BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14651 21. Wahlperiode 23.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 17.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Auswertung der Kontrollen zum Messerverbot am Hamburger Hauptbahnhof In einem Artikel des „Hamburger Abendblattes“ vom 27. Mai 20181 wird berichtet, dass die Bundespolizei in den Nächten vom 25. auf den 27. Mai den Hamburger Hauptbahnhof per „Allgemeinverfügung“ zum „gefährlichen Ort“ deklarierte und somit befugt war, ohne Anlass Personen nach normalerweise erlaubten Waffen und gefährlichen Gegenständen zu kontrollieren. Als Grund hierfür wird der Anstieg der schweren Körperverletzungen angegeben, bei denen immer öfter auch ein Messer im Spiel ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele gefährliche Körperverletzungen gab es in Hamburg? Bitte für die Jahre 2013 bis 2018 aufschlüsseln. Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird dieser Fall in einem Folgemonat im Sinne der vorstehend beschriebenen ständigen Pflege geändert, führt das in diesem Folgemonat zu einer erneuten Zählung, weil eine Datensatzänderung im rechnerischen Sinne eine neue Erfassung ist. In den sogenannten kumulativen Tabellen, die vom ersten bis zum aktuellen Monat des Jahres berichten, wird immer nur der eine Fall mit der letzten Änderung gezählt. Das hat zur Folge, dass die Summe von Monatszahlen regelmäßig größer ist als die kumulativen Zahlen dieser Monate. Änderungen in der PKS oder spezielle Kriminalitätsaufkommen , auch in Verbindung mit entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen, können dazu führen, dass monatliche Fallerfassungen beträchtlicher Größenordnung in Folgemonaten erneut gezählt werden. Auf einzelne Monate aufgegliederte Fallzahlen sind in der PKS daher nicht valide. Aus diesem Grund werden für 2018 die Zahlen des ersten Halbjahres angegeben. 1 https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article214403519/Messerverbot- Grosseinsatz-im-Hauptbahnhof.html. Drucksache 21/14651 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 PKS- Schlüssel Delikt 2013 2014 2015 2016 2017 1. Halbjahr 2018 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung 5.406 5.778 5.847 5.902 5.380 2.475 davon 222100 Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen , Wegen oder Plätzen 3.128 3.539 3.503 3.414 2.833 1.215 a. Wie viele davon wurden am Hamburger Hauptbahnhof begangen? Wie in Frage 1. aufschlüsseln. b. Bei wie vielen wurde ein Messer als Tatwaffe benutzt? Wie in Frage 1. aufschlüsseln. Die räumliche Erfassung in der PKS erfolgt in ihrer kleinsten Einheit nach Ortsteilen. Seit dem 1. Januar 2017 werden durch die Polizei Hamburg in der PKS ausgewählte Tatörtlichkeiten wie beispielsweise „Bahnsteig“, „sonstige Tatörtlichkeit Bahnhof“ oder „Bahnanlage“ gesondert erfasst. Eine Auswertung nach einzelnen Bahnhöfen (hier: Hauptbahnhof) ist trotz der Erfassung der oben genannten Tatörtlichkeiten weiterhin nicht möglich. Darüber hinaus werden nach den bundeseinheitlich gültigen Richtlinien die Tatmittel Messer und andere Stichwaffen in der PKS nicht gesondert erfasst. Zur Beantwortung wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich. Die Auswertung von mehreren Zehntausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Im Artikel steht, dass die Polizei die typische „Problemklientel“ im Auge hatte. Wie definiert die Polizei „Problemklientel“? 3. Es sollen 80 Beamte im Einsatz gewesen sein. Auf wie viele Polizeistunden sind die Beamten mit diesem Einsatz gekommen? 4. Wie viel hat diese Maßnahme gekostet? 5. Insgesamt sind 341 Menschen kontrolliert worden. In 14 Fällen sind Messer oder andere „gefährliche Gegenstände“ gefunden worden. a. Wie viele Messer sind gefunden worden und was für Messer? b. Um welche Art von „gefährlichen Gegenständen“ hat es sich gehandelt ? c. Welche sechs generell verbotenen Waffen wurden gefunden? 6. Darüber hinaus wurden Platzverweise ausgesprochen, zwei Haftbefehle vollstreckt und auch Drogen entdeckt. a. Wie viele Platzverweise wurden ausgesprochen? Bitte die Täter nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln. b. Aufgrund welcher Delikte wurden die beiden Haftbefehle ausgesprochen ? Bitte die Täter nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln. c. Welche Art von Drogen wurden gefunden und in welcher Menge? Bitte die Täter nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln . 7. Weshalb wurde die Maßnahme nicht auch tagsüber durchgeführt? Die getroffenen Maßnahmen wurden im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei getroffen und unterliegen nicht der Verantwortung des Senats. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14651 3 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die parlamentarische Kontrolle von Bundesbehörden und ihrer nachgeordneten Behörden, einschließlich des damit einhergehenden parlamentarischen Fragerechts, ausschließlich dem Deutschen Bundestag obliege. Eigene Daten oder Unterlagen, die eine Beantwortung der Fragen ermöglichen würde, liegen der Polizei Hamburg nicht vor.