BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14674 21. Wahlperiode 26.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 18.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Aktivitäten der türkisch-islamistischen Furkan-Gemeinschaft in Hamburg Laut Bericht des „Hamburger Abendblatt“ (https://www.abendblatt.de/ hamburg/article215588741/Islamisten-planen-Demonstration-in-Hamburger- City.html?__pwh=Ef9ABSddXEF5ozCNq3Sssw%3D%3D) plant die türkischislamistische Furkan-Gemeinschaft für Sonnabend, den 20. Oktober 2018, eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Alparslan Kuytul“. Kuytul ist das geistige Oberhaupt der Furkan-Bewegung und sitzt seit 30. Januar 2018 in der Türkei im Gefängnis. Die Furkan-Gemeinschaft hält vor allem in Harburg und Wilhelmsburg in Privatwohnungen Unterricht für Mitglieder und potenzielle Mitglieder ab (Drs. 21/5863). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen dem Senat und den Sicherheitsbehörden über die Furkan-Gemeinschaft in Hamburg vor? 2. Wie schätzen Senat und Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der Gemeinschaft seit Verhaftung des geistigen Oberhaupts in der Türkei ein? 3. Welche Aktivitäten der Gemeinschaft haben in Hamburg seit September 2016 bis zum heutigen Stichtag stattgefunden? Bitte Datum, Ort und Anlass angeben. 4. Welche Strategien setzt die Gemeinschaft für die Organisierung und Mobilisierung der Gemeinschaft ein? 5. Welche Ziele werden von der Gemeinschaft in Hamburg verfolgt? 6. Sind die Orte, an denen sich die Mitglieder treffen, dem Senat und den Sicherheitsbehörden bekannt? Wenn ja, welche? 7. Welche Akteure sind in Hamburg dem Senat und den Sicherheitsbehörden bekannt? 8. Liegen dem Senat und den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über Kooperationen zwischen der Furkan-Gemeinschaft und anderen islamistischen Gruppen in Hamburg vor? Wenn ja, welche? Die Furkan-Gemeinschaft wirbt verstärkt im Internet. Überwiegend treffen sich die Furkan-Anhänger in Privatwohnungen, die aufgrund datenschutzrechtlicher Restriktionen nicht näher beschrieben werden können. Darüber hinaus hat der Senat bei diesen Drucksache 21/14674 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Sachverhalten vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen keine rechtliche Grundlage, personenbezogene Daten zu ermitteln, um diese zur Beantwortung dieser Parlamentarischen Anfrage mitzuteilen. Im thematischen Kontext dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg dem Parlamentarischen Kontrollausschuss (PKA) der Hamburgischen Bürgerschaft bereits in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 19. Oktober 2018 über die dem LfV Hamburg vorliegenden Erkenntnisse umfassend berichtet. Im Übrigen siehe Internetbeitrag des LfV Hamburg vom 17. Oktober 2018 https://www.hamburg.de/ innenbehoerde/schlagzeilen/11747128/furkan-gemeinschaft-demonstration/ sowie den aktuellen Verfassungsschutzbericht https://www.hamburg.de/contentblob/11448332/ e4be65121f430993b37e3f9a50928f89/data/vsb-2017-pressefassung.pdf.