BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14701 21. Wahlperiode 30.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 22.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Moscheen in Hamburg – Gibt es Pläne für neue Bauprojekte? Am 26. Oktober 2018 ist die sunnitisch-arabische Gemeinde „Al-Nour“ in die ehemalige Kapernaum-Kirche in Horn gezogen. Zu den Feierlichkeiten waren prominente Gäste angereist, darunter Aiman Maziek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V., sowie der Botschafter von Kuwait Najeeb Al-Bader.1 Das Gebäude des vormals evangelisch geweihten Gotteshauses war in den vergangenen fünf Jahren zu einer Moschee umgebaut worden und ist laut dem Vorstandsvorsitzenden Daniel Abdin als interreligiöse Begegnungsstätte gedacht. In einem Interview für die „Hamburger Morgenpost “ erklärte Abdin, die Transformation von einer Kirche in eine Moschee sei ein einmaliger Vorgang und resultiere aus dem akuten Platzmangel , unter dem seine Gemeinde seit geraumer Zeit leide.2 Gleichzeitig machte er deutlich, dass sich die SCHURA für die Zukunft wenigstens fünf oder sechs weitere repräsentative Moscheen wünsche.3 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Eine staatliche Meldepflicht für Gebäude, die ganz oder teilweise religiösen Zwecken dienen, gibt es nicht, ebenso wenig eine Pflicht, die beabsichtigte Aufgabe oder Veräußerung derartiger Gebäude anzuzeigen. Auch „Pläne“ oder Wünsche, ein solches Gebäude zu errichten, die noch nicht den Konkretisierungsgrad eines Bauantrages erreicht haben, unterliegen keiner Anzeigepflicht und werden daher von staatlichen Stellen auch nicht erfasst. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und des Erzbistums Hamburg wie folgt: 1. Wie viele Pläne für den Bau neuer Moscheen in Hamburg sind dem Senat gegenwärtig bekannt? Dem Senat ist derzeit ein Projekt zum Neubau einer Moschee bekannt. Darüber hinaus sind dem Senat Pläne zur Errichtung eines Multifunktionsgebäudes mit integrierter Moschee sowie zur Umnutzung eines Bestandsgebäudes bekannt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung sowie Antwort zu 7. 2. Wie viele ungenutzte beziehungsweise außer Dienst gestellte Kirchengebäude gibt es aktuell in Hamburg? 1 „Wie aus einer Kirche eine Moschee wurde“. „Hamburger Abendblatt“. 26.9.2018. 2 „Sechs große, neue Moscheen für Hamburg wären schön“. „Hamburger Morgenpost“ online. 9.10.2018. 3 Confer ibidem. Drucksache 21/14701 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele von ihnen sind a) ehemals katholisch, b) ehemals evangelisch, c) ehemals freikirchlich? 4. In wie vielen Fällen hat es nach Kenntnis des Senats Gespräche mit potenziellen Käufern für diese Objekte gegeben? 5. In wie vielen Fällen sind diese Objekte an Vereine beziehungsweise Privatpersonen verkauft worden? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind dem Senat unter anderem auf Grundlage von Auskünften der Nordkirche und des Erzbistums die folgenden Objekte bekannt: Nr. Kirchengebäude Konfession Sachstand 1 Kapernaumkirche (Horn) Nordkirche Entwidmet und verkauft an privaten Investor. 2 Bugenhagenkirche (Barmbek ) Nordkirche 2004 aus der regelmäßigen ortsgemeindlichen Nutzung genommen. Seitdem genutzt v.a. von einem privaten Theater , aber auch für kirchliche Veranstaltungen. Die Kirche ist nicht entwidmet. Der Kirchenkreis hat gegenwärtig ein Interessensbekundungsverfahren für ein dauerhaft tragfähiges Nutzungskonzept ausgelobt. 3 St. Stephanus (Eimsbüttel) Nordkirche Entwidmung 2005. Verkauf an priv. Investor 2008; heute Standort einer Social-Media- Agentur. 4 Bethlehemskirche (Eimsbüttel ) Nordkirche Entwidmung 2005, Umbau zur Kindertagesstätte. 5 Dreifaltigkeitskirche (Harburg ) Nordkirche Derzeit Anhandgabe an eine Initiative Harburger Kulturschaffender , die ein inhaltlich und wirtschaftlich tragfähiges Nutzungskonzept erproben will, mit der der Bau für das Gemeinwesen erhalten werden kann. Die Kirche ist nicht entwidmet. 6 Thomaskirche (Meiendorf) Nordkirche Die Kirche wurde bis Ende 2016 von einem Zusammenschluss mehrerer ev.-luth. Kirchengemeinden als Jugendkirche genutzt. Ein Verkauf an Dritte ist nicht beabsichtigt. Die Kirche ist nicht entwidmet. 7 Osterkirche (Eilbek) Nordkirche 2017 aus der regelmäßigen ortsgemeindlichen Nutzung genommen, da die Kirchengemeinde ihre Kräfte auf ihren zweiten Standort (Friedenskirche Eilbek) konzentriert . Die Kirche ist nicht entwidmet und kann für einzelne Gottesdienste und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14701 3 Nr. Kirchengebäude Konfession Sachstand Amtshandlungen weiter genutzt werden. Ein Verkauf ist nicht beabsichtigt. 8 St. Maximilian Kolbe (Wilhelmsburg ) Erzbistum Übergeben an Malteser Deutschland gGmbH. 9 Kirche Wogenmannstraße (Schnellsen) Neuapostolische Kirche Seit 2012 nicht mehr genutzt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. Hat sich die Stadt Hamburg finanziell am Umbau der ehemaligen Kapernaum-Kirche beteiligt? Falls ja, wie hoch fällt die gewährte Summe aus, und in welchem Rahmen ist sie der Al-Nour-Gemeinde gewährt worden? Die für den Denkmalschutz zuständige Behörde hat sich an der denkmalgerechten Instandsetzung und Restaurierung des geschädigten Kirchenschiffs der ehemaligen Kapernaum-Kirche mit Mitteln in Höhe von insgesamt 55.405 Euro als Anteilsfinanzierung (33 Prozent) in den Jahren 2015 bis 2018 beteiligt. 7. Im Dezember 2015 wurde in den Medien darüber berichtet, dass der Bau einer repräsentativen Moschee in Wilhelmsburg geplant sei.4 Was ist aus den Sondierungsgesprächen mit DITIB-Nord geworden und wie lautet hier der Status quo? Im Zuge des Rahmenkonzepts „Hamburg Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+“ wurde das städtische Eckgrundstück Dratelnstraße/Thielenstraße als möglicher Standort für den Neubau einer Moschee erwogen. In der Folge wurden im Auftrag von DITIB verschiedene Konzepte für ein Moschee- und Gemeindezentrum mit zum Teil umfangreicher Mantelnutzung entwickelt und mit dem Oberbaudirektor diskutiert. Das zuletzt vorgelegte Konzept wurde Anfang 2017 vom Oberbaudirektor aufgrund städtebaulicher und funktionaler Belange abgelehnt. Eine angekündigte Überarbeitung des Konzepts wurde von DITIB bisher nicht vorgelegt. 4 „Wilhelmsburg soll Moschee für 1.000 Gläubige bekommen“ „Hamburger Abendblatt“ online. 11.12.2015.