BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14750 21. Wahlperiode 30.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 23.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Überlastung der Justiz – Entwicklung der Arbeitsbelastung beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist insbesondere durch die hohe Anzahl von Asylverfahren extrem belastet. Seit dem Jahr 2015 erfolgten deshalb am Verwaltungsgericht mehrfach personelle Verstärkungen. In der Sitzung des Justizausschusses am 31. August 2018 wies der Präsident des OVG darauf hin, dass es seit Mitte des Jahres 2017 – in Fortsetzung der massiv steigenden Erledigungszahlen im verwaltungsgerichtlichen Bereich – einen starken Anstieg ausländerrechtlicher Verfahren, vor allem im Asylrecht, gebe. Zudem habe es im vergangenen Jahr zwölf erstinstanzliche Planfeststellungs - und Großverfahren gegeben, im ersten Halbjahr 2018 seien bereits 19 zu verzeichnen. Die Bewältigung derartiger Verfahren bindet eine enorme Arbeitskraft. Es stellt sich die Frage, ob das Oberverwaltungsgericht personell noch in der Lage ist, der zunehmenden Belastung Herr zu werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die zuständige Behörde und der Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts stehen im engen Kontakt und bewerten die Entwicklung der Belastung regelmäßig neu. Aufgrund dieser Bewertung kam es bereits zu Verstärkungen in 2017 um 0,5 und zum Beginn des Jahres 2018 um 1,0 VZÄ. Mit diesen personellen Kapazitäten konnte das Gericht seine Aufgaben erfüllen. Mit zunehmendem Abbau der Bestände in Klagen in Asylsachen beim Verwaltungsgericht Hamburg ist allerdings auch die Belastung des OVG in diesem Jahr weiter angestiegen. Hält diese Entwicklung an, können im Laufe des nächsten Jahres weitere Maßnahmen erforderlich werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: I. Klagen 1. Wie hat sich die Anzahl der Neuzugänge seit dem Jahr 2016 entwickelt? Bitte für das Jahr 2018 pro Quartal angeben. 2. Wie hat sich die Anzahl der Erledigungen, unterteilt nach Urteil, Beschluss, Vergleich und sonstiger Erledigung, seit dem Jahr 2016 entwickelt ? Bitte für das Jahr 2018 pro Quartal angeben. 3. Wie stellen sich die Bestände zum 31. Dezember 2015, 31. Dezember 2016, 31. Dezember 2017 sowie aktuell dar? Drucksache 21/14750 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie haben sich die durchschnittlichen Verfahrensdauern seit dem Jahr 2016, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, entwickelt? Bitte für das Jahr 2018 pro Quartal angeben. 5. Wie haben sich die Eingänge pro Richter/in seit dem Jahr 2016, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, entwickelt? Bitte für das Jahr 2018 pro Quartal angeben. I. Klagen 2015 2016 2017 I. Quartal 2018* II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 1. Neuzugänge 12 12 8 12 9 2. Erledigungen gesamt 15 27 3 2 2 darunter durch Urteil 6 4 1 0 0 Beschluss 8 7 1 2 2 Vergleich 0 3 0 0 0 sonstige Erledigungen 1 13 1 0 0 3. Bestand am Jahres-/Quartalsende 39 36 21 26 36 43 4. Durchschn. Verfahrensdauer in Mon. HH 22,6 19,8 15,7 30,5 12,1 Bund 18,3 15,4 5. Eingänge je Richter HH 7 4 5 11 ** Bund*** * Bei den folgenden Angaben zur Geschäftsentwicklung ist zu berücksichtigen, dass es im Dezember 2017 technische Probleme bei der Übermittlung der Daten gab. Dadurch sind die Werte für den Monat Dezember in den Januarwerten enthalten. Da die im Weiteren erfragten Detailinformationen aber nur für auswertbare Monate verfügbar sind, wurde in der folgenden Darstellung auf eine manuelle Korrektur verzichtet. Drei Eingänge aus dem 1. Quartal 2018 gehören in das Jahr 2017. Erledigungen sind nicht betroffen. ** Die Daten liegen noch nicht vor. *** Die Bundeszahlen werden nicht mehr erhoben. II. Berufungen 1. Wie hat sich die Anzahl der Neuzugänge seit dem Jahr 2016 entwickelt? Bitte für das Jahr 2018 pro Quartal angeben. 2. Wie hat sich die Anzahl der Erledigungen, unterteilt nach Urteil, Beschluss, Vergleich und sonstiger Erledigung, seit dem Jahr 2016 entwickelt ? Bitte für das Jahr 2018 pro Quartal angeben. 3. Wie stellen sich die Bestände zum 31. Dezember 2015, 31. Dezember 2016, 31. Dezember 2017 sowie aktuell dar? 4. Wie haben sich die durchschnittlichen Verfahrensdauern seit dem Jahr 2016, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, entwickelt? Bitte für das Jahr 2018 pro Quartal angeben. 