BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14601 21. Wahlperiode 19.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 12.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Ist der neue Standort Kollaustraße rechtzeitig zum Start des Winternotprogramms 2018/2019 fertiggestellt? Das kommende Winternotprogramm (WNP) soll mit dem neuen Standort Kollaustraße im Bezirk Eimsbüttel als Ersatz für den Standort Schaarsteinweg durchgeführt werden. Drs. 21/14126 informierte bereits darüber , dass der bis zum 31. August 2018 als öffentlich-rechtliche Unterkunft für Flüchtlinge genutzte Standort bis zum 31. März 2021 zu monatlich 1.520 Euro an f & w fördern und wohnen AöR vermietet werde. Bis zum Beginn des WNP am 1. November 2018 seien allerdings noch einige Umbaumaßnahmen notwendig . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Umbaumaßnahmen sind zur Nutzung des Standortes im Rahmen des WNP insgesamt notwendig? Welche Umbaumaßnahmen wurden davon bereits begonnen und welche müssen noch durchgeführt werden? Die Umbaumaßnahmen beziehen sich auf notwendige Herrichtungen der Baukonstruktion (zum Beispiel Herausnahme von Zwischenwänden für Gemeinschaftsräume zur Essensausgabe), der technischen Anlagen (zum Beispiel Instandsetzung von Elektro- und Sanitäranlagen) sowie der Außenanlagen (zum Beispiel Ein- und Ausgangswege , Witterungsschutz). Erste Teilabschnitte dieser Arbeiten laufen derzeit. 2. Ist eine Inbetriebnahme zum gewünschten Termin trotz der notwendigen Umbaumaßnahmen wahrscheinlich? Ja. 3. Welche Kosten entstehen durch die Umbaumaßnahmen? Mit Stand der Kostenschätzung vom 15.10.18 werden Umbaukosten voraussichtlich in Höhe von ca. 170.000 Euro erwartet. 4. Um wie viele Quadratmeter handelt es sich insgesamt und wie viele Euro je Quadratmeter zahlt f & w für die Räumlichkeiten? Das Objekt besitzt eine Brutto-Geschossfläche von 2.492 m2. Die Container stehen im Eigentum von f & w fördern und wohnen AöR (f & w). 5. Wie viele Mitarbeiter/VZÄ werden hier mit jeweils welchen Aufgaben tätig sein? Insoweit sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Drucksache 21/14601 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Sind Aufbau und Struktur an diesem Standort genauso angelegt wie am Standort Friesenstraße? Wenn nein, warum gibt es welche Unterschiede? Beide Standorte des Winternotprogramms folgen derselben Konzeption analog der Vorjahre. Die Aufnahme von Menschen mit körperlichen Einschränkungen findet weiterhin ausschließlich am Standort Friesenstraße statt. 7. Warten auch beim Standort Friesenstraße Umbauarbeiten notwendig? Wenn ja, welche warum zu welche Kosten? Nein. 8. Wie viele Mitarbeiter/VZÄ werden am Standort Friesenstraße mit jeweils welchen Aufgaben tätig sein? Siehe Antwort zu 5. 9. In Drs. 21/14262 heißt es, dass bezüglich der Gesundheitsversorgung der Obdachlosen die Planungen für das kommende WNP noch nicht abgeschlossen seien. Ist das inzwischen der Fall? Wenn ja, mit welchem Ergebnis und welchen Änderungen? Wenn nein, warum nicht? 10. Auch sollen Gespräche mit den die mobile Gesundheitsversorgung „tragenden Einrichtungen beziehungsweise Organisationen zur Koordination der Angebote gesucht“ worden seien. Welche Ergebnisse und vor allem Änderungen beim Angebot ergaben sich zu welchen Konditionen aus den Gesprächen? Die Träger der mobilen Angebote zur Gesundheitsversorgung haben zu erkennen gegeben, dass erneut auch die Standorte des Winternotprogramms in die dortigen Planungen aufgenommen wurden. Weitergehende Erörterungen, insbesondere im Hinblick auf die Aufgabenverteilung unter den Mobilen, sind terminiert. 11. Wurde inzwischen ein neuer Standort für den Tagesaufenthalt Hinrichsenstraße gefunden? Wenn ja, wo, zu wann und zu welchen Konditionen? Wenn nein, warum nicht und vor allem wann wurden welche konkreten Immobilienangebote bereits geprüft und aus jeweils welchen Gründen wieder verworfen? Die zuständige Behörde befindet sich in Verhandlungen für eine konkrete geeignete Belegenheit. Zum Sachstand der laufenden Verhandlungen können zur Wahrung der Verhandlungsposition des Senats sowie unter Berücksichtigung der Eigentümer- Interessen keine näheren Angaben gemacht werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.