BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14593 21. Wahlperiode 19.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 11.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Zusammenarbeit mit externen Interessenträgern – Tätigkeiten der Deutschen Umwelthilfe für die Freie und Hansestadt Hamburg Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wurde 1975 gegründet. Im Jahr 2017 verzeichnete der Verein 274 Mitglieder und beschäftigt 80 Mitarbeiter (www.duh.de/ueberuns/). Im Hinblick auf die staatliche Mitfinanzierung steht die DUH, insbesondere vor dem Hintergrund der durch sie angestoßenen Abmahnverfahren, in der Presse zunehmend in der Kritik. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1) Welche Kontakte unterhalten Senat, Behörden und öffentliche Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg zur DUH oder der DUH Umweltschutz Service GmbH? 2) Haben Senat, Behörden und öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg zwischen 2008 und 2018 Aufträge, Gutachten, Analysen oder Ähnliches an die DUH oder die DUH Umweltschutz Service GmbH vergeben? Wenn ja, bitte finanzielles Volumen, Aufgabenbeschreibung, Zielsetzung angeben. 3) Aufgrund welcher Voraussetzungen erfolgte eine Beauftragung der DUH oder der DUH Umweltschutz Service GmbH und welche anderen Organisationen haben sich an den Vergaben beteiligt? Die Deutsche Umwelthilfe hat jährlich statistische Angaben zu behördlichen Marktüberwachungstätigkeiten im Bereich der Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten (Energielabel) erhalten. Die zuständige Behörde ist nach Hamburgischem Umweltinformationsgesetz (HmbUIG) zur Erteilung dieser von der DUH beantragten Auskünfte verpflichtet. Für eine Veranstaltung der UmweltPartnerschaft Hamburg in der zuständigen Behörde am 30. März 2017 wurde ein Vertreter der DUH als Referent für einen Impulsvortrag über Mehrwegbecher beauftragt. Ziel der Veranstaltung war die Unterstützung einer Initiative zur Einführung von Mehrwegbechern in Hamburg. Die Kosten für Honorar und Aufwandsentschädigung beliefen sich auf 200 Euro. Der Vertreter der DUH ist Experte für Fragen der Kreislaufwirtschaft und Mehrwegverpackungen mit besonderem Fokus auf Coffee to go. Aus diesem Grund wurde kein Vergabeverfahren, auch vor dem Hintergrund der Kostenhöhe durchgeführt. Eine Vertreterin der zuständigen Behörde war bei der Pressekonferenz der DUH am 12. Oktober 2018 zum Thema Mehrwegbecher in Berlin anwesend. Im Übrigen siehe Antwort zu 4). Drucksache 21/14593 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4) Hat der Senat Kenntnis über weitere Geldmittel, die der DUH oder der DUH Umweltschutz Service GmbH im Zeitraum zwischen 2008 und 2018 aus dem Haushalt und von öffentlichen Unternehmen zugeflossen sind? Wenn ja, in welcher Höhe und woher stammen diese? Die DUH hat in den Jahren 2008 bis 2012 Zuweisungen aus dem Sammelfonds für Bußgelder erhalten. 70. Verteilung Frühjahr 2008 3.000 € 71. Verteilung Herbst 2008 1.000 € 72. Verteilung Frühjahr 2009 3.800 € 73. Verteilung Herbst 2009 2.000 € 75. Verteilung Herbst 2010 2.400 € 76. Verteilung* Frühjahr 2011 3.000 € 78. Verteilung Frühjahr 2012 850 € Gesamt 16.500 € * Hiervon wurden 473,58 Euro nicht verwendet und daher zurückgefordert. 5) An welchen Projekten und Vorhaben des Senats, der Behörden und öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg, wie etwa Veranstaltungen, Unterrichtungen und Publikationen, haben die DUH, die DUH Umweltschutz Service GmbH oder deren Mitarbeiter von 2008 bis 2018 in welchem Umfang mitgewirkt (bitte einzeln aufschlüsseln )? Siehe Antwort zu 1) bis 3). 6) Erfolgte eine Prüfung der Mittelverwendung durch den Landesrechnungshof ? 7) Entsenden die DUH oder die DUH Umweltschutz Service GmbH Vertreter in Ausschüsse, Beratungsgremien oder Fachbeiräte des Senats, in Behörden und öffentliche Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg, und wenn ja, in welche? Nein.