und vereinzelt aus anderen Bezirken gegeben. 6. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Anschrift der Einrichtung erfassten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen* Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 302 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 47 Aufenthaltsgestattung 36 Duldung 15 Sonstige 2 (Stand: 24. September 2018) * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1 und 2.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 7. Gab es seit Erstbelegung Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS für den Zeitraum vom 19. Dezember 2017 bis einschließlich 11. Oktober 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 28.05.2018 13.11 Anzeigenaufnahme Reviereinsatz** 1 05.07.2018 20.16 Schlägerei Bewohner 2 05.07.2018 22.59 Wohnungsüberprüfung Reviereinsatz 1 18.08.2018 19.19 Ruhestörung Anwohner 1 25.08.2018 22.28 Streit Bewohner 1 04.09.2018 23.26 Ruhestörung Bewohner 1 05.09.2018 00.06 Streit Bewohner 1 Drucksache 21/14591 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 27.09.2018 15.50 Streit Anwohner 1 11.10.2018 11.42 Personenüberprüfung Mitarbeiter 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamtinnen oder -beamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt Wohnunterkunft Duvenacker im Zeitraum vom 19. Dezember 2017 bis zum 30. September 2018 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 08.03.18 22:39:20 2 4 Notfall mit Arzt Erkrankung 11.03.18 12:28:51 1 2 Notfall Erkrankung 23.03.18 22:25:14 1 2 Notfall Erkrankung 23.03.18 23:35:41 1 2 Notfall Erkrankung 30.03.18 20:41:43 1 2 Notfall Erkrankung 04.04.18 19:20:04 1 2 Notfall Erkrankung 18.04.18 00:15:50 2 4 Notfall mit Arzt Erkrankung 27.04.18 08:35:53 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung 05.05.18 12:40:59 1 6 Technische Hilfe Wasserrohrbruch 06.05.18 23:15:30 1 2 Notfall Erkrankung 07.05.18 12:45:01 1 2 Notfall Erkrankung 20.05.18 10:58:39 2 4 Notfall mit Arzt Erkrankung 24.05.18 20:52:05 1 2 Notfall Erkrankung 28.05.18 06:15:39 1 2 Notfall Erkrankung 15.06.18 23:47:34 1 2 Notfall Erkrankung 16.06.18 00:31:35 1 2 Notfall Erkrankung 28.06.18 16:28:36 2 4 Notfall mit Arzt Erkrankung 05.07.18 22:02:21 2 4 Notfall mit Arzt Erkrankung 16.07.18 21:30:36 1 2 Notfall Erkrankung 12.08.18 22:45:26 1 2 Notfall Erkrankung 19.08.18 00:29:11 1 2 Notfall Erkrankung 22.08.18 11:48:18 2 4 Notfall mit Arzt Erkrankung 26.08.18 17:33:34 1 2 Notfall Hausunfall 31.08.18 13:24:04 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung 06.09.18 21:58:23 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. 8. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. 21/10137. 9. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 10. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon abends und nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14591 5 In der Unterkunft sind vier Mitarbeitende im Unterkunfts- und Sozialmanagement und drei Mitarbeitende im Technischen Dienst eingesetzt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind tagsüber tätig. 11. Wo werden die schulpflichtigen Kinder derzeit unterrichtet? Wie viele sind es? Es lebten zum 30. September 2018 insgesamt 74 Personen im Alter von sechs bis 17 Jahren in der Unterkunft. Ab dem 18. Geburtstag werden diese als Erwachsene berücksichtigt. Die für Bildung zuständige Behörde erfasst die Kinder am Ort der Schule. Es kann daher keine Auswertung nach dem Wohnort vorgenommen werden. Grundschülerinnen und Grundschüler in Internationalen Vorbereitungsklassen und Regelklassen können wohnortnah beschult werden. Folgende IVK an Grundschulen in angemessener Nähe stehen für eine Beschulung zur Verfügung: Schulname Klassenart Anzahl der Schülerinnen und Schüler Schule Rungwisch IVK 1/2 7 Schule Molkenbuhrstraße IVK 3/4 12 Schule Molkenbuhrstraße Basisklasse 3/4 11 Schule Langbargheide Basisklasse 3/4 8 Schule Langbargheide IVK 3/4 13 Schule Hinter der Lieth IVK 3/4 7 IVK und Basisklassen an weiterführenden Schulen können in einem weiten Umkreis über den öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. Zu Schülerinnen und Schülern in Regelklassen siehe Drs. 21/14071. 12. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es derzeit in der Unterkunft und wie viele besuchen davon jeweils welche Kita? Zum 30. September 2018 lebten 65 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft. Verlässliche Daten zu einem Kitabesuch liegen bisher mit Stand April 2018 vor, bei dem 18 Kinder im Vorschulalter (alle Kinder mit einem Kita-Anspruch) eine Kita besuchten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen keine aktuelleren Zahlen vor, da die Kita-Gutscheine von den Kita-Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden. Kita Im April 2018 betreute Kinder aus der Unterkunft Duvenacker Bewegungskita Eimsbüttel 2 DRK-Kita Albert-Einstein-Ring 1 KiGa Kinderspielkreis Lokstedt 1 Kinderstadt Kita Lokstedt 1 KiTa Baumacker 1 KiTa Celsiusweg 1 KiTa Grelckstraße 1 KiTa Jungborn 1 KiTa Kinderhaus Goethestraße 1 KiTa Kinderhaus MiLa 1 KiTa Kinderhaus Rothenbaumchaussee 121 1 KiTa Kinderhaus Wohlers Allee 1 KiTa Kleine Heimat 1 KiTa Leuchtboje 1 KiTa Reemstückenkamp 1 KiTa Stadt Oase 1 KiTa Vizelinstraße 1 Drucksache 21/14591 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 13. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Es gibt folgende Angebote: • Duvencafé (Freizeitgestaltung), • Musik mit Kindern (Freizeitgestaltung), • Deutsch AG und Hausaufgabenhilfe (Bildungsangebot), • Tanz und Musik für Frauen (Freizeitgestaltung), • Spieletiger (Freizeitgestaltung), • Hebammen-Sprechstunde (Bildungs- und Vorsorgeangebot). 14. Wie viele Ehrenamtliche sind von wem eingesetzt und wie helfen sie? Derzeit sind rund 25 Ehrenamtliche eingesetzt. Sie entwickeln die Unterstützungsangebote anhand der Bedarfe der Bewohner und Bewohnerinnen der Unterkunft in Absprache mit dem Betreiber und gegebenenfalls professionellen Kooperationspartnern . Neben den Freiwilligen, die in der Unterkunft direkt aktiv sind (zum Beispiel im „Duven“-Café oder bei Sprachkursen, Hausaufgabenhilfe) gibt es weitere ehrenamtliche Angebote im Stadtteil Eidelstedt beziehungsweise in den benachbarten Stadtteilen Lokstedt und Niendorf, die auch der Bewohnerschaft des Standortes Duvenacker zur Verfügung stehen. 15. Welcher Quartiersentwickler erhielt den Zuschlag und wann nahm er die Arbeit auf? 16. Wie viele Mitglieder hat der Quartiersbeirat, was ist ihr jeweiliger Hintergrund und wann nahm/nimmt er seine Arbeit auf? Siehe Drs. 21/13044. Darüber hinaus siehe http://www.eidelstedt-mitte.de/. Der Stadtteilbeirat Eidelstedt-Mitte hat keine festen Mitglieder, sondern ist ein offenes Gremium, an dem Anwohner und Anwohnerinnen, Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen , Gewerbetreibende, Institutionen, Vereine, Initiativen und Parteienvertretende teilnehmen (in der Regel circa 50 Personen). Siehe auch: http://www.eidelstedt-mitte.de/files/Downloads/Stadtteilbeirat/ Gesch%C3%A4ftsordnung_Stadtteilbeirat%20Eidelstedt-Mitte.pdf. In der Nähe der Unterkunft Duvenacker ist darüber hinaus der Quartiersbeirat Eidelstedt -Ost tätig, der sich in Bezug auf die Siedlung Reemstückenkamp/Wiebischenkamp gebildet hat und in dem auch die Anwohnerschaft und Vertretende aus dem Duvenacker teilnehmen können.