BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14597 21. Wahlperiode 19.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 12.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Warum veröffentlicht der Senat nicht endlich die Ergebnisse der Obdachlosenbefragung vom März 2018? Im Frühjahr 2017 hat die CDU-Fraktion den Antrag „Ursachen der Obdachlosigkeit umfassend ermitteln“ (Drs. 21/7797) in die Bürgerschaft eingebracht, der dort leider von Rot-Grün angelehnt wurde. Im Januar 2018 legte der Senat dann aber den „Gesetzentwurf über die Zählung und Befragung obdachloser, auf der Straße lebender Menschen und wohnungsloser, in Wohnunterkünften lebender Menschen in der Freien und Hansestadt Hamburg “ (Drs. 21/11635) vor. Die „Gesellschaft für Organisation und Entscheidung “ hat die Erhebung dann bereits in der letzten Märzwoche durchgeführt und danach die Ergebnisse zusammengetragen (Drs. 21/13327). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat die „Gesellschaft für Organisation und Entscheidung“ inzwischen alle Ergebnisse zusammengetragen, ausgewertet und der BASFI vorgelegt? Wenn ja, seit wann liegt der BASFI das Ergebnis vor beziehungsweise zu wann rechnet sie mit Vorlage? Die Gesellschaft für Organisation und Entscheidung Bielefeld (GOE) hat im Juli 2018 einen ersten Berichtsentwurf vorgelegt. 2. Wie viele Personen wurden im genannten Zeitraum befragt? 1.910 obdachlose Personen sowie 195 Menschen aus wohnungslosen, öffentlichrechtlich untergebrachten Haushalten. 3. Wie verlief die Befragung? Was verlief gut, wo gab es Probleme? 4. Welche wesentlichen Erkenntnisse ergeben sich aus der Befragung in Bezug auf die im Gesetz unter § 5 angeführten Merkmale (wie beispielsweise Geschlecht, Alter, Eintritt und Dauer der Obdachlosigkeit, Inanspruchnahme des Hilfesystems, Staatsangehörigkeit)? 5. Wann ist mit der Veröffentlichung des Berichts zu rechnen? Einer Endabnahme und anschließenden Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse geht wie bei den Vorgängeruntersuchungen eine intensive Erörterung der Ergebnisse in der für die Untersuchung eingerichteten Arbeitsgruppe (siehe Drs. 21/10751) zusammen mit GOE voraus. Bisher haben hierzu sechs Sitzungen der Arbeitsgruppe stattgefunden. Hieraus haben sich Änderungs- und Ergänzungsempfehlungen für den Berichtsentwurf ergeben, deren Umsetzung teilweise noch aussteht. Dies betrifft auch Aspekte der Fragestellungen zu 3. und 4. Drucksache 21/14597 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Eine Veröffentlichung im Jahr 2018 wird weiter angestrebt. 6. Gibt es bereits erste Maßnahmen, die der Senat aufgrund der dank Befragung gewonnenen Erkenntnisse zu ergreifen gedenkt? Für eine Bewertung der Erkenntnisse ist der Abschluss der laufenden Arbeiten (siehe Antwort zu 3. bis 5.) abzuwarten. 7. Welche Kosten hat die Befragung verursacht? Bitte nach Kostenarten aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/13407.