BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14604 21. Wahlperiode 19.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 12.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Engagementstrategie 2020 – Erfolgreiche Umsetzung oder folgenlose Absichtserklärung? Aufgefordert durch die Bürgerschaft im November 2012, erarbeitete der Senat − gemeinsam mit mehr als 300 Hamburger Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen − das Konzept „Engagementstrategie 2020“, welches im Jahr 2014 fertiggestellt wurde. Ziel dieses Konzepts war es, die Attraktivität ehrenamtlicher Tätigkeiten zu fördern . Dies sollte insbesondere durch die Wertschätzung jeweiliger Tätigkeiten im öffentlichen Raum, die Anerkennung von Kompetenzen, die Sicherstellung von Fort- und Ausbildungen sowie durch die verbesserte Informations - und Beratungsangebote gewährleistet werden. Nun wurde während der Zukunftsveranstaltung am 23. Mai 2018 jedoch ersichtlich, dass die Wertschätzung des Ehrenamts in Hamburg nach wie vor nicht zufriedenstellend sei und es wenig Anreize für Bürgerinnen und Bürger gebe, sich ehrenamtlich zu engagieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg engagieren sich in einem sehr hohen Maße freiwillig und unentgeldlich für das Zusammenleben in dieser Stadt. Dabei spielen sowohl persönliche Motive, wie der Wunsch, sich für Andere und mit Anderen einzusetzen , eine Rolle als auch die Erfahrung, dass dieses Engagement in Hamburg anerkannt und wertgeschätzt wird – von den zahlreichen Organisationen, Verbänden und Initiativen, aber auch von den städtischen Einrichtungen und Institutionen. Der Hamburger Senat stellt seine Wertschätzung des freiwilligen Engagements in der Engagementstrategie 2020 (Drs. 20/12430) ausführlich dar und verleiht dieser anerkennenden Grundhaltung ganzjährig durch vielfältige Maßnahmen und Auszeichnungen Ausdruck. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrspflege (AGFW) und der ASB-Zeitspenderagentur Hamburg wie folgt: 1. Wie der Name „Engagementstrategie 2020“ schon sagt, war diese bei ihrer Erarbeitung auf einen Zeitraum bis 2020 ausgerichtet. Welche Stellen arbeiten derzeit an einer Aktualisierung und wann ist mit deren Vorlage zu rechnen? 2. Welche Verbesserungs- und Änderungsbedarfe sieht der Senat bereits jetzt? Die zuständige Behörde arbeitet federführend an der Fortschreibung der Engagementstrategie und wird im Laufe des Verfahrens alle betroffenen Fachbehörden , Bezirksämter und die Zivilgesellschaft beteiligen. Nach dem jetzigen Planungs- Drucksache 21/14604 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 stand werden die vielfältigen Engagementbereiche im Mittelpunkt der Fortschreibung stehen. Die Fertigstellung der Fortschreibung ist aufgrund des Beteiligungsprozesses für Mitte 2019 geplant. 3. Verfügt der Senat über aktuellere Erkenntnisse als jene aus dem 4. Freiwilligensurvey, wie sich das freiwillige Engagement in Hamburg seit 2015 entwickelt hat? Wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse sind das? Der zuständigen Behörde liegen keine repräsentativen empirischen Daten zur Entwicklung des freiwilligen Engagements in Hamburg vor, die aktueller als der 4. Freiwilligensurvey von 2014 sind. Im Zuge der starken Zuzugszahlen ab 2015 haben sich aber zahlreiche neue Initiativen und Projekte in Hamburg gegründet, die durch freiwilliges Engagement getragen werden. 4. Drs. 21/11966 ist zu entnehmen, dass „die Vorbereitungen für einen 5. Freiwilligensurvey, der ab 2019 durchgeführt wird“, bereits begonnen haben. Wie sehen diese Vorbereitungen konkret aus? Die zuständige Behörde beteiligt sich an den laufenden Abstimmungsgesprächen mit dem zuständigen Bundesministerium und Vertretungen der anderen Länder. Die meisten Bundesländer, darunter auch Hamburg, beabsichtigen, sich wieder an dem Survey zu beteiligen, um gemeinsam eine länderspezifische Auswertung zu ermöglichen. Die konkreten Planungen des zuständigen Bundesministeriums sind noch nicht abgeschlossen . 