BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14692 21. Wahlperiode 30.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 22.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Antiislamische Parolen auf der Al-Nour-Moschee Im September 2018 wurde die kurz vor ihrer Einweihung stehende Al-Nour- Moschee in Horn von Unbekannten mit islamfeindlichen Parolen beschmiert. An den Wänden des Gebäudes der ehemaligen Kapernaum-Kirche waren unter anderem die Schriftzüge „Terror“, „Vergewaltiger“, „Islam tötet“ oder „Anti Christ“ zu lesen.1 Da dieses Delikt unter der Kategorie „Hasskriminalität“ geführt wird, hat der Staatsschutz Hamburg die Ermittlungen aufgenommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Konnten die mutmaßlichen Täter mittlerweile ermittelt werden? Falls ja: a) Um wem handelt es sich dabei? Bitte auch Alter und Geschlecht angeben. b) Sind die Täter bereits in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten? Falls ja, inwiefern? c) Sind die Täter in der Vergangenheit bereits strafrechtlich verurteilt worden? Falls ja, wann und weswegen? d) Über welchen aufenthaltsrechtlichen Status verfügen die Täter? e) Hat der Senat Hinweise darüber, ob es sich bei den Tätern um Personen aus der rechtsradikalen Szene handelt? Nein. Im Übrigen: entfällt. 1 „Nach Umbau von Kirche zu Moschee Unbekannte schmieren Anti-Islam-Parolen an Wände “. „Hamburger Morgenpost“ online. 4.9.2018.