BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14621 21. Wahlperiode 23.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 15.10.18 und Antwort des Senats Betr.: „Freiwillige“ Ausreisen und Abschiebungen aus Hamburg im 3. Quartal 2018 Aus Hamburg werden im Durchschnitt täglich mehrere Menschen abgeschoben . Allein im 2. Quartal 2018 wurden 281 Menschen aus Hamburg von den Behörden gezwungen, Deutschland zu verlassen. Die Behörden unterscheiden dabei zwischen der sogenannten freiwilligen Ausreise, bei der die Betroffenen der Aufforderung auszureisen unter der Drohung der Abschiebung nachkommen, und der Abschiebung, bei der die Betroffenen unter direktem Zwang von Polizei und Behörde ausreisen. Im Jahr 2017 lag die Zahl der Abschiebungen sogar über der Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Menschen mussten im letzten Quartal aus Hamburg ausreisen ? Bitte aufschlüsseln nach a. sogenannter freiwilliger Ausreise, Im 3. Quartal 2018 wurde die Ausreise von 132 Personen statistisch erfasst. b. Abschiebung, 95 ausreisepflichtige Personen wurden in ihre Herkunftsländer abgeschoben. 42 Personen wurden in Drittländer überstellt (Angaben hierzu siehe Antwort zu 2.). c. Alter (in Sechsjahresschritten, null – sechs, sechs – zwölf Jahre et cetera), Die Altersangaben zu den abgeschobenen und freiwillig ausgereisten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Um Doppelnennungen von Personen zu vermeiden , wurden die Altersschritte entsprechend angepasst. Die Überstellungen werden hier nicht ausgewiesen. Alter Anzahl der abgeschobenen und freiwillig ausgereisten Personen 0-5 10 6-11 11 12-17 12 18-23 42 24-29 37 30-35 38 36-41 21 42-47 27 48-53 14 Drucksache 21/14621 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Alter Anzahl der abgeschobenen und freiwillig ausgereisten Personen 54-59 11 60-65 2 über 65 2 d. Länge des Aufenthalts in Deutschland (unter einem Jahr, ein Jahr – fünf Jahre, fünf – zehn Jahre, über zehn Jahre), Bei den abgeschobenen Personen wird dieses Merkmal regelhaft nicht erfasst, siehe Drs. 21/2763. Eine Einzelfallauswertung aller 137 Ausländerakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Angaben zu den freiwillig ausgereisten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsdauer Anzahl der Personen < 1 Jahr 102 1 bis 5 Jahre 29 5 bis 10 Jahre 0 > 10 Jahre 1 e. gegebenenfalls Anzahl der Tage in Abschiebungshaftanstalt oder Abschiebgewahrsam, Abschiebungshaft: Haftbeginn Haftende 29.05.2018 18.07.2018 01.06.208 25.07.2018 08.06.2018 03.07.2018 08.06.2018 19.07.2018 14.06.2018 24.07.2018 29.06.2018 06.07.2018 17.07.2018 23.07.2018 24.07.2018 25.07.2018 27.06.2018 27.08.2018 08.05.2018 27.08.2018 24.07.2018 02.08.2018 26.07.2018 09.08.2018 03.08.2018 14.08.2018 31.07.2018 08.08.2018 08.08.2018 23.08.2018 09.08.2018 30.08.2018 13.08.2018 27.08.2018 16.08.2018 23.08.2018 18.08.2018 27.08.2018 29.08.2018 30.08.2018 15.08.2018 19.09.2018 21.08.2018 10.09.2018 31.08.2018 10.09.2018 04.09.2018 11.09.2018 06.09.2018 13.09.2018 07.09.2018 13.09.2018 09.09.2018 12.09.2018 18.09.2018 20.09.2018 In 3. Quartal 2018 wurde eine Person nach § 62b AufenthG für drei Tage im Ausreisegewahrsam untergebracht. f. Staatsangehörigkeit, g. Land, in das abgeschoben wurde. Bei Abschiebungen ins Herkunftsland entspricht die Staatsangehörigkeit in aller Regel dem Zielstaat: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14621 3 Staatsangehörigkeit Anzahl der Abschiebungen Afghanistan 6 Ägypten 6 Albanien 16 Algerien 3 Armenien 