5. Welche Freiwilligenagenturen gibt es aktuell und wie sah die finanzielle Unterstützung durch den Senat in den Jahren seit 2015 jeweils aus? Bitte nach Agenturen, Trägern, Zweckbindung der jeweiligen Mittel und Jahren aufschlüsseln? Welche finanzielle Unterstützung sieht der Senat für die kommenden beiden Jahren zudem jeweils vor? Auf der Seite des AKTIVOLI-Landesnetzwerkes Hamburg e.V. werden aktuell 14 Freiwilligenagenturen in Hamburg aufgeführt, https://www.aktivoli.de/engagementfinden /freiwilligenagenturen.html. Für den Betrieb einer Freiwilligenagentur wurden seit 2015 Förderungen in folgender Höhe an diese Träger vergeben: Freiwilligenagentur Trägerschaft 2015 2016 2017 2018 Altona AWO Landesver-band Hamburg e.V. 23.825,46 € 21.783,91 € 21.191,29 € 21.191,29 € Hamburg Nord alsterdorf assistenz west gGmbH 25.000,00 € 25.000,00 € 24.999,95 € 36.500,05 € Harburg Ev.-Luth. Kirchen-kreis Hamburg-Ost 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € 25.000,00 € Wandsbek AWO Landesver-band Hamburg e.V. 5.000,00 € 20.473,11 € 21.306,19 € 32.387,28 € Bergedorf Stiftung Haus im Park - 10.453,40 € 30.500,00 € 60291,92 Für die Jahre 2019 und 2020 haben die Träger jeweils folgende Mittel beantragt: Freiwilligenagentur Trägerschaft 2019 (beantragt) 2020 (beantragt) Altona AWO Landesverband Hamburg e.V. 25.031,61 € 25.031,61 € Hamburg Nord alsterdorf assistenz west gGmbH 47.982,13 € 48.061,58 € Harburg Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost 25.000,00 € 25.000,00 € Wandsbek AWO Landesverband Hamburg e.V. 25.021,61 € 25.021,61 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14604 3 Freiwilligenagentur Trägerschaft 2019 (beantragt) 2020 (beantragt) Bergedorf Stiftung Haus im Park 37.718,61 € 37.734,86 € Die Zuwendungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. 6. „Ob und inwieweit die Gründung einer Landesstiftung zur Bündelung staatlicher und privater Ressourcen für das freiwillige Engagement sinnvoll ist, soll insbesondere in Kooperation mit den Hamburger Stiftungen und dem AKTIVOLI-Landesnetzwerk einer Prüfung unterzogen werden“, heißt es in der „Engagementstrategie 2020“. Wann wurde dies von welchen Stellen mit welchem Ergebnis geprüft? Im Februar 2017 wurde bei einem Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der BASFI, des AKTIVOLI-Landesnetzwerkes und von insgesamt neun Stiftungen diskutiert , ob für Hamburg eine Ehrenamtsstiftung eingerichtet werden sollte. Im Ergebnis wurde dies abgelehnt mit der Begründung, dass es ausreichend aktive Stiftungen im Bereich freiwilliges Engagement in Hamburg gäbe und mit dem Übergang des AKTIVOLI-Landesnetzwerkes in eine Vereinsstruktur hierüber auch einzelne Projekte gefördert werden könnten. Über das Ergebnis dieser Diskussion wurden die Mitglieder der „Koordinierungsrunde Freiwilliges Engagement“ und des „Engagementforums“ in ihrer Sitzung vom 29.01.2018 informiert. 7. Die FreiwilligenAkademie bietet ehrenamtlich Tätigen Qualifizierungsangebote , übersichtlich gebündelt und leicht zugänglich. In der „Engagementstrategie 2020“ waren Aufbau und Verstetigung einer virtuellen Freiwilligenakademie zugesagt worden. a) Wie hat sich das Angebot der FreiwilligenAkademie seit 2015 mit jeweils wie vielen Mitarbeitern/VZÄ entwickelt? b) Wie viele Fortbildungen von wie vielen Anbietern hat die Freiwilligen Akademie in den Jahren seit 2015 präsentiert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. c) Welche Veränderungen, Aufstockungen, Reduzierungen beim Angebot, Personal und bei der Ansprache der Zielgruppe sind für die Jahre 2019 und 2020 geplant? d) Inwiefern hat der Senat diese Einrichtung in den Jahren seit 2015 finanziell