5. Wie haben sich die Eingänge pro Richter/in seit dem Jahr 2016, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, entwickelt? Bitte für das Jahr 2018 pro Quartal angeben. II. Berufungen 2015 2016 2017 I. Quartal 2018* II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 1. Neuzugänge 255 299 130 146 147 2. Erledigungen gesamt 287 225 123 76 105 darunter durch 275 Urteil 23 20 12 5 3 Beschluss Beschluss gem. § 130 a 2 0 0 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14750 3 II. Berufungen 2015 2016 2017 I. Quartal 2018* II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 VwGO sonstiger Beschluss 251 176 101 69 100 Vergleich 7 12 2 1 1 sonstige Erledigungen 4 17 8 1 1 3. Bestand am Jahres-/ Quartalsende 227 195 269 275 345 387 4. Durchschn. Verfahrens- dauer in Mon. HH 11,4 10,8 9,1 8,6 5,3 Bund 9,1 7,8 5. Eingänge je Richter HH 17 20 9 10 ** Bund*** * Bei den folgenden Angaben zur Geschäftsentwicklung ist zu berücksichtigen, dass es im Dezember 2017 technische Probleme bei der Übermittlung der Daten gab. Dadurch sind die Werte für den Monat Dezember in den Januarwerten enthalten. Da die im Weiteren erfragten Detailinformationen aber nur für auswertbare Monate verfügbar sind, wurde in der folgenden Darstellung auf eine manuelle Korrektur verzichtet. 29 Eingänge und 50 Erledigungen aus dem 1. Quartal 2018 gehören in das Jahr 2017. ** Die Daten liegen noch nicht vor. *** Die Bundeszahlen werden nicht mehr erhoben. III. Eilverfahren 1. Wie hat sich die Anzahl der Neuzugänge seit dem Jahr 2016 entwickelt? Bitte für das Jahr 2018 pro Quartal angeben. 2. Wie hat sich die Anzahl der Erledigungen seit dem Jahr 2016 entwickelt? Bitte für das Jahr 2018 pro Quartal angeben. 3. Wie stellen sich die Bestände zum 31. Dezember 2015, 31. Dezember 2016, 31. Dezember 2017 sowie aktuell dar? 4. Wie haben sich die durchschnittlichen Verfahrensdauern seit dem Jahr 2016, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, entwickelt? Bitte für das Jahr 2018 pro Quartal angeben. 5. Wie haben sich die Eingänge pro Richter/in seit dem Jahr 2016, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, entwickelt? Bitte für das Jahr 2018 pro Quartal angeben. Da bei den Eilverfahren die NC-Verfahren einen saisonalen Verlauf haben, werden sie gesondert dargestellt. III. Eilverfahren ohne Numerus -Clausus-Verfahren 2015 2016 2017 I. Quartal 2018* II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 1. Neuzugänge 264 270 79 54 60 2. Erledigungen 243 294 63 61 59 3. Bestand am Jahres-/ Quartalsende 44 65 41 57 50 51 4. Durchschn. Verfahrens dauer in Mon. HH Beschwerden 2,1 1,8 2,7 2,8 1,7 Bund Beschwerden 2,4 2,4 5. Eingänge je Richter HH 17 18 6 4 ** Bund*** Drucksache 21/14750 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 * Bei den folgenden Angaben zur Geschäftsentwicklung ist zu berücksichtigen, dass es im Dezember 2017 technische Probleme bei der Übermittlung der Daten gab. Dadurch sind die Werte für den Monat Dezember in den Januarwerten enthalten. Da die im Weiteren erfragten Detailinformationen aber nur für auswertbare Monate verfügbar sind, wurde in der folgenden Darstellung auf eine manuelle Korrektur verzichtet. Aus dem 1. Quartal 2018 gehören 17 Eingänge und zehn Erledigungen in das Jahr 2017. ** Die Daten liegen noch nicht vor. *** Die Bundeszahlen werden nicht erhoben. III. Eilverfahren Numerus- Clausus-Verfahren 2015 2016 2017 I. Quartal 2018* II. Quartal 2018 III. Quartal 2018 1. Neuzugänge 179 77 32 6 1 2. Erledigungen 245 175 58 40 5 3. Bestand am Jahres-/ Quartalsende 231 165 67 41 7 3 4. Durchschn. Verfahrens dauer in Mon. HH Beschwerden 6,0 7,0 2,1 4,5 4,5 Bund Beschwerden * * 5. Eingänge je Richter HH 12 5 2 0 ** Bund*** * Bei den folgenden Angaben zur Geschäftsentwicklung ist zu berücksichtigen, dass es im Dezember 2017 technische Probleme bei der Übermittlung der Daten gab. Dadurch sind die Werte für den Monat Dezember in den Januarwerten enthalten. Da die im Weiteren erfragten Detailinformationen aber nur für auswertbare Monate verfügbar sind, wurde in der folgenden Darstellung auf eine manuelle Korrektur verzichtet. Aus dem 1. Quartal 2018 gehören 27 Eingänge und 24 Erledigungen in das Jahr 2017. ** Die Daten liegen noch nicht vor. *** Die Bundeszahlen werden nicht erhoben. IV. Personelle Ausstattung 1. Wie hat sich die personelle Ausstattung der Richterschaft seit dem Jahr 2016 entwickelt? Bitte Stellen-Soll und VZÄ jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres angeben. Die Soll Stellen/VZÄ haben sich wie folgt entwickelt: Stichtag 1. Jan 16 1. Jul 16 1. Jan 17 1. Jul 17 1. Jan 18 1. Jul 18 Anzahl VZÄ 16,0 16,0 16,0 16,5 17,5 17,5 Sämtliche VZÄ wurden und werden unter Berücksichtigung der personalrechtlichen und personalwirtschaftlichen Gegebenheiten besetzt. 2. Wie hat sich die Anzahl der Senate seit dem Jahr 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum 1. Januar eines Jahres angeben. Über den gesamten erfragten Zeitraum sind beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht fünf Senate eingerichtet. 3. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Belastung und personelle Ausstattung des OVG? Siehe Vorbemerkung.