BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14606 21. Wahlperiode 19.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 12.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Suurheid Ende September 2018 Für diesen Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind 300 Plätze in öffentlich-rechtlicher Unterkunft im ersten Bauabschnitt und weitere 100 im zweiten Bauabschnitt geplant. Im März 2018 begann die Belegung des ersten Bauabschnitts und war bereits im September 2018 vollzogen. Da es aber ab und an immer zu Veränderungen bei der Belegung kommt, frage ich regelmäßig nach. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Betreibers Arbeiterwohlfahrt Landesverband Hamburg e.V. (AWO) wie folgt: 1. Wie viele Flüchtlinge waren in der örU Suurheid Ende September 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 85 71 156 Weiblich 66 77 143 Gesamt 151 148 299 Das jüngste Kind ist zwei Monate alt. Die älteste Person hat ein Alter von 65 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 20,31 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Am Standort Suurheid leben 67 Familien (280 Personen), elf alleinstehende Männer und acht alleinstehende Frauen. 4. Wie viele Wohnungen der örU sind bereits insgesamt belegt und mit wie vielen Personen sind sie jeweils belegt? Wie viele davon sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? Insgesamt sind 69 Wohnungen ausschließlich mit Familienangehörigen belegt: ‒ 18 Zweizimmerwohnungen, ‒ 37 Dreizimmerwohnungen, ‒ 14 Vierzimmerwohnungen. Drucksache 21/14606 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Alleinstehenden leben als volljährige Kinder im Familienverbund. Darüber hinaus siehe Drs. 21/12934. 5. Aus welchen Ländern kommen sie? Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen* Afghanistan 102 Syrien 92 Irak 41 Iran 17 Ägypten 12 Eritrea 12 ungeklärt 8 sonstige asiatische Staaten, Somalia und staatenlos 10 Summe 294 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1. und 2.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Daten aus unterschiedlichen Datensystemen ausgewertet werden müssen. 6. Aus welchen Unterkünften kommen die im letzten Quartal Hinzugekommenen ? Wie viele sind jeweils in diesem Zeitraum wohin ausgezogen? Überwiegend kamen die neuen Bewohnerinnen und Bewohner aus Unterkünften im Bezirk Altona. In diesem Zeitraum gab es keine Auszüge. 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen* Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 251 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 17 Aufenthaltsgestattung 18 Duldung und sonstige (z.B. Neugeborene, neu eingereiste Personen) 8 Summe 294 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1. und 2.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Daten aus unterschiedlichen Datensystemen ausgewertet werden müssen. 8. Gab es im abgelaufenen Quartal Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergab sich für das Objekt im Zeitraum vom 01. Juli bis zum 30. September 2018 der in nachstehender Tabelle aufgeführte Einsatz am 15. August 2018. Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 15.08.18 19:25:15 1 2 Notfall Erkrankung Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht auswertbar. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14606 3 Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der nachfolgenden Tabelle sind die im HELS für den Zeitraum vom 01.Juli bis 30. September 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt : Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 05.07.2018 15.51 Wohnungsüberprüfung Reviereinsatz** 1 06.08.2018 17.40 Hubschrauberlandung Bewohner über Feuerwehr 1 24.08.2018 17.34 Munitionsfund Sozialarbeiterin 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. 9. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? Siehe Drs. 21/13464. 10. