BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14775 21. Wahlperiode 02.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Jörg Hamann (CDU) vom 25.10.18 und Antwort des Senats Betr.: „Schönheitskur“ mit Makeln – Wie viele Parkplätze werden den Senatsplänen zum Aufhübschen bestimmter öffentlicher Plätze zum Opfer fallen ? Am 23. Oktober 2018 haben der Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und der Präses der Finanzbehörde (FB) angekündigt, in den kommenden beiden Jahren insgesamt 10 Millionen Euro für die Sanierung und Verschönerung von 13 öffentlichen Plätzen in Hamburg auszugeben .1 Obwohl dieses in der Presse auch als „Schönheitskur“ bezeichnete Projekt anscheinend über einen längeren Zeitraum vorbereitet wurde, konnten oder wollten die beiden Senatsvertreter die naheliegende Frage nach eventuell wegfallenden Parkplätzen nicht beantworten. Stadtdessen schickten die beiden Senatsmitglieder die Leiterin der Abteilung für Landes- und Stadtentwicklung der BSW vor. Diese wird in der Berichterstattung mit der Aussage zitiert: „Eine Zahl der wegfallenden Stellplätze können und wollen wir nicht nennen, weil die Planung für die Plätze erst beginnt. Es ist aber nicht vorgesehen, 100 Prozent der Parkplätze wegzunehmen.“2 Dies lässt unweigerlich den Eindruck entstehen, dass erstens Stadtentwicklung und Mobilität wieder nicht zusammengedacht und -geplant werden und dass zweitens wieder eine erhebliche Anzahl an Parkplätzen zulasten der Autofahrer wegfallen soll. So haben die SPD-Senate seit dem Regierungswechsel 2011 bis Ende 2017 im Saldo, also unter Einberechnung neuer Parkplätze, bereits fast 2.300 öffentliche Parkplätze in Hamburg vernichtet. Die Dunkelziffer liegt laut Expertenmeinung deutlich höher. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat hat im Sommer 2018 in einer Nachbewilligung zum Haushaltsplan 2017/ 2018 vorgeschlagen, weitere Mittel für die Bereiche Investitionen, Sanierung und Erhaltung öffentlicher Plätze zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerschaft hat dies Ende September 2018 beschlossen (siehe Drs. 21/13971). Das Sanierungsprogramm folgt dem Ziel, die Aufenthaltsqualität auf den Plätzen für die dort wohnende Bevölkerung zu verbessern, die Funktionalität der Plätze zu erhöhen sowie ihre Erscheinungsqualität ansprechend und zeitgemäß zu gestalten. 1 https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/11750056/2018-10-23-bsw-hamburger-plaetze/, letzter Zugriff: 24.10.18. 2 https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-gibt-Millionen-fuer-schoenere-Plaetzeaus ,plaetze118.html, letzter Zugriff: 24.10.18. Drucksache 21/14775 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Bezirke können diese Mittel für die Sanierung der Plätze nutzen. Dabei können auch Projekte unterstützt werden, die bislang noch nicht vollständig finanziert sind. Die 13 öffentlichen Plätze sind in enger Abstimmung mit den Bezirken ermittelt worden . Im weiteren Verfahren werden nun die konkreten Planungen erstellt und dabei auch Details, wie zum Beispiel zu den Stellplätzen, erarbeitet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze stehen aktuell a) am Allende-Platz, b) im unmittelbaren Umfeld des Allende-Platzes zur Verfügung? 2. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze sollen im Rahmen des vom Senat am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze a) am Allende-Platz, b) im unmittelbaren Umfeld des Allende-Platzes wegfallen? 3. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze stehen aktuell a) am Bruno-Tesch-Platz, b) im unmittelbaren Umfeld des Bruno-Tesch-Platzes zur Verfügung? 4. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze sollen im Rahmen des vom Senat am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze a) am Bruno-Tesch-Platz, b) im unmittelbaren Umfeld des Bruno-Tesch-Platzes wegfallen? 5. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze stehen aktuell a) am Elsässer Platz, b) im unmittelbaren Umfeld des Elsässer Platzes zur Verfügung? 6. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze sollen im Rahmen des vom Senat am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze a) am Elsässer Platz, b) im unmittelbaren Umfeld des Elsässer Platzes wegfallen? 7. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze stehen aktuell a) am Gerhart-Hauptmann-Platz, b) im unmittelbaren Umfeld des Gerhart-Hauptmann-Platzes zur Verfügung? 8. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze sollen im Rahmen des vom Senat am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze a) am Gerhart-Hauptmann-Platz, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14775 3 b) im unmittelbaren Umfeld des Gerhart-Hauptmann-Platzes wegfallen? 9. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze stehen aktuell a) am Herbert-Wehner-Platz, b) im unmittelbaren Umfeld des Herbert-Wehner-Platzes zur Verfügung? 10. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze sollen im Rahmen des vom Senat am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze a) am Herbert-Wehner-Platz, b) im unmittelbaren Umfeld des Herbert-Wehner-Platzes wegfallen? 11. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze stehen aktuell a) am Holstenplatz, b) im unmittelbaren Umfeld des Holstenplatzes zur Verfügung? 12. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze sollen im Rahmen des vom Senat am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze a) am Holstenplatz, b) im unmittelbaren Umfeld des Holstenplatzes wegfallen? 13. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze stehen aktuell a) am Ida-Ehre-Platz, b) im unmittelbaren Umfeld des Ida-Ehre-Platzes zur Verfügung? 14. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze sollen im Rahmen des vom Senat am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze a) am Ida-Ehre-Platz, b) im unmittelbaren Umfeld des Ida-Ehre-Platzes wegfallen? 15. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze stehen aktuell a) am Löschplatz, b) im unmittelbaren Umfeld des Löschplatzes zur Verfügung? 16. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze sollen im Rahmen des vom Senat am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze a) am Löschplatz, b) im unmittelbaren Umfeld des Löschplatzes wegfallen? 17. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze stehen aktuell Drucksache 21/14775 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 a) am Louis-Braille-Platz, b) im unmittelbaren Umfeld des Louis-Braille-Platzes zur Verfügung? 18. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze sollen im Rahmen des vom Senat am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze a) am Louis-Braille-Platz, b) im unmittelbaren Umfeld des Louis-Braille-Platzes wegfallen? 19. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze stehen aktuell a) am vom Senat angeführten Platz am Luisengymnasium, b) im unmittelbaren Umfeld des vom Senat angeführten Platzes am Luisengymnasium zur Verfügung? 20. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze sollen im Rahmen des vom Senat am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze a) am vom Senat angeführten Platz am Luisengymnasium, b) im unmittelbaren Umfeld des vom Senat angeführten Platzes am Luisengymnasium wegfallen? 21. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze stehen aktuell a) am vom Senat angeführten Platz am Mittleren Landweg, b) im unmittelbaren Umfeld des vom Senat angeführten Platzes am Mittleren Landweg zur Verfügung? 22. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze sollen im Rahmen des vom Senat am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze a) am vom Senat angeführten Platz am Mittleren Landweg, b) im unmittelbaren Umfeld des vom Senat angeführten Platzes am Mittleren Landweg wegfallen? 23. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze stehen aktuell a) am vom Senat angeführten Platz am Sand, b) im unmittelbaren Umfeld des vom Senat angeführten Platzes am Sand zur Verfügung? 24. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze sollen im Rahmen des vom Senat am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze a) am vom Senat angeführten Platz am Sand, b) im unmittelbaren Umfeld des vom Senat angeführten Platzes am Sand wegfallen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14775 5 25. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze stehen aktuell a) am Saseler Markplatz, b) im unmittelbaren Umfeld des Saseler Markplatzes zur Verfügung? 26. Wie viele öffentliche Park- und Stellplätze sollen im Rahmen des vom Senat am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze a) am Saseler Marktplatz, b) im unmittelbaren Umfeld des Saseler Marktplatzes wegfallen? Siehe Anlage. 27. Wie im Vorwort angegeben, wird die Leiterin der Abteilung für Landesund Stadtentwicklung der BSW mit den Worten zitiert: „Eine Zahl der wegfallenden Stellplätze können und wollen wir nicht nennen, weil die Planung für die Plätze erst beginnt. Es ist aber nicht vorgesehen, 100 Prozent der Parkplätze wegzunehmen.“ a) Liegt dem am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programm zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze hinsichtlich der Wegnahme von öffentlichen Park- und Stellplätzen ein Zielwert in Form einer absoluten Zahl zugrunde? Wenn ja, wie lautet dieser absoluten Zahlenwert? Nein. b) Liegt dem am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programm zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze hinsichtlich der Wegnahme von öffentlichen Park- und Stellplätzen ein Zielwert in Form einer Prozentangabe zugrunde? Wenn ja, wie lautet dieser Prozentwert? Nein. 28. Welche Stellen welcher Behörden, Landesbetriebe und Bezirke haben an der Erarbeitung des am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze mitgewirkt? 29. Welcher Stelle oblag die Federführung bei der Erarbeitung des am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze? Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (federführend), die Finanzbehörde und die Bezirksämter. 30. In welcher Kalenderwoche hat die bei der Erarbeitung des am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze federführende Stelle mit Erarbeitung dieses Programms begonnen? Siehe Vorbemerkung. 31. Welcher Stelle obliegt die Federführung bei der praktischen Durchführung des am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze? Die operative Umsetzung des Beschlusses liegt in der Federführung des jeweiligen Bezirksamtes. 32. In welcher Kalenderwoche wurde die Erarbeitung des am 23. Oktober 2018 vorgestellten Programms zur Aufwertung und Sanierung öffentlicher Plätze durch welche Stelle beauftragt? Siehe Vorbemerkung. Pl at zb ez ei ch nu ng A nz ah l P K W -S te llp lä tz e – Pl at z (B es ta nd ) A nz ah l P K W -S te llp lä tz e – U m fe ld (B es ta nd ) A nz ah l k ün fti ge P K W -S te llp lä tz e na ch S an ie ru ng Pl at z (P la nu ng ) U m fe ld (P la nu ng ) A lle nd e- Pl at z 39 D ie rä um lic he U m ge bu ng d er Pl ät ze is t d er ar t u nt er sc hi ed lic h, so d as s ei n ve rg le ic hb ar er D at en sa tz n ic ht v or la g bz w . n ic ht zu e ra rb ei te n w ar . Pl an un g w ird n oc h ab ge st im m t. D ie rä um lic he U m ge bu ng d er Pl ät ze is t d er ar t u nt er sc hi ed lic h, so d as s ei n ve rg le ic hb ar er D at en sa tz n ic ht v or la g bz w . n ic ht zu e ra rb ei te n w ar . B ru no -T es ch -P la tz fü nf zw ei El sä ss er P la tz 50 Pl an un g w ird n oc h ab ge st im m t. 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