unterstützt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. e) Welche finanzielle Unterstützung ist für die Jahre 2019 und 2020 vorgesehen? Der Betrieb der Freiwilligenakademie wird seit 2015 mit folgender Personalausstattung und Zuwendungshöhe gefördert: Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 2020 (beantragt) (beantragt) Personal (VZÄ / Eingruppierung ) 0,66 / EG 9 Bis 06/16: 0,66 / EG 9 Ab 07/16: 1,0 / EG 9 1,0 / EG 9 0,66 / EG 9 0,66 / EG 9 0,66 / EG 9 Höhe der Zuwendung 10.980,96 € 54.739,30 € 75.638,84 € 45.000,00 € 49.334,52 € 49.334,52 € Die erhöhte Personalausstattung und Zuwendungssumme in 2016 und 2017 gehen auf flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe zurück, da zu dieser Zeit ein deutlicher Anstieg des freiwilligen Engagements und folglich auch verstärkte und erweiterte Qualifizierungsbedarfe bestanden. Für die Jahre 2019/2020 ist eine Beibehaltung der Förderung im Rahmen von 2018 geplant, das Zuwendungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ab 01.01.2019 wird Drucksache 21/14604 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 allerdings die Trägerschaft von der AGFW zu AKTIVOLI-Landesnetzwerk Hamburg e.V. wechseln. Aufgabe der Freiwilligenakademie ist der Betrieb des Fortbildungsportals. Dies beinhaltet neben der Pflege der Website auch die Akquise neuer Angebote und Anbieter sowie die Öffentlichkeitsarbeit zur Erreichung der Engagierten oder der an einem Engagement Interessierten. Da das Portal der Freiwilligenakademie erst im Dezember 2015 startete, liegen der zuständigen Behörde erst ab 2016 Daten über die Nutzung vor. Nach den statistischen Erhebungen des Trägers wurden 2016 insgesamt 498 Kurse über das Portal angeboten und im Jahr 2017 insgesamt 1.209 Kurse. Im Jahr 2018 wurden bis zum Stichtag 30.09.2018 insgesamt 1.097 Kurse über die Freiwilligenakademie angeboten. Die Anzahl der Anbieter wird nicht jährlich erfasst, sondern fortlaufend gezählt. Bis 30.09.2018 haben insgesamt 185 Anbieter einen Kurs oder mehrere Kurse in das Onlineportal eingestellt. 8. Wie viele Aufrufe verzeichnete das Engagement-Portal www.hamburg.de/engagement seit 2015 jährlich? Bitte nach Jahren aufschlüsseln ? Die gewünschten Daten liegen erst ab 09.03.2016 vor: Demnach erfolgten 2016 insgesamt 55.884 Aufrufe, 2017 waren es 80.013 Zugriffe und im laufenden Jahr wurde die Seite zum Stichtag 15.10.2018 bereits 56.023 Mal aufgerufen. 9. Freiwillig.hamburg, betrieben von den Hamburger Freiwilligenagenturen, ist die größte Ehrenamtsbörse in Hamburg und wir auf dem Engagement -Portal auch vorgestellt. a) Seit wann gibt es die Seite? b) Wie hat der Senat die Entwicklung der Seite unterstützt? c) Inwiefern unterstützte und unterstützt der Senat den Betrieb der Seite ? d) Inwiefern unterstützte und unterstützt der Senat die Bewerbung der Seite? Der gemeinsame Internetauftritt der Hamburger Freiwilligenagenturen www.freiwillig.hamburg wurde 2015 initiiert. Die zuständige Behörde unterstützt Aufbau und Pflege der Plattform mit einer jährlichen Förderung in Höhe von 20.000 Euro. Die ASB-Zeitspenderagentur Hamburg (ASB Landesverband Hamburg e.V.) organisiert hierfür laut Leistungsvereinbarung die Koordination der beteiligten Agenturen und Organisationen, die technische Umsetzung der Webseite, die Pflege der eingestellten Engagement-Angebote über die beteiligten Akteure sowie die jährliche Prüfung der Kontaktdaten. Die BASFI weist auf ihrer Internetseite zum Engagement (https://www.hamburg.de/engagement) an herausgehobener Stelle auf diese Plattform hin. Im Übrigen obliegt die Bewerbung der Seite den beteiligten Agenturen und Organisationen . 10. Seit März 2017 läuft die Aktion „Mit dir geht mehr!