BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1476 21. Wahlperiode 11.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 03.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Sachstand der Förderung von Projekten im ländlichen Raum Die BWVI hat 2012 angekündigt, aus dem EU-Förderprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raum (ELER) „vollständig auszusteigen“ (DS XIX/1084 Bezirksamt Bergedorf). Dies wurde auch mit den hohen Personalkosten innerhalb der Behörde begründet, die durch die Anforderungen des EUProgramms anfallen. Als alternatives Förderprogramm wurde von der BWVI die Umstellung auf das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz “ (GAK) betrieben. Für die 2014 beginnende neue Förderperiode des ELER-Programms sollten keine neuen Anträge mehr eingebracht werden. Anträge im Rahmen der GAK konnten, unter anderem aufgrund der mit den anderen Bundesländern und dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) noch nicht vollständig geklärten Rahmenbedingungen , noch nicht gestellt werden. Ich frage den Senat: 1. Welche Projekte wurden in den Jahren seit 2010 a. über das EU-ELER-Programm gefördert (bitte Fördersumme, Summe der Kofinanzierung, Förderzeitraum und Jahr des Förderbeginns aufführen)? b. über die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz (GAK) gefördert (bitte Fördersumme, Summe der Kofinanzierung, Förderzeitraum und Jahr des Förderbeginns aufführen)? In der Anlage sind, nach Maßnahmenbeschreibungen gebündelt, Ausgaben zu allen getätigten 2.451 Projekten dargestellt. Aufgrund der großen Anzahl der in der genannten Zeitspanne geförderten Projekte ist eine Auflistung von Einzelprojekten in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage nicht möglich. Eine solche Auflistung würde eine aufwendige manuelle Aktenbearbeitung in allen Einzelfällen erfordern . 2. Die BWVI hat in ihrer Stellungnahme gegenüber der Bezirksversammlung Bergedorf die Möglichkeit von Kompensationen aus dem Landeshaushalt für auftretende „Förderlücken“ angeführt. Sind seit 2013 solche „Förderlücken“ aufgetreten? Wenn ja: Welche Projekte waren davon betroffen und wie hoch waren die Kompensationen aus dem Landeshaushalt? Förderlücken sind bisher nicht aufgetreten. 3. Gibt es noch Gespräche im Rahmen der Bundesländer beziehungsweise mit dem Bundesministerium über die Ausgestaltung der GAK? Drucksache 21/1476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Wenn nein: Wann wurden diese Gespräche beendet und mit welchem Ergebnis? Wenn ja: Bei welchen inhaltlichen Punkten sieht der Senat/die BWVI weiterhin Gesprächsbedarf? Mit der Ausgestaltung des Förderprogramms Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz (GAK) befasst sich in einem ständigen Prozess der nach § 6 des GAK-Gesetzes gebildete Planungsausschuss, dem auch Hamburg angehört. 4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren beziehungsweise sind bei der BWVI seit 2010 mit der Betreuung von Projekten im Rahmen der ELER-Förderung beziehungsweise der Förderung über die GAK beschäftigt? (Bitte für die Zeit seit 2010 pro Jahr mit VZÄ und unterteilt nach ELERund GAK-Betreuung aufführen.) Mit der unmittelbaren Planung, der laufenden Administrierung und dem Monitoring von aus dem ELER und/oder der GAK kofinanzierten Maßnahmen sind in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichen Zeitanteilen befasst (11,45 VZÄ). 5. Die BWVI hatte die Möglichkeit von gesonderten Antragsverfahren (Einzelnotifizierung ) gegenüber der EU-Kommission für staatliche Beihilfen außerhalb der Rahmenregelung der GAK aufgeführt. Wurden solche Einzelnotifizierungen durchgeführt? Wenn ja: a. Für welche Projekte war dies der Fall? (Bitte mit Antragsjahr und Höhe der staatlichen Beihilfe aufführen.) b. Welches Votum erfolgte durch die EU-Kommission auf diese Anträge ? (Bitte projektweise aufführen mit Antragsjahr und Votum der EU-Kommission.) Einzelnotifizierungen wurden bislang noch nicht durchgeführt. Die zuständige Behörde erstellt derzeit aber neue Förderrichtlinien, die nach dem erfolgten Abschluss der ELER-Programmperiode in Kraft treten werden. Hierzu gehören die Regelungen für investive und flächenbezogene Förderungen. Die beihilferechtlich notwendigen Notifizierungsverfahren werden durchgeführt. Die Anwendung dieser Richtlinien wird zunächst unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommissions-Dienststellen stehen müssen. 