BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14613 21. Wahlperiode 23.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 15.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende September 2018 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende September untergebracht ? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 14 74 88 Weiblich 16 59 75 Gesamt 30 133 163 Das jüngste Kind ist drei Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 71 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 28,9 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 23 alleinstehende Frauen und 52 alleinstehende Männer sowie 88 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Personen Iran, Islamische Republik  47 Afghanistan 14 Irak 14 Syrien 12 Nigeria 11 Sonstige je unter 10 Personen 65 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 81 Personen ist derzeit im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen der zuständigen Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? Drucksache 21/14613 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im September direkt aus dem Ankunftszentrum? Im September 2018 wurden fünf Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt, je eine Person aus der EA Harburger Poststraße und der EA Neuer Höltigbaum aufgenommen . 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltsgestattung 82 Duldung 67 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene et cetera) 14 9. Wie viele Umverteilungen in öffentlich-rechtliche Unterbringungen oder regulären Wohnraum sind im September 2018 erfolgt? 69 Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden. In privaten Wohnraum ist keine Person umgezogen. 10. Wie viele Personen waren im Monat September minimal und maximal untergebracht? Es waren minimal 163 Personen und maximal 236 Personen untergebracht. 11. Gab es im September 2018 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Sieben Personen sind der EA im September 2018 ferngeblieben. Die Gründe sind dem Betreiber nicht bekannt. Im Übrigen siehe Drs. 21/10677. 12. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum vom 1. bis zum 30. September 2018 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze. Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 05.09.18 00:23:56 1 2 Notfall Entbindung 05.09.18 03:39:42 1 2 Notfall normale Fahrt Entbindung 05.09.18 11:07:14 1 2 Notfall Erkrankung 06.09.18 03:20:40 1 2 Notfall Entbindung 07.09.18 21:49:57 1 2 Notfall Hausunfall 11.09.18 09:48:39 1 2 Notfall normale Fahrt Erkrankung 15.09.18 01:13:29 1 2 Notfall Erkrankung 19.09.18 11:08:46 2 4 Notfall Dringend Erkrankung 27.09.18 15:39:47 1 2 Notfall normale Fahrt Hilfeleistung ohne Beförderung 27.09.18 20:54:06 1 2 Notfall normale Fahrt Erkrankung 28.09.18 14:02:36 1 2 Notfall normale Fahrt Erkrankung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14613 3 Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht auswertbar. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. bis 30. September 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 03.09.2018 05.16 Unterstützung des Landeskriminalamts (LKA) bei ausländerrechtlichen Maßnahmen Reviereinsatz** 3 12.09.2018 03.35 Unterstützung des LKA bei auslän-derrechtlichen Maßnahmen Reviereinsatz** 2 18.09.2018 10.40 Hausfriedensbruch Reviereinsatz** 5 25.09.2018 06.15 Unterstützung des LKA bei auslän-derrechtlichen Maßnahmen Reviereinsatz** 2 27.09.2018 07.08 Unterstützung des LKA bei auslän-derrechtlichen Maßnahmen Reviereinsatz** 2 27.09.2018 09.45 Hausfriedensbruch Reviereinsatz** 4 27.09.2018 15.22 Hausfriedensbruch Reviereinsatz** 6 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. 13. In Drs. 21/14316 behauptet der Senat, dass dem Betreiber keine Hinweise auf zunehmende Unruhen vorliegen. Ein Blick auf die Vielzahl der Polizeieinsätze jedoch zeigt als Anlass für diese mehrfach Gründe an wie Bedrohung mit Waffe, Schlägerei, Körperverletzungsdelikt, normenverdeutlichendes Gespräch nach Streit, Einbruchsdiebstahl, Renitente Person. Wenn diese Häufung kein Hinweis auf zunehmende Unruhen ist, wie deutet der Senat diese Entwicklung stattdessen? Nur im Monat Juli 2018 waren im Vergleich zu den Vor- und Folgemonaten vermehrt Polizeieinsätze zu verzeichnen. Aktuell bestehen keine Hinweise auf eine polizeilich relevante Lage. Im Übrigen siehe Antwort zu 12. 