BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14702 21. Wahlperiode 30.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 22.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Salafisten im Fokus – Ein Querschnitt der Hamburger Szene (August/ September 2018) Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz zufolge gab es im Dezember 2016 bereits 670 Salafisten in der Hansestadt.1 Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten abzufragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie war die Struktur der salafistischen Szene im August/September 2018 in Hinblick auf die Staatsangehörigkeit ihrer Angehörigen beschaffen ? Bitte anhand von Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln sowie die bislang nach Syrien Gereisten gesondert nennen. 2. Wie viele von diesen Leuten verfügen über die doppelte Staatsbürgerschaft ? Bitte die jeweils aktuellen Kombinationen einzeln nennen und nicht auf andere Drucksachen verweisen. Salafisten davon Jihadisten Männer Frauen Männer Frauen unter 18 Jahre 15 1 14 1 18-21 Jahre 119 18 89 9 22-25 Jahre 123 21 74 4 26-34 Jahre 221 48 124 16 35 Jahre u.ä. 177 37 86 5 Ohne Geb.datum 1 0 0 0 Summe 656 125 387 35 Gesamtsumme 781 422 Staatsangehörigkeit Salafisten 781 davon Jihadisten 422 Afghanistan 69 58 Deutschland 435 176 nur deutsch 223 73 dopp. Staatsangeh. 212 103 Irak 9 9 Libanon 5 5 1 Confer Verfassungsschutzbericht Hamburg 2016. Seite 26. Drucksache 21/14702 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Staatsangehörigkeit Salafisten 781 davon Jihadisten 422 Marokko 16 11 Russland 14 5 Syrien 43 37 Tunesien 7 Türkei 51 23 Somalia 49 49 Sonstige 77 47 nicht bekannt 6 2 Summe 781 422 Syrienreisende Männer Frauen unter 18 Jahre 3 0 18-21 Jahre 4 5 22-25 Jahre 17 3 26-34 Jahre 34 5 35 Jahre u.ä. 11 3 Summe 69 16 Gesamtsumme 85 Staatsangehörigkeit Syrienreisende Deutschland 57 nur deutsch 23 dopp. Staatsangeh. 34 Libanon 4 Syrien 4 Tunesien 2 Türkei 8 Jordanien 2 Sonstige (bei Grenze 2) 8 Gesamtsumme 85 Im Übrigen siehe Drs. 21/13488. 3. Wie viele bosnische, serbische, kroatische, mazedonische, albanische, kosovarische, tunesische, algerische, marokkanische, libysche, ägyptische , irakische, syrische, libanesische, afghanische und russische Staatsbürger waren zum 1. Oktober 2018 in Hamburg registriert? Die im Jahr 2018 im Zeitraum 1. August bis 30. September im Ankunftszentrum eingetroffenen Personen (vor Verteilungsentscheidung) sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Herkunftsland Zugang in 2018 (Stand: 30.09.2018) Bosnien und Herzegowina 11 Serbien 13 Kroatien 0 Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 39 Albanien 64 Kosovo 5 Tunesien 14 Algerien 8 Marokko 7 Libyen 10 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14702 3 Herkunftsland Zugang in 2018 (Stand: 30.09.2018) Ägypten 23 Irak 102 Syrien 168 Libanon 4 Afghanistan 267 Russische Föderation 38 Im Übrigen siehe Drs. 21/10721, 21/12273 und 21/14086. 4. Wie viele Personen der oben genannten Staatsangehörigkeiten sind seit dem 1. Juli 2018 strafrechtlich in Hamburg in Erscheinung getreten? Bitte anhand der Staatsangehörigkeit jeweils gesondert aufschlüsseln. Zahlen zu Tatverdächtigen aus unterschiedlichen Straftatbeständen werden von der Polizei in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Die PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. In der PKS wird ein Fall in dem Monat gezählt, in dem er erfasst wurde. Die Tatzeit bleibt dabei unberücksichtigt. Wird dieser Fall in einem Folgemonat im Sinne der vorstehend beschriebenen ständigen Pflege geändert, führt das in diesem Folgemonat zu einer erneuten Zählung, weil eine Datensatzänderung im rechnerischen Sinne eine neue Erfassung ist. In den sogenannten kumulativen Tabellen , die vom ersten bis zum aktuellen Monat des Jahres berichten, wird immer nur der eine Fall mit der letzten Änderung gezählt. Das hat zur Folge, dass die Summe von Monatszahlen regelmäßig größer ist als die kumulativen Zahlen dieser Monate. Änderungen in der PKS oder spezielle Kriminalitätsaufkommen, auch in Verbindung mit entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen, können dazu führen, dass monatliche Fallerfassungen beträchtlicher Größenordnung in Folgemonaten erneut gezählt werden. Auf einzelne Monate aufgegliederte Fallzahlen sind daher nicht valide. Aus diesem Grund wird auch maximal die Addition von Zahlen einzelner unterjähriger Quartale vorgenommen; daher werden für 2018 die Zahlen der ersten drei Quartale aufgelistet. Die Anzahl der in der PKS in den ersten drei Quartalen 2018 erfassten Tatverdächtigen der erfragten Staatsangehörigkeiten ist in der nachstehenden Tabelle dargestellt: Staatsangehörigkeit Erfasste Tatverdächtige 01.01.2018 – 30.09.2018 bosnisch 181 serbisch 771 kroatisch 179 makedonisch 495 albanisch 567 kosovarisch 231 tunesisch 189 algerisch 328 marokkanisch 393 libysch 153 ägyptisch 430 irakisch 497 syrisch 1.055 libanesisch 130 afghanisch 2.076 russisch 600 Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2. 5. Wie viele Personen mit einer der oben genannten Staatsangehörigkeiten sitzen zum 1. August 2018 in Hamburger Justizvollzugsanstalten ein? Drucksache 21/14702 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bitte die jeweils aktuellen Kombinationen einzeln nennen und nicht auf andere Drucksachen verweisen. Siehe Drs. 21/14086. 6. Gegen wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz der salafistischen Szene zugerechnet werden, wurde im August/September 2018 in Hamburg ermittelt? Gegen wie viele von ihnen wurde im August/ September 2018 prozessiert? 7. Wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz der salafistischen Szene zugerechnet werden, sind im August/September 2018 im Rahmen strafrechtlicher Prozesse verurteilt worden? Siehe Drs. 21/10721. 8. Gibt es Belege dafür, dass die salafistischen Szenen Hamburgs und anderer Regionen des In- oder Auslands im August/September 2018 stärker miteinander vernetzt sind als zuvor? Nein. 9. Wie viele Verfahren waren im August/September 2018 beim Hamburger Staatsschutzsenat anhängig? Ende August 2018 waren beim Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts acht Verfahren anhängig, Ende September 2018 waren es neun Verfahren. 10. Wie viele der Angeklagten stammten aus Hamburg beziehungsweise Bremen? Aus Hamburg stammen drei, aus Bremen zwei der Angeklagten.