“, bei der freiwillig Engagierte andere freiwillig Engagierte als Staffelstabträger auswählen. Ziel ist es, so Aufmerksamkeit und Anerkennung für das Ehrenamt zu realisieren. a) Wie viele Staffelstabträger gab es bisher? b) Wie viele Staffelstabwechsel gab es bisher? Bislang wurden bei zehn Staffelstabübergaben insgesamt 61 Personen ausgezeichnet . Im Übrigen siehe Drs. 21/13611. c) Wie viele Berichterstattungen gab es bisher über die Aktion? Über die Aktion „Mit dir geht mehr!“ wurde 56 Mal (21 Mal im Jahr 2017 und 35 Mal im Jahr 2018) in den Medien berichtet. Darüber hinaus können 28 Beiträge in sozialen Netzwerken (zwölf in 2017 und 16 in 2018) direkt der Kampagne zugeordnet werden Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14604 5 (Stand: 15.10.2018). Insgesamt hatte die Kampagne in den Online-Medien eine Reichweite von rund 25 Millionen in 2017 und 2018. d) Wie wurde die Aktion bisher beworben? Zum Start der Kampagne am 03.03.2017 fand eine medienöffentliche Kick-Off- Veranstaltung mit dem Präses der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in der Barakiel-Halle statt. Alle folgenden Staffelstab-Übergaben waren ebenfalls medienöffentlich und fanden unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern des Senats statt. Der Abschluss der Kampagne in 2017 fand unter Beteiligung der Zweiten Bürgermeisterin statt. In 2017 wurde die Kampagne zudem in KW 10 und KW 49 auf den Stadtinformationsanlagen beworben. Auf dem Hamburger Familientag wurde eine Staffelstabübergabe in das Bühnenprogramm integriert. Darüber hinaus war die Kampagne das Kernelement des Informationsstandes des Hamburger Senats beim Bürgerfest des Bundespräsidenten am 8. und 9.09.2017. Auf der 20. Aktivoli-Freiwilligenbörse am 11.02.2018 wurde der Kick-Off für die Kampagne in 2018 gegeben. Seit dem Start der Kampagne im März 2017 wurden die sozialen Netzwerke genutzt, um die Kampagne zu bewerben und auf die Vielfalt des freiwilligen Engagements in Hamburg aufmerksam zu machen. Dabei wurde der Hashtag #MitDirGehtMehr eingesetzt . Insgesamt lassen sich der Kampagne rund 200 Postings in den Netzwerken Twitter, Facebook und Instagram direkt zuordnen. Der Hashtag hat sich mittlerweile etabliert, um freiwilliges Engagement insgesamt zu bewerben, und er wird auch unabhängig von der Engagementkampagne eingesetzt. Zu jeder Staffelstabübergabe wird die Öffentlichkeit über Presseeinladungen und Bewerbungen in sozialen Netzwerken informiert. Teilweise wurden über die Veranstaltungen kurze Videofilme gedreht und über die sozialen Netzwerke sowie über die eigene Internetseite www.mitdirgehtmehr.de verbreitet. Dort finden sich auch Fotos und Berichte über jede Staffelstabübergabe und die jeweiligen Preisträgerinnen und Preisträger. Außerdem wird die Kampagne von diversen Kooperationspartnern, wie dem AKTIVOLI-Netzwerk, Vereinen, Verbänden und Initiativen, auf ihren jeweiligen Internetseiten oder über ihre Verteiler beworben. e) Wie viele Zugriffe verzeichnete die dazugehörige Internetseite im Jahr 2017 und 2018 bisher jeweils? Im Jahr 2017 verzeichnete die Internetseite insgesamt 45.874 Aufrufe und im laufenden Jahr zum Stichtag 15.10.2018 bereits 56.783. f) Welche Mittel wurden für die Aktion jeweils wofür in den Jahren 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt und welche Mittel sind für die Jahre 2019 und 2020 vorgesehen? Für die Jahre 2017 und 2018 stehen für die Kampagne „Mit Dir geht mehr!“ insgesamt Mittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung. Dafür wurden und werden pro Jahr sechs Staffelstabübergaben organisiert und durchgeführt. Die Kampagne endet mit der zwölften Übergabe, die für Dezember 2018 geplant ist. 11. Der „Hamburger Nachweis über bürgerschaftliches Engagement“ sollte zu einem aussagekräftigen Kompetenznachweis weiterentwickelt werden . a) Wann ist das in welcher Form erfolgt? Nach einem Abgleich mit den Verfahrensweisen in anderen Bundesländern fanden behördeninterne Vorgespräche zur Weiterentwicklung des Hamburger Nachweises statt. