BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14693
21. Wahlperiode 30.10.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 22.10.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Gemeinsame Arbeitsgruppe von Justiz- und Innenbehörde 

Nach der vermeintlichen Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens aus 
Ahrensburg vom 11. August 2018 durch einen abgelehnten und mehrfach 
vorbestraften Asylbewerber aus Afghanistan hatte Justizsenator Till Steffen 
die Gründung einer Arbeitsgruppe von Justiz- und Innenbehörde angekündigt
, an der neben der Staatsanwaltschaft auch das Einwohnerzentralamt  
beteiligt sein soll. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Ausweisung 
straffälliger und ausreisepflichtiger Asylbewerber zu erleichtern. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Ist es mittlerweile zur Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von 
Justiz- und Innenbehörde gekommen?  

Falls ja: 

a) Welche Behörden beziehungsweise Dienststellen gehören ihr  
gegenwärtig an? 

b) Wie viel Personal arbeitet in der Gruppe mit? 

c) Worin bestehen ihre Aufgaben? 

d) Inwieweit wird sichergestellt, dass die Rückführungs- und Strafverfolgungsinteressen
 künftig miteinander versöhnt werden? 

e) Ist es mittlerweile zur Entwicklung einer „gemeinsamen Haltung“ von 
Staatsanwaltschaft und Einwohnerzentralamt gekommen?  

Falls ja, worin besteht diese? 

f) Wie viele Fälle werden gegenwärtig von der Arbeitsgruppe behandelt
? 

g) In wie vielen von ihnen sind ausreisepflichtige Asylbewerber in folgender
 Weise straffällig geworden? 

I. Mehr als einmal 

II. Mehr als zweimal 

III. Mehr als dreimal 

IV. Mehr als viermal 

V. Mehr als fünfmal 

VI. Mehr als sechsmal 

VII. Mehr als siebenmal 



Drucksache 21/14693  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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VIII. Mehr als achtmal 

IX. Mehr als neunmal 

X. Mehr als zehnmal 

XI. Mehr als 15 Mal 

XII. Mehr als 20 Mal 

h) Welche finanziellen Mittel stehen der Arbeitsgruppe zur Verfügung? 

i) In welchen Abständen beziehungsweise inwieweit wird die Arbeitsgruppe
 ihre Ergebnisse vorlegen? 

Siehe Drs. 21/14373.