BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14639 21. Wahlperiode 23.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 16.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Team Yörükoglu Europa Laut Recherche des NDR trat während des Deutschlandbesuches des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Gruppe unter dem Namen „Team Yörükoglu Europa“ als Sicherheitspersonal auf. Eine führende Person dieser Gruppe, N.H., kommt aus Hamburg, ist bereits wegen unerlaubten Waffenbesitzes vorbestraft und tritt in den sozialen Medien als selbsternannter „Soldat Erdogans“ auf. Zudem lässt sich aus Fotos und Bildern bei Facebook eine offene Sympathie zu den rechtsextremen Grauen Wölfen erkennen . N.H. ist in der Vergangenheit mehrfach vom türkischen Generalkonsulat in Hamburg oder anderen Vertretern der AKP mit dem „Team Yörükoglu Europa“ als Ordner für Veranstaltungen oder Sicherheitspersonal engagiert worden. Laut Berichterstattung wurde N.H. auch während des G20-Gipfels für den Schutz von Erdogan angestellt und hatte unter anderem Zugang zu besonders geschützten Bereichen, ohne entsprechende Akkreditierung. Zuletzt sperrte N.H. und sein „Team“ Straßen in Köln ab während des Erdogan -Besuches zur DITIB-Moschee-Eröffnung (vergleiche https://www.tagesschau.de/inland/erdogans-harmankaya-101.html). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Presseberichterstattung zu den erfragten Sachverhalten ist den Behörden bekannt. Über nachfolgend erfragte Sachverhalte und insbesondere das Auftreten der erfragten Gruppe am Flughafen Hamburg während des G20-Gipfels hat der Senat zuletzt mit Drs. 21/14584 berichtet. Darüber hinaus hat der Senat bei diesen Sachverhalten vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen keine rechtliche Grundlage, personenbezogene Daten zu ermitteln, um diese zur Beantwortung dieser Parlamentarischen Anfrage mitzuteilen. Im Übrigen siehe Drs. 21/14584. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Hat der Hamburger Senat Kenntnis über das „Team Yörükoglu Europa“? a. Aus wie vielen Mitgliedern besteht das „Team Yörükoglu Europa“? Bitte nach Alter, Geschlecht und Wohnort auflisten. b. Wie oft, wann und bei welchen Veranstaltungen und Anlässen war das oben genannte Team aktiv? c. Welche Ziele und Aufgaben hat diese Gruppe? d. Inwieweit gehören der Gruppierung Personen an, die offiziell im Sicherheitsgewerbe tätig sind? 2. Welche Erkenntnisse hat der Hamburger Senat über die aus Hamburg stammende Person N.H.? Drucksache 21/14639 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Zu welchen Anlässen kam N.H. als Sicherheitspersonal zum Einsatz ? (Bitte nach Ort, Zeit, Auftraggeber und Anlass aufschlüsseln.) 3. Welche Verbindungen haben das „Team Yörükoglu Europa“ oder einzelne Gruppenmitglieder dieses Zusammenschlusses a. zur türkischen Regierung und dem türkischen Präsidenten? b. zur türkischen Botschaft in Hamburg? c. zur Gruppierung „ADÜTDF“ aus Hamburg? d. zu „UETD“(Union türkisch-europäischer Demokraten Hamburg) und/ beziehungsweise „UID Hamburg“ (Union Internationaler Demokraten Hamburg)? e. zu den „Turkos Hamburg“? 4. Treffen nach Kenntnis des Hamburger Senates die Meldungen der Presse zu, wonach Mitglieder des Team Yörükoglu einschließlich des Gruppenleiters N.H. beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg Zugang zu besonders geschützten Bereichen wie dem Rollfeld des Flughafens hatten ? a. Inwieweit verfügten N. H. und andere Mitglieder des Team Yörükoglu über eine entsprechende Akkreditierung, die ihnen das Betreten besonders geschützter Bereiche ermöglicht hätte? b. Treffen Meldungen aus der Presse zu, dass N. H. und andere Mitglieder des Team Yörükoglu auf dem Rollfeld vor der türkischen Regierungsmaschine posiert hatten, und wenn ja, wie erklärt sich der Hamburger Senat die Tatsache, dass die Mitglieder dieser Gruppierung in den besonders gesicherten Bereich gelangen konnten ? c. Was wurde nach Kenntnis des Hamburger Senates und den entsprechenden Behörden zur Aufklärung dieses Vorfalls unternommen ? 5. Sind dem Hamburger Senat Drohungen seitens N. H. und anderen Mitgliedern des Team Yörükoglu gegen Kritiker und Gegner der türkischen Regierung beziehungsweise gegen im deutschen Exil lebende türkischstämmige Oppositionelle bekannt und wenn ja, welche und von wann? Siehe Vorbemerkung.