BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14617 21. Wahlperiode 23.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Kazim Abaci (SPD) vom 15.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Hamburger Einbürgerungsinitiative In Hamburg leben derzeit rund 630.000 Menschen mit Wurzeln im Ausland und Staatsbürgerschaften aus fast allen Ländern der Welt. Dieses Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen ist für eine alte Hafen- und Handelsstadt seit jeher Alltag. Umso wichtiger ist es für ein tolerantes und friedliches Miteinander, die Lebenslagen und Sichtweisen dieser Menschen auf gesellschaftliche und politische Fragestellungen zu berücksichtigen. Seit Dezember 2011 erhalten deshalb jeden Monat viele Hunderte Hamburgerinnen und Hamburger ohne deutschen Pass ein persönliches Anschreiben des Ersten Bürgermeisters. Diese Einbürgerungsinitiative hat in den letzten Jahren rund 140.000 Hamburgerinnen und Hamburger dazu ermutigt, über die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft nachzudenken. Sie hat zu einer deutlichen Zunahme der Einbürgerungen beziehungsweise zu einer Stabilisierung der Einbürgerungszahlen auf hohem Niveau geführt. Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft trägt maßgeblich dazu bei, mehr Hamburgerinnen und Hamburgern die uneingeschränkte rechtliche Gleichstellung und die politische und gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Neben diesem Anschreiben des Ersten Bürgermeisters sind die Einbürgerungsfeiern , die Behandlung des Themas im Schulunterricht, das Engagement von Einbürgerungslotsen sowie begleitende Informationsmaßnahmen wichtige Bestandteile der Hamburger Einbürgerungsinitiative. Ich frage den Senat: 1. Wie viele persönliche Anschreiben wurden in den letzten fünf Jahren vom Ersten Bürgermeister versandt? Bitte für Dezember 2016 bis September 2018 aufschlüsseln. Im Anschluss an die vom Dezember 2011 bis März 2015 durchgeführte erste Einbürgerungskampagne haben in einem zweiten Schritt im Zeitraum Juni bis September 2017 insgesamt 11.193 Personen, die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt haben, ein persönliches Anschreiben des Ersten Bürgermeisters erhalten. Im Übrigen siehe Drs. 21/7246. 2. Wie viele Beratungsgespräche und Anträge wurden in diesem Zeitraum geführt beziehungsweise gestellt? Drucksache 21/14617 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Zeitraum Dezember 2016 bis zum 30. September 2018 wurden insgesamt 18.557 Beratungsgespräche geführt. Im gleichen Zeitraum sind 11.881 Einbürgerungsanträge eingegangen: Jahr Beratungsgespräche Einbürgerungsanträge Dez. 2016 576 548 2017 10.558 6.497 2018 (Stand 30.09.18) 7.423 4.800 3. Wie viele Einbürgerungen erfolgten von Dezember 2016 bis September 2018? Bitte nach den zehn Hauptherkunftsländern, Alter und Geschlecht aufschlüsseln. Im Zeitraum Dezember 2016 bis zum 30. September 2018 wurden insgesamt 10.691 Personen eingebürgert. Davon waren 5.003 männlich und 5.688 weiblich. Die Hauptherkunftsländer der im Dezember 2016 eingebürgerten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsland Einbürgerungen davon Beibehaltung der Herkunftsstaatsangehörigkeit Afghanistan 69 69 Polen 40 40 Türkei 53 7 Iran 38 38 Griechenland 10 10 Russische Föderation 11 4 Ghana 13 0 Bulgarien 5 5 China 4 1 Ukraine 4 3 Die Hauptherkunftsländer der im Jahr 2017 eingebürgerten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsland Einbürgerungen davon Beibehaltung der Herkunftsstaatsangehörigkeit Afghanistan 813 811 Türkei 499 20 Polen 409 408 Großbritannien und Nordirland 373 372 Iran 355 352 Ghana 297 0 Russische Föderation 110 15 Vietnam 99 4 Indien 92 0 Ägypten 89 1 Die Hauptherkunftsländer der bisher im Jahr 2018 (bis 30.September) eingebürgerten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsland Einbürgerungen davon Beibehaltung der Herkunftsstaatsangehörigkeit Afghanistan 646 646 Türkei 454 15 Polen 317 317 Iran 295 295 Großbritannien und Nordirland 238 238 Ghana 198 1 Rumänien 120 120 Indien 97 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14617 3 Herkunftsland Einbürgerungen davon Beibehaltung der Herkunftsstaatsangehörigkeit Griechenland 88 88 Italien 85 85 Die Altersgruppen der eingebürgerten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen : Altersgruppen Dez 16 2017 2018 (Stand: 30.09.18) bis 16 70 639 606 17-18 22 201 160 19-25 57 626 470 26-35 147 1220 1133 36-45 126 1392 1124 46-55 75 874 607 56-65 33 383 232 ab 66 17 273 204 Das Geschlecht ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Jahr Einbürgerungen davon männlich davon weiblich Dez.2016 547 253 294 2017 5.608 2.589 3.019 2018 (Stand: 30.09.18) 4.536 2.161 2.375 4. Wie hat sich die Einbürgerungsquote seit 2012 entwickelt? Falls möglich, bitte die Zahl der Ausländer(-innen) aus den jeweiligen zehn Hauptherkunftsstaaten im Verhältnis zur Zahl der Einbürgerungen aus diesen Herkunftsstaaten benennen. Die Entwicklung der Einbürgerungsquote in Hamburg ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen Die Angaben basieren auf Daten des Statistischen Bundesamtes.1 Darüber hinaus liegen keine statistischen Auswertungen vor: Jahr Einbürgerungsquote 2012 2,62 2013 3,24 2014 2,77 2015 2,40 2016 2,22 2017 1,99 5. Wie viele Menschen haben in diesem Zeitraum an den Einbürgerungsfeiern teilgenommen? Es haben 4.895 Personen teilgenommen. 6. Wie lange dauerten die Einbürgerungsverfahren in Hamburg im Durchschnitt ? Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Einbürgerungsverfahren beträgt bis zur Erstentscheidung fünf Monate. 7. Wie viele Personalstellen wurden von Dezember 2016 bis September 2018 in der zuständigen Abteilung eingerichtet? In der Abteilung Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Einwohner -Zentralamtes standen im Zeitraum Dezember 2016 bis September 2018 insgesamt 44 Stellen zur Verfügung. 1 https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/MigrationIntegration/ Einbuergerungen2010210177004.pdf?__blob=publicationFile, Seiten 13 bis 15. Drucksache 21/14617 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 8. In wie vielen Fällen erfolgte die Einbürgerung in dem genannten Zeitraum unter Beibehaltung der Herkunftsstaatsangehörigkeit? Bitte nach den zehn Hauptherkunftsländern aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 3. 9. Wie lange will der Senat die Einbürgerungsinitiative noch fortsetzen? Es ist auch weiterhin beabsichtigt, Hamburgerinnen und Hamburger mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit mit den bewährten gezielten Maßnahmen zur Einbürgerung zu ermutigen. Dazu werden insbesondere die gezielten Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für einbürgerungsinteressierte Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt (siehe im Einzelnen https://einbuergerung.hamburg.de/). Ebenso ist beabsichtigt , die Briefaktionen des Ersten Bürgermeisters in geeigneten Abständen fortzusetzen .