3 Äthiopien 1 Bosnien Herzegowina 2 Chile 4 Gambia 1 Georgien 5 Ghana 13 Griechenland 1 Guinea-Bissau 1 Iran 1 Kosovo 1 Lettland 2 Libanon 1 Marokko 5 Mazedonien 5 Montenegro 2 Niederlande 1 Polen 2 Rumänien 3 Russ. Föderation 3 Serbien 2 Türkei 4 Tunesien 1 2. Wie viele sogenannte Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung fanden im vergangenen Quartal statt? Bitte aufschlüsseln nach a. Staatsangehörigkeit der ausreisenden Personen, Es wurden 42 Personen gemäß der Dublin-Verordnung in Drittstaaten überstellt. Die Staatsangehörigkeiten sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Staatsangehörigkeit Anzahl der überstellten Personen Afghanistan 8 Ägypten 1 Algerien 1 Armenien 3 Eritrea 2 Irak 8 Iran 3 Libyen 3 Russ. Föderation 10 Somalia 2 Ungekl. Staatsangehörigkeit 1 b. Alter der ausreisenden Personen (in Sechsjahresschritten, null – sechs, sechs – zwölf Jahre et cetera), Die Angaben zum Alter der überstellten Personen ergeben sich aus nachfolgender Übersicht: Alter Anzahl der Personen 0-5 8 6-11 1 12-17 1 Drucksache 21/14621 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Alter Anzahl der Personen 18-23 8 24-29 6 30-35 11 36-41 3 42-47 1 48-53 0 54-59 0 60-65 1 über 65 2 c. Zeitpunkt der Ausreise, Die Monate, in denen die Überstellungen stattfanden, sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen: Monat Überstellungen Juli 2018 9 August 2018 12 September 2018 21 d. Zielland der ausreisenden Personen. Eine statistische Erfassung der Zielstaaten der Überstellungen erfolgt nicht. 3. Zu wie vielen Trennungen des Familienverband kam es bei 1. und 2. im letzten Quartal, zum Beispiel weil das 18-jährige Kind abgeschoben wurde, die Eltern aber in Deutschland blieben, oder weil der Vater aus Krankheitsgründen in Deutschland bleiben durfte, die Mutter mit Kindern aber abgeschoben wurde und so weiter? Wenn nötig, bitte schätzen. a. In wie vielen Fällen wurde eine entsprechende Zustimmung der Amtsleitung zur Familientrennung eingeholt? Es wurde eine Familientrennung durchgeführt. 4. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden nach Kenntnis des Senats im 3. Quartal 2018 in Hamburg statt? Bitte nach Herkunftsländern und Zielländern aufschlüsseln. Die Ausländerbehörde hat keine Zurückweisungen oder Zurückschiebungen durchgeführt . Diese erfolgen in der Regel durch die Bundespolizei unmittelbar an der Grenze oder am Flughafen. 5. Wie viele der unter 1. genannten Abschiebungen gingen vom Flughafen Hamburg aus, wie viele von Flughäfen aus welchen anderen Städten und wie viele mit welchen anderen Verkehrsmitteln? Wie viele waren Sammelabschiebungen? Bitte mit Angabe des Ankunftsortes. Flughafen Abschiebungen/ Überstellungen Berlin Schönefeld 1 Berlin Tegel 6 Düsseldorf 16 Frankfurt am Main 16 Hamburg 66 München 6 Insgesamt wurden 47 Personen abgeschoben. Die Zielländer waren Afghanistan, Ägypten, Albanien, Gambia, Georgien, Ghana, Kosovo, Marokko, Mazedonien, Montenegro und Russland. Darüber hinaus wurden 26 Personen auf dem Landweg mit Bussen, Dienstfahrzeugen oder mittels Fähre abgeschoben/überstellt. 6. Wie viele Menschen erhalten derzeit eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14621 5 a. Wie viele davon sind Minderjährige? Bitte Gründe für Einschränkung der Leistungen angeben. Im September 2018 waren 533 Menschen von Leistungseinschränkungen nach § 1a AsylbLG betroffen. b. Wie viele der Minderjährigen sind unter 16 Jahren? Bitte Gründe für Einschränkung der Leistungen angeben. Keine. Im Übrigen: entfällt.