14. Wie viele Mitarbeiter sind in der bzw. für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 15. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon abends und nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/11867. 16. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der EA, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet. Zum Stichtag 30. September 2018 nahmen vier Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der Erstaufnahme Fiersbarg teil. Außerdem wurden Kinder beziehungsweise Jugendliche in folgenden Schulen in Internationale Vorbereitungsklassen, Basisklassen, Regelklassen oder in einen AvM- Dual-Bildungsgang eingeschult: Drucksache 21/14613 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 8 Stadtteilschule Poppenbüttel 24 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Stadtteilschule Barmbek 3 Gymnasium Hamm 1 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium 4 Stadtteilschule Bergstedt 8 Stadtteilschule Walddörfer 1 Grundschule Bergstedt 3 Schule Duvenstedter Markt 3 Stadtteilschule Alter Teichweg 1 Otto-Hahn-Schule 1 Max Schmeling Stadtteilschule 1 Irena-Sendler-Schule 1 Stadtteilschule Am See 1 Berufliche Schule Stahl- und Maschinenbau (BS 04) 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung (BS 03) 2 Berufliche Schule City Süd (BS 32) 1 Berufliche Schule für Wirtschaft und Handel Hamburg-Mitte (BS 02) 1 Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung – Bergedorf (BS 07) 1 Berufliche Schule für Medien und Kommunikation (BS 11) 5 Berufliche Schule gewerbliche Logistik und Sicherheit (BS 27) 3 Berufliche Schule für Wirtschaft Hamburg - Eimsbüttel (BS 26) 2 Quelle: Daten der zuständigen Behörde Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. 17. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter werden an welchen Wochentagen von wann bis wann vor Ort betreut? Die halboffene Kinderbetreuung wurde aufgrund diverser Verlegungen zum 30. September 2018 eingestellt. 18. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? 19. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs. 21/9358. 20. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im August 2018 insgesamt ? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln und die Tabelle der Drs. 21/10819 entsprechend fortführen. Siehe Anlage. Änderungen in den Vormonaten im Vergleich zur Drs. 21/14316 ergeben sich durch nachträglich eingereichte Rechnungen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14613 5 Anlage 2017 Kostenart Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Miete Unterkunft 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 Bewirtschaftung 73 61 55 50 36 28 28 27 31 38 53 58 davon Müll 3 3 4 4 4 4 3 3 4 3 3 3 davon Wasser 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 5 5 davon Strom 64 53 46 41 27 20 20 19 25 33 45 51 Personalkosten 83 84 78 70 64 61 78 63 55 59 121* 73 Nahrungsmittelkosten 131 107 130 134 130 126 142 133 126 126 98 95 Dolmetscherkosten 2 2 2 2 2 3 4 3 3 2 1 Wachdienst 132 127 139 136 141 135 139 139 135 138 134 146 Reinigungskosten 60 54 70 67 53 41 39 39 39 43 41 40 Instandsetzung/ Montage 1 2 1 - 3 2 6 3 - - - 1 Verbrauch und sonstige Kosten 12 13 12 14 13 8 11 11 7 12 5 5 Summe gesamt 747 704 742 727 695 658 701 673 651 673 708 673 * inkl. der Auszahlung von Weihnachtsgeld. 2018 Kostenart Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Miete Unterkunft 254 254 254 254 254 254 254 254 Bewirtschaftung 67 71 68 39 28 22 22 21 davon Müll 3 3 1 1 1 1 3 3 davon Wasser 5 5 5 5 5 5 5 5 davon Strom 59 64 62 33 22 17 14 13 Personalkosten 60 64 46 71 68 71 67 66 Nahrungsmittelkosten 107 105 121 112 133 130 109 99 Dolmetscherkosten 1 3 5 5 4 6 6 1 Wachdienst 148 140 155 151 156 149 155 154 Reinigungskosten 41 40 40 40 41 41 32 2 Instandsetzung/Montage - - 2 - - - 1 - Verbrauch und sonstige Kosten 6 7 10 10 10 9 4 6 Summe gesamt 685 684 703 685 695 682 651 603 (Alle Angaben in Tausend Euro.)