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. b) Verfügt der Senat über Informationen, wie oft der Nachweis in den Jahren 2015, 2016 und 2017 insgesamt und jeweils von welchen Stellen erteilt wurde? Drucksache 21/14604 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Der Hamburger Nachweis wird direkt von den Verbänden, Vereinen und Initiativen, bei denen das Engagement erbracht wird, ausgestellt. Die BASFI stellt nach Prüfung der Gemeinnützigkeit der Organisationen auf Antrag die Blanko-Vorlagen für den Nachweis zur Verfügung. Seit 2016 wurden diese Bestellungen statistisch in der BASFI erfasst, siehe hierzu Anlage. 12. Die „Engagementstrategie 2020“ sah vor, zu prüfen, inwieweit Ehrenamtskarten dazu beitragen können, insbesondere für bisher unterrepräsentierte Zielgruppen Anreize für ein Engagement zu schaffen. Erfahrungen anderer Städte und Länder seien hierbei einzuholen. Wann hat welche Stelle die besagte Prüfung mit welchen Erkenntnissen durchgeführt , denn Drs. 20/14127 ist zu entnehmen, dass sich der Senat dagegen entschieden hat? Welche Maßnahmen zur Anerkennung des Ehrenamtes und welche Vergünstigungen wurden stattdessen seitdem zusätzlich zur Staffelstab-Aktion ergriffen und welche sind in Planung? Am 15.09.2015 haben Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Behörden und des AKTIVOLI-Landesnetzwerks auf einer erweiterten Sitzung der behördenübergreifenden AG zum freiwilligen Engagement die Einführung einer Ehrenamtskarte in Hamburg diskutiert und im Ergebnis abgelehnt. Die Begründung wurde im erheblichen finanziellen und bürokratischen Aufwand gesehen, der nicht im Verhältnis zu der damit auszudrückenden und wahrzunehmenden Anerkennung stehe.. Die Ergebnisse der Prüfung zur Ehrenamtskarte wurden auch auf der „Koordinierungsrunde Freiwilliges Engagement“ und „Engagementforum“ in ihrer Sitzung vom 14.12.2015 besprochen . Ob und inwieweit im Rahmen der Fortschreibung der Engagementstrategie die Frage nach einer Ehrenamtskarte im Rahmen des Beteiligungsprozesses erneut thematisiert wird, bleibt abzuwarten. Neben der Öffentlichkeitskampagne und dem Hamburger Nachweis würdigt der Senat das Engagement in Hamburg auch jährlich mit einem Senatsempfang im Hamburger Rathaus. Zudem werden diverse Auszeichnungen und Preise vergeben, wie zum Beispiel die „Medaille für treue Arbeit im Dienst des Volkes“ oder ab 2019 die Verleihung des „Annemarie-Dose-Preises“ (https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/ 11562806/2018-08-28-basfi-annemarie-dose-preis/). Daneben wird das Engagement auch durch die finanzielle Förderung gewürdigt, wie zum Beispiel durch die Unterstützung der Freiwilligenakademie und der -agenturen. Außerdem wird mit dem Forum Flüchtlingshilfe und den dafür bereitgestellten Mitteln das Engagement unterstützt und insbesondere mit der jährlichen Großveranstaltung auf Kampnagel auch öffentlich gewürdigt. 13. BASFI, BSB und BWVI wollten prüfen, inwiefern Themen des freiwilligen Engagements als Bildungsurlaub anerkannt und genehmigt werden könnten. Wann haben die besagten Stellen dies mit welchem Ergebnis geprüft und welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen? Anlassbezogen prüft die für Bildung zuständige Behörde, vertreten durch das Hamburger Institut für Berufliche Bildung, regelhaft, ob die Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen (Bildungsurlaub) den aktuellen Erfordernissen gerecht wird. Vor dem Hintergrund der Engagementstrategie 2020 wurde die Verordnung am 26. März 2013 um die Anerkennung von Qualifizierungen für die Ausübung ehrenamtlicher Funktionen im Zivil- und Katastrophenschutz ergänzt. Zuletzt wurde sie am 31. Mai 2016 um die Anerkennung von Qualifizierungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Flüchtlingshilfe erweitert (siehe § 1 Absatz 3 der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen http://bildungsurlaub-hamburg.de/ g880). 