BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14603
21. Wahlperiode 19.10.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 12.10.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Haben die Behörden den versprochenen 12-Euro-Mindestlohn inzwischen
 vorbereitet? 

Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 wurde 
deutlich, dass der von Rot-Grün und vor allem vom Bürgermeister medial 
vermarktete Mindestlohn in Höhe von 12 Euro im Haushalt noch keineswegs 
eingeplant ist. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welche Stelle hat inzwischen mit welchem Ergebnis geprüft, wie viele 
Mitarbeiter in der Verwaltung und vor allem in städtischen Beteiligungen 
aktuell unter 12 Euro Stundenlohn erhalten? Bitte nach Einzelplänen, 
Unternehmen und Berufsgruppen aufgliedern. 

Siehe Drs. 21/12930. 

2. Wann haben welche Stelle welche Vorarbeiten durchgeführt, um einen 
Mindestlohn wie in Drs. 21/12916 gefordert, zu realisieren? 

3. Wie soll der weitere Verlauf der Umsetzung erfolgen? 

4. Welche Auswirkungen wird ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro auf diejenigen
 Mitarbeiter haben, die aktuell in etwa einen Stundenlohn in dieser
 Höhe haben? Dürfen diese mit einer Verschiebung des Gehaltsgefüges
 nach oben rechnen? 

Wenn ja, welche Anpassungen sind laut Überlegungen des Senat möglich
? 

Wenn nein, wie will der Senat die Ungerechtigkeit vermeiden, dass plötzlich
 weniger qualifizierte Mitarbeiter infolge des Mindestlohns von 12  
Euro ähnlich viel verdienen wie höher qualifizierte Kollegen? 

5. Welche Mehrkosten werden sich jeweils und insgesamt durch die Mindestlohnerhöhung
 ergeben und wie werden die jeweiligen Unternehmen 
diesen finanzieren? 

Entsprechend den Angaben zur Drs. 21/12930 hat der Senat die zuständigen Behörden
 und Ämter beauftragt, den Status quo zu erheben, zu analysieren und einen Vorschlag
 zur Realisierung des Ersuchens zu erarbeiten. Insofern sind die Überlegungen 
noch nicht abgeschlossen. Gemäß dem Bürgerschaftlichen Ersuchen Drs. 21/12916 
ist eine Berichterstattung im Rahmen des Personalberichts 2019 beabsichtigt.