BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14602 21. Wahlperiode 19.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 12.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Zuwendungen für Bürgerhäuser aus der Produktgruppe Sozialraummanagement Bürgerhäuser sind nicht nur, nach deren eigener Aussage, seit Jahren unterfinanziert . Eine konsolidierte Aufstellung der Finanzierung der Bürgerhäuser ist den Haushaltsplänen durch die seit Jahren erfolgende Mischfinanzierung aus verschiedenen Quellen, insbesondere der Produktgruppe Sozialraummanagement und des Quartiersfonds, nicht abzuringen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat hat im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 eine strukturelle Verstetigung der für den Haushalt 2017/2018 von der Bürgerschaft beantragten Erhöhung der Mittel für Bürgerhäuser um 200.000 Euro/Jahr (siehe Drs. 21/6975) vorgesehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche institutionellen Zuweisungen sind über die Produktgruppe Sozialraummanagement in den Bezirken an die Bürgerhäuser seit 2016 erfolgt? Bitte für jedes Bürgerhaus aufschlüsseln. 2. Welche Mittel aus dem Quartiersfonds sind darüber hinaus an die vorgenannten Bürgerhäuser in den jeweiligen Jahren zugewiesen worden? Siehe Anlage 1. 3. Welcher Anteil der VE der Produktgruppe „Sozialraummanagement“ im Haushaltsplan 2019/2020 ist zur Förderung der Bürgerhäuser vorgesehen ? Siehe Anlage 2. 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Quartier - Verein für Stadtteil und Arbeit e.V. (Freizeithaus Kirchdorf-Süd) 60 68 68 0 9 9 Stadtteilcentrum Horner Geest Bürgerverein e.V. 30 35 35 0 0 0 Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg 482 530 530 10 0 0 Altona Freiwerk Altona-Nord (Bürgertreff Altona-Nord) 136 151 151 0 0 0 Eimsbüttel Bürgerhaus Lenzsiedlung 107 119 119 22 22 22 Hamburg-Nord Wandsbek Bürgerhaus Jenfeld 277 304 304 0 0 0 Bürgerhaus Neuallermöhe-Ost (Bürgerhaus Allermöhe) 71 78 82 16 21 19 Bürgerhaus Neuallermöhe-West (KulturA, Sprungbrett e.V.) 52 57 61 16 21 19 Bürgerhaus Westibül 90 96 102 16 21 19 ARGE-Pavillon Bergedorf-West (gleicher Träger wie Bürgerhaus Westibül) 6 7 7 0 0 2 Brügge - Haus für Alle in Lohbrügge 57 63 57 16 21 19 Kulturheim Billwerder 6 6 6 0 0 18 Harburg Verein Freizeitzentrum Harburg e.V. (Rieckhof) 655 705 705 0 0 0 Produktgruppe Sozialraummanagement Quelle: Angaben der Bezirksämter Bezirksamt Bürgerhauser (gem. "Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an Bürgerhäuser, Freizeitzentren, Begegnungsstätten u.ä. Einrichtungen") Bergedorf Kein Bürgerhaus vorhanden. institutionelle Förderung (ohne Quartiersfonds) Förderung aus Quartiersfonds Hamburg-Mitte Die Angaben für 2018 berücksichtigen die für den Zuwendungsempfänger bewilligten Mittel für das Gesamtjahr 2018. (in Tsd. Euro) Drucksache 21/14602 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage 1 Bezirksamt 2019 2020 Hamburg-Mitte 572 572 Altona 168 168 Eimsbüttel Hamburg-Nord Wandsbek 316 319 Bergedorf 240 240 Harburg 709 709 Quelle: Angaben der Bezirksämter Anteil der für Bürgerhäuser vorgesehenen VE der PG Sozialraummanagement (in Tsd. Euro) Keine VE geplant. Entfällt, da kein Bürgerhaus vorhanden. Haushaltsplanentwurf Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14602 3 Anlage 2 14602ska 14602_Anlagen 14602ska_Antwort_Anlage1 14602ska_Antwort_Anlage2