14. Auch sollte geprüft werden, wann im Einzelfall Fahrtkostenzuschüsse ermöglicht werden können. Wann wurde das von welcher Stelle mit welchem Ergebnis geprüft? Dem Prüfauftrag folgend, wurde das Thema am 15.09.2015 mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Behörden und Bezirksämter, sowie des AKTIVOLI-Landesnetzwerkes erörtert und abschließend auf der Sitzung des Engagementforums am Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14604 7 12.12.2016 diskutiert. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Ausweitung der Sozialtickets für Ehrenamtliche zu unverhältnismäßig hohen Kosten und einem nicht zu leistenden Aufwand führen würde. 15. Im Mai 2018 hat der Senat im Bundesrat eine Erhöhung der Einnahmengrenze für die Befreiung von der Körperschaft- und der Gewerbesteuer von derzeit 35.000 Euro auf 45.000 Euro für kleine Vereine unterstützt. Hat der Senat verfolgt, wie der Stand der Umsetzung der Initiative auf Bundestagsebene ist? Wenn ja, wann ist mit einer Erleichterung für kleine Vereine zu rechnen und inwiefern bedeutet dies, wie von Senator Dr. Dressel angekündigt, eine Erleichterung für das Ehrenamt? Der Bundesrat hat die Entschließung in seiner letzten, der 970. Sitzung am 21. September 2018, (Punkt 12 TO, BR.-Drs. 308/18(B)) beschlossen. Die Umsetzung liegt jetzt in der Zuständigkeit von Bundestag und Bundesregierung. Wann mit einer Erleichterung für kleine Vereine zu rechnen ist, kann deshalb derzeit nicht beziffert werden. Die für die Finanzen eines Vereins Verantwortlichen sind gegenüber unterschiedlichsten Stellen nachweispflichtig. So müssen sie einer Fülle von Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten nachkommen, für die sie im Zweifel haftbar gemacht werden könnten. Eine Erhöhung der Einnahmegrenze für die Befreiung von dem Grunde nach steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von steuerbegünstigten Körperschaften von derzeit 35.000 Euro auf 45.000 Euro stellt aus Sicht des Senats ein geeignetes Mittel dar, um gerade kleinere Vereine nicht steuerpflichtig werden zu lassen und die dort tätigen Ehrenamtlichen so von steuerrechtlichen Verpflichtungen zu entlasten. Drucksache 21/14604 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage Name/Verein 2016 Anzahl 2017 Anzahl Ambulanter Hospizdienst Winterhude 5 - Arab Union of Photographers e.V. 12 - Balu und Du e.V. 15 - basis und woge e.V. - 28 bee4change e.V. - 10 Bergedorfer für Völkerverständigung e.V. - 25 Bund Christlicher Gemeinde - Pfadfinder 6 - Bunte Kuh e.V. - 3 Caritasverband für Hamburg e.V. Projekt elbmütter&elbväter - 26 Chorverband Hamburg e.V. - 25 Die Insel Hilft e.V. 10 - DLRG Landesverband Hamburg e.V. - 5 DRK Kreisverband Hamburg - Harburg 15 - Erziehungshilfe e.V. - 25 Ev.-Luth. Michaelis Kirchengemeinde Hamburg-Neugraben 26 - f & w fördern und wohnen AÖR 100 100 Flüchtlingshilfe HafenCity e.V. - 10 Förderverein KinderLeben e.V. - 50 Hamburger Schachklub von 1830 e.V. - 5 HanseMUN e.V. 3 3 Jakob-Junker-Haus Die Heilsarmee - 20 Jobpaten Bergedorf / Buhck Stiftung - 25 Kinder Hospiz Sternenbrücke - 15 KWB - Projekt Schulmentoren - 500 Landesbetrieb Erziehung und Beratung 15 - Lernförderung Nord e.V. 10 - Machbarschaft Wandsbek-Hinschenfelde e.V. 10 - Malteser Hilfsdienst e.V. 20 - Mehrgenerationenhaus Brügge 15 35 Mentor - Die Lesehilfen - 10 Ronald McDonald Haus und Oase HH-Altona - 20 Schülerpaten Hamburg e.V. 20 - Senator-Neumann-Heim, BHH Sozialkontor - 25 Seniorenbüro Hamburg e.V. - 25 Shintai-Dojo Hamburg e.V. - 15 Tabea Leben in Geborgenheit gGmbH - 20 Türkische Gemeinde Hamburg e.V. 6 - Turn- und Sportgemeinschaft Bergedorf von 1860 e.V. 10 25 Weltenöffner e.V. - 30 Zeit für Zukunft - Mentoren für Kinder e.V. 10 - GESAMT 308 1080