BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14700 21. Wahlperiode 30.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald Feineis (AfD) vom 22.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Kita wirbt mit geringem Migrantenanteil Diversen Medienberichten zufolge hat die Kindertagesstätte „Rabenhorst“ in Wellingsbüttel in einer Broschüre damit geworben, über einen äußerst geringen Migrantenanteil zu verfügen.1 So heißt es in dem Konzeptpapier der Kita unter Abschnitt „Einzugsgebiet unserer Klientel“: „Ein Großteil der Eltern geht einer selbstständigen Tätigkeit nach, etwa als Rechtsanwälte, Ärzte, Organisationsberater , Makler, Geschäftsinhaber etc. Viele Familien leben in eigenen Häusern, Reihenhäusern oder Villen (…) Von den Familien mit Migrationshintergrund nehmen nur wenige unsere Betreuung in Anspruch.“2 Nachdem der Fall an die Öffentlichkeit geraten war, nahm die Kita ihr Konzeptpapier vorübergehend vom Netz und strich die zugrunde liegenden Passagen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bei dem vom Fragesteller als Broschüre bezeichneten Konzeptpapier handelt es sich um die 30-seitige pädagogische Konzeption der Kita Rabenhorst. Sie dient nicht als Werbebroschüre, sondern stellt eine Orientierung für die Fachkräfte der Kita dar und gibt Familien einen Einblick in die pädagogische Arbeit. Die Konzeption der Kita Rabenhorst wurde der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde im Dezember 2016 vorgelegt. Die Kita Rabenhorst bekennt sich hierin zu einem inklusiven Ansatz, der die Offenheit und Annahme von Familien mit Migrationshintergrund explizit beinhaltet . Die Kita Rabenhorst ist eine Einrichtung der Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH (Elbkinder). Sie existiert seit 58 Jahren. Als städtisches Unternehmen verstehen sich die Elbkinder als weltanschaulich neutral und deshalb offen für Kinder und Familien aus allen Kulturen und Religionen. Der Träger ist in allen Stadtteilen vertreten und beschäftigt sich schon lange mit der Frage, welchen Beitrag eine Kita zur guten Integration von Familien mit Migrationshintergrund leisten kann. Von 2014 bis 2017 wurde ein großes Projekt zur Verbreitung des Inklusionsgedankens durchgeführt , der sich auch in der pädagogischen Konzeption der Kita Rabenhorst widerspiegelt . Durch inklusives Arbeiten sollen Barrieren gleich welcher Art (Geschlecht, körperliche oder seelische Beeinträchtigung, kulturelle und soziale Herkunft), die an einer Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen und Angeboten hindern, möglichst abgebaut werden. Offenheit für Verschiedenheit in jeglicher Form gehört zu den Voraussetzungen einer inklusiven Pädagogik. 1 „Kaum Migranten. So wirbt diese Kita im Hamburger Villenviertel. „Hamburger Morgenpost“ online. 14.10.2018. 2 Confer Kita Rabenhorst. Konzeption. Seite 9. Drucksache 21/14700 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Übrigen siehe nachfolgende Pressemitteilung der Elbkinder: https://www.elbkinderkitas .de/de/ueber_uns/aktuelles/pressemitteilungen/berichterstattung_mopo_13_10_1 8.html. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Elbkinder wie folgt: 1. Wann hat der Senat von besagter Broschüre erfahren? 2. Wie hat der Senat auf den Vorfall reagiert? 3. Hat es mittlerweile ein klärendes Gespräch mit der Kita-Leitung gegeben ? 4. Wer sind die Betreiber der Kita und seit wann existiert diese? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen: entfällt. 5. Wird der Senat die Betreiber der Kita sanktionieren beziehungsweise in anderer Form ein Zeichen gegen Rassismus setzen? 6. Ist dem Senat bekannt, wie lange diese Passage in der Broschüre enthalten war? Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde sieht keinen Anlass für Sanktionen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Hat es in der Vergangenheit bereits ähnliche Fälle gegeben? Falls ja, wann und welche? Der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde sind keine ähnlichen Fälle bekannt. 8. Die Kita „Rabenhorst“ ist Mitglied in der Vereinigung „Elbkinder“. Wie hat diese auf den Fall reagiert? Wird es Konsequenzen geben? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht? Die Elbkinder sind selbst Träger der Kita Rabenhorst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 9. Ist dem Senat bekannt, wie hoch der Migrantenanteil unter den Kindern gegenwärtig ausfällt? In der Kita Rabenhorst werden rund 15 – 20 Prozent Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund betreut.