BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14766
21. Wahlperiode 30.10.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Harald Feineis und Peter Lorkowski (AfD) vom 24.10.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Center of Excellence for Logistics der Bundeswehr (II) 

In der ersten Jahreshälfte 2018 berichtete die Tagespresse, dass sich mehrere
 Bürgerschaftsabgeordnete von SPD und CDU an Bundesverteidigungsministerin
 Ursula von der Leyen wegen der geplanten Ansiedlung  
eines „Center for Excellence for Logistics“ der Bundeswehr in Garlstorf im 
Landkreis Harburg gewandt hätten, um wegen der schon in der Hansestadt 
vorhandenen Infrastruktur (unter anderem Führungsakademie der BW, 
Fraunhofer-Center für Maritime Logistik) stattdessen für eine Ansiedlung in 
Hamburg zu plädieren. Zum Status dieser Initiativen hatten die Verfasser 
Ende Juni 2018 eine Anfrage gestellt (Drs. 21/13619). In seiner Antwort  
erklärte der Senat, bislang „nicht mit diesem Sachverhalt befasst“ gewesen 
zu sein. 

Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat: 

1. Hat sich der Senat zwischenzeitlich mit diesem Sachverhalt befasst?  

 Falls ja, mit welchem Ergebnis und wie ist der aktuelle Sachstand?  

Falls nein, warum nicht? 

Nein. Im Übrigen siehe Drs. 21/13619. 

2. Ist es möglich, dass die bei der Bundesverteidigungsministerin anfragenden
 Abgeordneten von SPD und CDU den Standort Garlstorf im 
Landkreis Harburg mit dem Standort Garlstedt bei Bremen verwechselt 
haben, wo vor knapp einem Jahr das als „Joint Logistic Support Group 
Coordination and Training Centre“ bezeichnete „Kompetenzzentrum für 
Logistik der Bundeswehr“ in Dienst gestellt worden ist (siehe zum Beispiel
 https://www.presseportal.de/pm/114358/3782517)? 

Zu hypothetischen Fragestellungen bezieht der Senat grundsätzlich keine Stellung.