BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14592 21. Wahlperiode 19.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom 11.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Wie ist der künftige Landesmindestlohn von 12 Euro nach Tarif im Haushalt abgebildet? Am 16. Mai 2018 beschloss die Bürgerschaft mit der Drs. 21/12916, dass Beschäftigte der Freien- und Hansestadt Hamburg künftig mindestens 12 Euro pro Stunde erhalten sollen. Dies soll in kommenden Tarifverhandlungen erreicht werden. In der Verwaltung und den öffentlichen Unternehmen existiert eine Vielzahl unterschiedlicher Tarifverträge zur Regelung der Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die jeweils geltenden Entgelttarifverträge laufen zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welchen Positionen des Haushaltsentwurfs für den Haushalt 2019/2020 sind mögliche Mehrausgaben bei den Personalkosten in Folge des oben genannten Beschlusses berücksichtigt? 2. In welchen Positionen der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021/2022 sind mögliche Mehrausgaben bei den Personalkosten in Folge des oben genannten Beschlusses berücksichtigt? Für Personalkostensteigerungen aus Tarif- und Besoldungsanpassungen, zu denen auch die gegebenenfalls tarifliche Absicherung des Mindestlohns von 12 Euro zählt, sind in der Kernverwaltung je Einzelplan in den Ermächtigungen für Personalkosten des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 und der mittelfristigen Finanzplanung Steigerungen in Höhe von 1,5 Prozent p.a. veranschlagt. 3. Zu welchem Tag laufen die in der Anlage 1 zu Drs. 21/12930 genannten (Entgelt-)Tarifverträge jeweils aus? Tarifverträge haben in der Regel keine Befristung, sondern eine Mindestlaufzeit, vor deren Ablauf eine Kündigung dieses Tarifvertrages nicht möglich ist. Die Tarifverträge werden daher grundsätzlich nur durch Kündigung beendet und laufen nicht aus. Die jeweiligen tarifvertraglich möglichen Kündigungsdaten sind in der Anlage aufgeführt. 4. Welche der in Anlage 1 zu Drs. 21/12930 genannten (Entgelt-)Tarifverträge sind von einer Tarifvertragspartei aktuell gekündigt worden? Siehe Anlage. 5. Einen sehr großen Anteil der zu Niedriglöhnen Beschäftigten machen die studentischen Hilfskräfte aus. Hat der Senat inzwischen mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag für Drucksache 21/14592 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 diese Beschäftigtengruppe nach dem Vorbild des TVStud in Berlin aufgenommen ? Falls nein, warum nicht? Die Stundensätze der studentischen Beschäftigten dienen nicht der Absicherung im Alter. Die Anhebungen des Stundensatzes erfolgen in der Regel in Anlehnung an die Tarifergebnisse der Länder. Eine Tarifierung der Arbeitsbedingungen und des Entgelts für studentische Hilfskräfte ist nicht beabsichtigt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14592 3 Anlage Öffentliche Unternehmen, die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. sind Tarifvertrag Kündigung frühestens möglich zum Aktuell gekündigt Elbkinder Kita Hamburg Service GmbH TV EKSG 30. April 2020; ab 1. Mai 2021 ist ein Mindestentgelt von 12 Euro vereinbart. BBW Berufsbildungswerk Hamburg GmbH TV-AVH 31. August 2020 BFW Berufsförderungswerk Hamburg GmbH TV-AVH 31. August 2020 TV BFW 31. August 2020 BTZ Betriebliches Trainingszentrum Hamburg GmbH TV-AVH 31. August 2020 ab ausblick Hamburg gmbh TV ABH 31. Dezember 2016 fördern und wohnen AöR TV-AVH 31. August 2020 Elbe-Werkstätten GmbH TV-AVH 31. August 2020 TV ELBE-Gastro 31. Dezember 2014 Hamburgische Staatsoper TV-AVH 31. August 2020 SGG – Städtische Gebäudereinigung GmbH TV SGG 31. Dezember 2020 Stadtreinigung Hamburg – Konzern - Stadtreinigung Hamburg AöR TV-AVH 31. August 2020 WERT Wertstoff-Einsammlung GmbH TV WERT 31. Dezember 2018 HEG Hamburger Entsorgungsgesellschaft mbH TV HEG 30. Juni 2020 STILBRUCH-Betriebsgesellschaft mbH TV STB 30. Juni 2019 Hamburg Marketing GmbH (HMG) TV-AVH 31. August 2020 HAM Groundhandling GmbH & Co. KG TV BVD 31. Dezember 2018 ja Öffentliche Unternehmen außerhalb der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. Elbkinder Vereinigung Kita Nord GmbH (BASFI) Durch Geschäftsführung einseitig erlassene Vergütungsordnung Kein Enddatum Deichtorhallen Keine Tarifbindung; Vergütung in Anlehnung an TV-L TV-L: 31.12.2018 HamburgMusik gGmbH Keine Tarifbindung; Vergütung in Anlehnung an TV-AVH TV-AVH: 31. August 2020 Chance Beschäftigungsgesellschaft mbH Haustarifvertrag 31. Dezember 2018 ja ProQuartier Hamburg GmbH Haustarifvertrag 31. Dezember 2018 ja HWC Hamburger Wohn Consult GmbH Haustarifvertrag 31. Dezember 2018 ja Bäderland Haustarifvertrag 31. Mai 2019 Gasnetz Hamburg GmbH Rahmenvertrag für Auszubildende nach Tarifwerk Tarifgemeinschaft Energie bzw. in Anlehnung an dieses Tarifwerk bei Praktikanten und Werkstudenten 30. Juni 2019 Ambulanzzentrum des UKE GmbH Keine Tarifbindung; Einzelvertragliche Regelungen KFE Klinik Facility-Management Eppendorf GmbH Tarifvertrag für KFE 31. Dezember 2019 Klinik Gastronomie Eppendorf GmbH Dehoga-TV 31. Dezember 2018 KLE Klinik Logistik Eppendorf GmbH Manteltarifvertrag 30. Juni 2019 Drucksache 21/14592 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Güterverkehrs- und Speditionsgewerbe Hamburg KSE Klinik Service Eppendorf GmbH Tarifvertrag Gebäudereinigung 31. Dezember 2020 Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) Haustarifvertrag 30. November 2020 Fahrzeugwerkstätten Falkenried GmbH (FFG) Haustarifvertrag 31. Dezember 2018 ja Süderelbe Bus GmbH (SBG) Haustarifvertrag 31. Dezember 2018 Hanseatische-Siedlungsgesellschaft mbH (HSG) Haustarifvertrag 31. August 2020 SecuServe Aviation Security and Services Hamburg GmbH Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburg 31. Dezember 2018 TEREG Gebäudedienste GmbH Haustarifvertrag 31. Dezember 2020