BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14768 21. Wahlperiode 30.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 24.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Kommt die Umgestaltung des Saseler Marktes jetzt endlich voran? Die Saselerinnen und Saseler wünschen sich seit vielen Jahren eine Erneuerung des Saseler Stadtteilzentrums. Durch eine Umgestaltung des Saseler Marktes soll dieser als Nahversorgungszentrum gestärkt und die Attraktivität des Stadtteils insgesamt weiter erhöht werden. Sowohl die Aufenthaltsqualität als auch die Verkehrssicherheit sollen im Rahmen dieser Umgestaltung für alle Bürgerinnen und Bürger gesteigert werden. Zu diesem Zweck hat die CDU bereits 2008 in der Bezirksversammlung Wandsbek begonnen, eine entsprechende Umgestaltung auf den Weg zu bringen. Dabei wurden die Saseler Vereine und Institutionen genauso eingebunden wie die Bürgerinnen und Bürger. Am 12. Juni 2012 wurde eine umfassende „Entwicklungsperspektive Promenade und Marktplatz“ vorgestellt . Seit SPD und GRÜNE im Bezirk Wandsbek die politische Verantwortung tragen, ist die Umgestaltung des Saseler Marktes jedoch nicht weiter vorangekommen. Und das, obwohl sich in der ARGE Sasel, dem Zusammenschluss aller Saseler Vereine und Institutionen, alle anwesenden Vereinen und Institutionen bis auf einen kleinen Verein einig waren, dass die aktuelle Parkplatzanzahl bei einer Umgestaltung mindestens erhalten bleiben muss. Nur so kann die Nahversorgungsqualität in Sasel aufrechterhalten werden und können auch ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, die kein Fahrrad fahren oder weite Strecken zu Fuß gehen können, den Saseler Markt erreichen. Mit dem Antrag „Sasel ist sich einig: Die Umgestaltung des Saseler Marktes mit ausreichend Parkraum muss jetzt beginnen!“ (Drs. XIX-5061) hat die CDU-Bezirksfraktion Anfang 2014 erneut beantragt, dass der SPD-Senat und die rot-grüne Verwaltung in Wandsbek endlich mit der Neugestaltung des Saseler Marktes beginnen mögen. Diesen Antrag haben SPD und GRÜNE abgelehnt und lediglich beschlossen, mit der Ausführungsplanung für den Umbau des Saseler Marktes zu starten. Dieser Beschluss ist nun bereits über vier Jahre her. Geschehen ist seither nichts. Nun hat die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen bekannt gegeben, 10 Millionen Euro in die dringend notwendige Sanierung von 13 Hamburger Plätzen fließen zu lassen, darunter auch in den Saseler Markt. Damit versucht der rot-grüne Senat nach dem Motto „besser spät als nie“ kurz vor den Bezirksversammlungswahlen im Frühjahr 2019 Stadtteile mit Geld zu bedenken , die er über Jahre vernachlässigt hat. Von diesem durchsichtigen Wahlkampfmanöver abgesehen wirft das beim Saseler Markt viele Fragen auf. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Drucksache 21/14768 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Senat hat im Sommer 2018 in einer Nachbewilligung zum Haushaltsplan 2017/ 2018 vorgeschlagen, weitere Mittel für die Bereiche Investitionen, Sanierung und Erhaltung öffentlicher Plätze zur Verfügung zu stellen (siehe Drs. 21/13971). Die Bürgerschaft hat dies Ende September 2018 beschlossen. Das Sanierungsprogramm Hamburger Plätze wird daraus mit 10 Millionen Euro ausgestattet und von der zuständigen Behörde zur Verfügung gestellt. Die Bezirke können diese Mittel für die Sanierung der Plätze nutzen. Es können auch Projekte unterstützt werden, die bislang noch nicht vollständig finanziert sind, das können zum Beispiel Projekte im Rahmen des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) sein. Die 13 öffentlichen Plätze sind in enger Abstimmung mit den Bezirken ermittelt worden. Für den Saseler Markt laufen zurzeit die Vorbereitungen für die Vergabe der Projektsteuerung . Anschließend werden die Planungsleistungen vergeben. Ein Projektzeitplan und damit verbundene konkrete Angaben zu Planungszeiträumen, Baustart, Bauzeit und Bauabschnitten liegen zurzeit noch nicht vor. Ebenso liegen zurzeit keine Erkenntnisse über verkehrliche Auswirkungen und Einschränkungen für den Wochenmarkt vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann wird mit dem Umbau des Saseler Marktes genau begonnen? 2. Wann wird der Umbau des Saseler Marktes abgeschlossen sein? 3. Wann hat die zuständige Fachbehörde mit der Ausführungsplanung begonnen und wie ist der genaue Stand? 4. Wie sehen die genauen Pläne zur Umgestaltung des Saseler Marktes aus? Bitte alle Pläne anfügen. Siehe Vorbemerkung. 5. Wie viele öffentliche Parkplätze befinden sich derzeit rund um den Saseler Markt in dem betreffenden Planbereich? Wie viele öffentliche Parkplätze werden nach dem Umbau des Saseler Marktes in dem betreffenden Planbereich nach aktuellem Planungsstand noch vorhanden sein? Bei einer Bestandserhebung im Rahmen der Vorplanung wurden durch das zuständige Bezirksamt im betreffenden Planbereich 96 Parkplätze ermittelt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. Welches sind die nächsten Schritte, die die zuständige Fachbehörde einleiten wird und wann wird dies geschehen? 7. In wie vielen und welchen Bauabschnitten wird der Saseler Markt umgebaut werden, mit welchen Verkehrsbehinderungen rechnet die zuständige Fachbehörde jeweils und wie sehen die geplanten Ausweichstrecken aus? 8. Wo finden der Saseler Wochenmarkt und die weiteren Veranstaltungen auf dem Saseler Markt während der Umbauphase statt? Siehe Vorbemerkung. 9. Mit welchen Kosten rechnet die zuständige Fachbehörde nach aktuellem Planungsstand für den Umbau des Saseler Marktes insgesamt? Wie hoch sind die Kosten für die Ausführungsplanung? 10. Wer genau trägt die Kosten für den Umbau des Saseler Marktes? Werden alle Kosten für den Saseler Markt durch die 10 Millionen Euro der zuständigen Fachbehörde für die 13 Hamburger Plätze gedeckt? Das zuständige Bezirksamt hat nach grober Schätzung Kosten für den Umbau des Saseler Marktes in Höhe von circa 2,7 Millionen Euro (brutto) angemeldet. Die Bezirksversammlung Wandsbek stellt 300.000 Euro zur Verfügung. Seitens der zuständigen Behörde werden 2,4 Millionen Euro aus dem Sanierungsprogramm Hamburger Plätze reserviert. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.