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es aktuell? Wie viele besuchen davon bereits eine Kita? Es leben 64 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft. Verlässliche Daten zu einem Kitabesuch liegen bisher mit Stand April 2018 vor, bei dem 20 Kinder im Vorschulalter (alle Kinder mit einem Kita-Anspruch) eine Kita besuchten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen keine aktuelleren Zahlen vor, da die Kita-Gutscheine von den Kita-Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden. 11. In Drs. 21/13795 heißt es, dass der Bezirk und die BASFI intensiv daran arbeiten würden, möglichst zeitnah die Voraussetzungen für eine Vorlaufkita zu schaffen. Es seien für die temporäre Lösung mehrere Flächen in Prüfung. Ist die Prüfung bereits abgeschlossen? Wenn ja, wie lautet das Ergebnis? Wenn nein, warum zieht sich die Prüfung hin? Bereits seit dem 01. April .2018 gibt es das Angebot einer zuwendungsgeförderten Halboffen Kinderbetreuung (HOB) an dem Standort, das bis zum Betriebsbeginn einer Übergangskita fortgeführt wird. Darüber hinaus verfolgt die zuständige Behörde mit dem Bezirk Altona und f & w fördern und wohnen AöR (f & w) drei Optionen für die Einrichtung einer Übergangskita. Im weiteren Vorgehen ist abzustimmen, welche der Optionen zeitnah unter Berücksichtigung der Integration der Kinder und Familien realisiert werden kann. Weiterhin wird geprüft, welches Verfahren bei der Vergabe der zur Verfügung stehenden Flächen anzuwenden ist. 12. Wie viele schulpflichtige Kinder wohnen aktuell in der Unterkunft? Liegen dem Sozialmanagement Informationen vor, dass es Probleme bei der Suche nach einem Schulplatz gibt? Nein. Darüber hinaus leben 87 Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 17 Jahren in der Unterkunft, die aufgrund des Alters schulpflichtig sind. 13. Gibt es Änderungen bezüglich der in Drs. 21/13795 angeführten Angebote für Flüchtlinge (Bildung, Freizeitgestaltung) und wer diese durchführt ? Wenn ja, welche? Drucksache 21/14606 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Aktuell gibt es zusätzlich einen Deutschkurs, der von der telc (telc gGmbH) angeboten wird, sowie ein Gartenprojekt der Akademie der Polizei. 14. Der Träger der Einrichtung, die AWO Hamburg, hat die eigene Angebotspalette im Bereich Arbeitsmarkt von Berufsorientierung, -qualifizierung über Ausbildung bis hin zu Beratung gelobt. Drs. 21/13795 gibt erste Informationen über die Angebote. Wie haben sich diese in Art und Ausgestaltung entwickelt und wie viele Personen haben diese Angebote in den vergangenen drei Monaten genutzt? Bitte nach Monaten und Angeboten aufschlüsseln. Nach Auskunft der AWO werden die angebotenen Veranstaltungen gut besucht, die Rückmeldungen sind durchweg positiv. Die Teilnehmerzahlen der Angebote, die in der Unterkunft wahrgenommen werden können, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen : Angebot Juli August September Anbieter Frauengruppe Akademie 10 10 0 AWO Akademie Projekt Landschaftsgestaltung 5 5 3 Akademie der Polizei Arbeitsmarktberatung 10 14 15 Jugendberufswerk, Betreiber Frauenförderung- und Unterstützung Elternkaffee 10 12 12 Betreiber Kinder Halb-Offene- Betreuung 6 8 7 Betreiber Deutschkurse für Frauen mit Kinderbetreuung 0 0 12 AWO - Akademie Die vorgesehenen PC-Schulungen in der örU werden nach jetziger Planung frühestens Ende Oktober/Anfang November 2018 anlaufen. Die Verzögerung der Netz- Verkabelung des Geländes und der Gebäude und das Fertigstellen der Internetanbindung durch den Provider haben den Starttermin nach hinten verschoben. Die Teilnehmendem der Veranstaltungen, die außerhalb der örU stattfinden, werden von der AWO statistisch nicht erfasst. Dazu gehören: ‒ Deutschkurse, die vom Runden Tisch Blankenese angeboten werden. ‒ Kooperation mit dem Jugendclub des Jugendzentrums Rissen. ‒ Berufsorientierung Akademie der AWO-Akademie. Lediglich bei der Hebammenbetreuung, die privat angeboten wird, gab es im Juli und August fünf, im September 2018 vier Teilnehmende. 15. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Derzeit sind rund 15 bis 17 Ehrenamtliche tätig. Im Übrigen siehe Drs. 21/13464. 16. Laut Drs. 21/12594 sollte Ende April ein Verkehrsgutachter beauftragt werden, was aber im Juni noch nicht erfolgt war. Wer hat den Auftrag erhalten und zu wann soll er das Gutachten vorlegen? Aufgrund erneuter Abstimmungsbedarfe zu den Inhalten des Verkehrsgutachtens zwischen dem Bezirksamt, den Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern und der zuständigen Behörde erfolgt die Vergabe im Herbst 2018. Das Gutachten soll Ende des 2. Quartals 2019 vorgelegt werden.