6. Welche weiteren Bundesländer haben nach Kenntnisstand des Senats die Förderung aus dem ELER-Programm der EU beendet beziehungsweise planen dies zu tun? Der zuständigen Behörde liegen keine Erkenntnisse über eventuelle Planungen anderer Länder zu einer Beendigung ihrer Programmplanung für die Teilnahme am ELER vor. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1476 3 Anlage EU-Code EU-Code Beschreibung Anzahl der Projekte Fördersumme dav. Anteil ELER dav. Anteil GAK Bund 111 Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen 12 124.275,76 € 62.137,81 € - € (Fort- und Weiterbildung für Gärtner, Obstbauern und Landwirte, durchgeführt von Maßnahmenträgern wie z.B. der Landwirtschaftskammer Hamburg) 121 Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe 631 4.216.570,56 € 2.108.283,54 € 1.265.239,43 € (Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen leistungsfähiger, auf künftige Anforderungen ausgerichteter Betriebe; z.B. energiesparende Gewächshäuser, klimagesteuerte Obstlagerstätten, tiergerechte Stallungen ) 123 Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen 1 146.292,00 € 73.146,00 € 43.887,60 € (z.B. Modernisierung und Kapazitätserweiterung einer Obstsortiermaschine bei einem Vermarktungsverbund Hamburger Obstbauern ) 125 Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft 17 2.856.174,32 € 2.040.367,06 € 489.484,04 € (Wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Süderelberaum ) 213 Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 sowie im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG (Wasser-RRL) 356 194.376,41 € 106.843,55 € - € (Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten , die aus den Bewirtschaftungsauflagen in Natura 2000-Gebieten entstehen. Die Zahlung erfolgt nur in Verbindung mit Zahlung aus dem Vertragsnaturschutz (EU-Code 214)) 214 Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen 1062 5.094.577,61 € 2.800.206,00 € 668.945,12 € (Umwelt- und landschaftsschützende Maßnahmen wie z.B. ökologische Anbauverfahren , extensive Nutzung des Dauergrünlandes, Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten , Anlage von Blühflächen, 5-gliedrige Fruchfolge, Vertragsnaturschutz) 215 Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen 171 355.422,24 € 195.481,36 € 95.963,68 € (Ausgleich von Bewirtschaftungserschwernissen durch die Sommerweidehaltung von Rindern ) 216 Beihilfen für nichtproduktive Investitionen 22 412.011,05 € 226.605,95 € - € (Planung und Durchführung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zum Erhalt oder zur Erhöhung der Biotopwertigkeit oder der Gewässerqualität , wie z.B. Knickbepflanzung, Baumpflege) Drucksache 21/1476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 EU-Code EU-Code Beschreibung Anzahl der Projekte Fördersumme dav. Anteil ELER dav. Anteil GAK Bund 311 Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten 51 951.040,24 € 475.191,33 € 285.509,22 € (Investitionen zur Schaffung von zusätzlichem Einkommen außerhalb der Urproduktion in den Bereichen Dienstleistungen , Pensionspferdehaltung, "Urlaub auf dem Bauernhof", Direktvermarktung ("Hofladen"), Energieerzeugung auf Basis regenerativer Energieträger , Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude in zu vermietende Wohnungen, Hofcafés o. ä.) 323 Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes 58 3.196.158,28 € 2.584.945,65 € - € (Schutz und Entwicklung von Flächen mit hohem Naturwert (z.B. Renaturierungsmaßmen im Süderelberaum, Verbesserung der Gewässerökologie) sowie zum Erhalt wertvoller historischer Bausubstanz (z.B. Sanierung denkmalgeschützter Gebäude im ländlichen Raum)) LEADER Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien 25 1.676.145,65 € 1.208.999,24 € 104.800,14 € (Diverse Einzelprojekte in Kooperation mit einer lokale Aktionsgruppe, z.B. Marketingmaßnahmen für Hamburger Wochenmärkte, Versuche zur besonders umweltschonenden Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, infrastrukturelle Investitionen in touristische Schwerpunkte, "gläserne Werft" zum Nachbau eines historischen Vierländer Gemüseewers, Wander-, Fahrrad- und Reitrouten in Harburg und Wandsbek) 511 Technische Hilfe 45 826.182,21 € 398.525,57 € - € (Maßnahmen, die der Umsetzung des ELER-Programmplanes dienen, z.B. Evaluierung des Programmplanes, DVtechnische Unterstützung für die Antragsbearbeitung ) Gesamtergebnis 2.451 20.049.226,33 € 12.280.733,06 € 2.953.829,23 €