BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14690 21. Wahlperiode 30.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Bill (GRÜNE) vom 22.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Investitionen für den Radverkehr Im Zuge der von Greenpeace veröffentlichten Studie über Investitionen in den Radverkehr der sechs größten deutschen Städte wurde behauptet, dass zu wenig in den Radverkehr investiert würde. Grundlage dieser Studie sind aber wohl nur Veröffentlichungen, die Greenpeace im Internet gefunden oder den Haushaltsplänen entnommen hat. Mit der Einführung der Doppik und der Abschaffung der Haushaltstitel sind nun aber im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg Ausgaben für den Radverkehr gar nicht mehr explizit zu finden, sondern im Investitionsprogramm Straße integriert. So wurde zum Beispiel im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Radverkehr eine feste Größe in der Planung von Straßenbaumaßnahmen wird. „So werden bei Grundinstandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen an der entsprechenden Stelle parallel Verbesserungen für den Radverkehr umgesetzt werden“ (Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg, Koalitionsvertrag Hamburg 2015 – 2020, Seite 36). Auch im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms werden Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, des Fußverkehr sowie des barrierefreien Umbaus verwirklicht. Ich frage den Senat: 1. Welche Programme gibt es, aus denen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs finanziert werden? Im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) werden Finanzmittel für Maßnahmen zugunsten des Radverkehrs an verschiedenen Stellen bereitgestellt: Investitionsprogramme des Einzelplans 7 – Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) Öffentliche Straßeninfrastruktur (Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen unter 6 Millionen Euro aus unter anderem folgenden Anlässen: Erhaltungsmanagementsystem für Hamburgs Straßen, Verbesserung und Erhöhung der Verkehrssicherheit , Grundinstandsetzungen, Neu-, Um- und Ausbau, Anpassungen und Weiterentwicklungen am Bussystem – Busbeschleunigungsprogramm sowie barrierefreier Um- und Ausbau von Bushaltstellen, Erschließungen, Ausbau Velorouten, Ausbau Radverkehrsanlagen), Bike+Ride und Anlagen zum Fahrradparken, Flächenentwicklung Bahnflächen Altona sowie Erschließung HafenCity, Rahmenzuweisungen und Zweckzuweisungen der Bezirke, Drucksache 21/14690 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Sicherung der Verkehrsinfrastruktur (anteilige 10 prozentige FHH-Kofinanzierung der Bundesmittel nach Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG); die Teilansätze werden auf die Bezirke übertragen), Sicherung der Verkehrsinfrastruktur (anteilige 6 prozentiger FHH-Anteil für Personal in den Bezirken). Globales Investitionsprogramm des Einzelplans 9.2 (Allgemeine Finanzwirtschaft) Kommunalinvestitionsförderung (für die Herrichtung der Velorouten in den Jahren 2016 bis 2020 werden Fördermittel in Höhe von 30 Millionen Euro verwendet); die Ansätze werden auf die Realisierungsträger Bezirke, Hamburg Port Authority AöR (HPA), Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) übertragen; diese Summen in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro Bundesmittel werden ergänzt durch 3 Millionen Euro (10 Prozent) BWVI-Kofinanzierungsanteil sowie rund 2 Millionen Euro (6 Prozent) BWVI-Anteil Personal in den Bezirken. Einzelinvestitionen im Einzelplan 7 (BWVI) Unter anderem Grundinstandsetzung (GI) Meiendorfer Straße, GI Borsigstraße, GI Straßburger Straße, GI Alte Landstraße. Die Verbesserung der jeweiligen straßenverkehrlichen Situation betrachtet und berücksichtigt dabei umfassend alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer . Eine Beauftragung oder Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen nach Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern oder jeweiligen Straßenflächenanteilen ist nicht möglich. 2. Wie hoch waren die jährlichen Investitionen zur Förderung des Radverkehrs ohne die vorgenannten Programme seit dem Jahr 2011? Sofern Investitionen für Maßnahmen gemeint sind, die primär aus Anlass des Radverkehrs geplant und umgesetzt werden (zum Beispiel Maßnahmen zum Ausbau des Veloroutennetzes) siehe nachstehende Tabelle(gerundete Werte): Jahr Summe Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen (Euro) Summe Investitionen für Bike+Ride (Euro) Summe (Euro) 2011 3.900.000 70.000 3.970.000 2012 5.500.000 - 5.500.000 2013 7.700.000 - 7.700.000 2014 11.400.000 - 11.400.000 2015 12.700.000 84.000 12.784.000 2016 13.200.000 - 13.200.000 2017 15.000.000 1.090.000 16.090.000 2018 noch nicht bekannt 1.239.000 3. Wie hoch waren die eingesetzten konsumtiven Mittel zur Förderung des Radverkehrs wie zum Beispiel für das Fahrradleihsystem StadtRAD, Bike+Ride oder den Winterdienst auf Radwegen seit 2011? Jahr Bike+Ride (Euro) StadtRAD (Euro) Winterdienst auf Radwegen (Euro) Summe (Euro) 2011 0 1.310.420,56 300.000 1.610.420,56 2012 0 1.700.349,14 300.000 2.000.349,14 2013 0 1.709.834,25 300.000 2.009.834,25 2014 112.666,15 1.608.625,47 300.000 2.021.291,62 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14690 3 Jahr Bike+Ride (Euro) StadtRAD (Euro) Winterdienst auf Radwegen (Euro) Summe (Euro) 2015 43.255,59 1.977.733,79 400.000 2.420.989,38 2016 424.151,84 2.557.238,36 400.000 3.381.390,20 2017 554.673,26 2.763.725,75 500.000 3.818.399,01 2018* 428.333,61 1.403.688,26 500.000 2.332.021,87 *) Für das Jahr 2018 sind weitere Mittelabflüsse zu erwarten. 4. Wie hoch ist aktuell die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs ? Mit Stand 30. Juni 2018 wurden in Hamburg 957.191 Einwohnerinnen und 927.744 Einwohner gezählt (Quelle: Statistikamt Nord).