BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14696 21. Wahlperiode 30.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 22.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Ein Toter bei Straßenrennen in Wandsbek Am 14. Oktober 2018 gegen 0.10 Uhr kam es auf der Wandsbeker Chaussee in Höhe der Börnestraße in Eilbek zu einem schweren Verkehrsunfall.1 Dabei wurde ein Passant von einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Pkw erfasst und mehrere Meter durch die Luft geschleudert. Während das Opfer wenig später im Krankenhaus verstarb, erlitt der Fahrer des Unfallwagens einen Schock. Die Staatsanwaltschaft hat bereits die Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung und der Beteiligung an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen aufgenommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann hat die Polizei einen Notruf erhalten und wer hatte diesen abgesetzt ? Bei der Polizei ging kein Notruf im Sinne der Fragestellung ein, sondern die Polizei erhielt über die Feuerwehr Kenntnis. Dort gingen ab 00.05 Uhr mehrere entsprechende Notrufe von Privatpersonen ein. Über das gemeinsame Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) von Polizei und Feuerwehr wurde der Einsatz unverzüglich nach der elektronischen Erfassung des ersten Notrufes mit der Polizei geteilt. 2. Wann sind die Einsatzkräfte von Polizei, Notarzt und Feuerwehr am Unfallort eingetroffen? Die Einsatzkräfte der Polizei trafen am 14. Oktober 2018 um 00.12 Uhr am Einsatzort ein. Im weiteren Verlauf trafen die folgenden Einsatzkräfte der Feuerwehr ein: Rufname Type Eintreffzeit Einsatzort 22-NEFA Notarzteinsatzfahrzeug 14.10.2018 00:14:52 21-RTWG Rettungswagen 14.10.2018 00:15:05 21-RTWH Rettungswagen nicht dokumentiert* 22-HLF1 Hamburger Löschfahrzeug 14.10.2018 00:18:22 NFS-HD Landesfeuerwehrpastor nicht dokumentiert* Pastor1 West Landesfeuerwehrpastor nicht dokumentiert* * Eine manuelle Funkbestätigung fand nicht statt. 3. In welchem Zustand war das Unfallopfer beim Eintreffen der Rettungskräfte ? Der angefahrene Fußgänger war beim Eintreffen der Rettungskräfte schwerstverletzt. Es wurden lebenserhaltende Maßnahmen eingeleitet. 1 „Fuhr er ein Rennen? 23-Jähriger verursacht tödlichen Unfall“. „Hamburger Abendblatt“ online. 14.10.2018. Drucksache 21/14696 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wo hat sich der Unfallfahrer beim Eintreffen der Rettungskräfte befunden ? Der Fahrer befand sich am Unfallort. 5. Wie lange hat die Bergung des Opfers gedauert und wann konnte es ins Krankenhaus eingeliefert werden? Die konkrete Dauer der Rettung sowie die Zeitpunkte der Abfahrt und Einlieferung ins Krankenhaus wurden bei diesem Einsatz nicht dokumentiert. 6. Wann ist das Opfer verstorben? In den frühen Morgenstunden des 14. Oktober 2018. 7. Welche Hinweise liegen dem Senat vor, die den Verdacht auf ein Straßenrennen erhärten? Nach derzeitigem Ermittlungsstand gibt es keine ausreichend belastbaren Beweismittel , die den Verdacht auf ein Straßenrennen erhärten. 8. Ist der Unfallfahrer polizeibekannt? Falls ja, ist er in der Vergangenheit bereits wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung aufgefallen? 9. Ist der Unfallfahrer zudem in der Vergangenheit bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten beziehungsweise verurteilt worden? Falls ja, wann und weswegen? Im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und die gesetzlichen Wertungen des Bundeszentralregistergesetzes sieht der Senat davon ab, etwaige Ermittlungsverfahren mitzuteilen, die durch einen Freispruch oder eine Einstellung beendet worden sind. Dasselbe gilt für Ermittlungsverfahren, die zu einem Abschluss geführt haben, der entweder nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen oder nach den Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes nicht mehr zu berücksichtigen ist. Die Auskunft des Bundeszentralregisters vom 17. Oktober 2018 enthält keine mitteilungsfähigen Eintragungen. 10. Welche Staatsbürgerschaft hat der Unfallfahrer? Die türkische Staatsangehörigkeit. 11. Um was für ein Modell handelt es sich beim Unfallfahrzeug? Mercedes E-Klasse CGI. 12. Stand der Unfallfahrer unter Drogeneinfluss? Falls ja, welche Wirkstoffe konnten nachgewiesen werden? Hinweise darauf, dass der Beschuldigte unter Drogeneinfluss stand, liegen nicht vor. 13. Führte der Unfallfahrer Waffen mit sich? Falls ja, welche? Der Beschuldigte führte keine Waffen mit sich.