BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14776 21. Wahlperiode 02.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 25.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Vorbericht der Bezirksämter – Umsetzung des Hamburgischen Wohnund Betreuungsqualitätsgesetzes Die Kennzahlen aus dem Vorbericht der Bezirksämter weisen in vielen Bereichen , gerade auch hinsichtlich der Regelbegehungen in Wohneinrichtungen nach § 2 Absatz 4 HmbWBG, im Verhältnis zu den durchzuführenden Regelbegehungen negative Abweichungen auf. Den diesbezüglichen Erläuterungen ist nicht abschließend zu entnehmen, woraus sich unter anderem diese Abweichungen begründen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Beschwerden wurden in den Jahren 2016, 2017 und bisher 2018 in Bezug auf das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz erhoben? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und zwischen Einrichtungen und ambulanten Pflegediensten unterscheiden. Welche Beschwerdegründe wurden jeweils vorgebracht? Wie lange nach der Einreichung einer Beschwerde erfolgten die Überprüfungen jeweils? Die Anzahl der Beschwerden in den Jahren 2016 und 2017 ist der Drs. 21/12280 zu entnehmen. Für diese Jahre kann die Dauer, wie lange nach der Einreichung einer Beschwerde eine Anlassprüfung erfolgte, nicht angegeben werden. Diese Daten werden statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung der Frage hätten für die beiden zurückliegenden Jahre Hunderte Einrichtungsakten einzeln gesichtet und ausgewertet werden müssen. Dies war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. In den Bezirksämtern Altona und Wandsbek war diese Prüfung auch für 2018 nicht möglich. Die Angaben für das Jahr 2018 sind der Anlage zu entnehmen. In den Fällen, in denen unter „Anlassprüfung nach x Tagen“ keine Angabe gemacht ist, hat die Prüfung der Beschwerde ergeben, dass eine Anlassprüfung nicht notwendig ist. Andere Reaktionsmöglichkeiten sind eine Aufforderung an die Einrichtung zur schriftlichen Stellungnahme oder die Beratung des Beschwerdeführers darüber, welche Stelle für sein Anliegen zuständig oder hilfreich sein könnte. 2. Wie viele Stichprobenprüfungen bei Einrichtungen und bei ambulanten Pflegediensten wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils durchgeführt? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Für den Zeitraum 2016 bis 30.01.2018 siehe Drs 21/12280 und Drs. 21/3111. Stichprobenprüfungen waren im Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz in der Fassung bis zum 12. Oktober 2018 nur für Ambulante Dienste vorgesehen. Drucksache 21/14776 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Aufgrund welcher externen Einflussfaktoren wurde der Planwert der Kennzahl B_GA_008 in den Bezirken Hamburg-Nord und Harburg nicht erfüllt? Die Planwerte wurden auf Basis der Erfahrungen der Vorjahre veranschlagt. Die Durchführung von Anlassprüfungen richtet sich jedoch nicht nach Planungen, sondern auftretenden Anlässen. In den genannten Bezirken hat es somit bisher weniger Prüfanlässe gegeben als nach den Vorjahreserfahrungen zu erwarten gewesen wäre. 4. Wie viele Vollzeitäquivalente standen in den Bezirksämtern in den Jahren 2016, 2017 und bisher 2018 jeweils in Bezug auf das Tätigkeitsfeld des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes zur Verfügung ? Welche Personalabgänge gab es in den Jahren 2016, 2017 und bisher 2018? Wie viele Nachbesetzungen gab es in den Jahren 2016, 2017 und bisher 2018? Die Anzahl der Vollzeitäquivalente ist der Drs. 21/12280 zu entnehmen. Die Anzahl der Personalzu- und Abgänge ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen : Bezirk Abgänge 2016 Zugänge 2016 Abgänge 2017 Zugänge 2017 Abgänge 2018 Zugänge 2018 Hamburg- Mitte 0 0 0 0 0 0 Altona 1 1 1 1 0 0 Eimsbüttel 0,8 1 0 0 0 0 Hamburg- Nord 0,5 0,5 0 0 0 0 Wandsbek 0 1 2 1 2 3 Bergedorf 0 0 0 0 0 0 Harburg 0 0 0 0 0 0 5. Welche Maßnahmen plant der Senat zu ergreifen, um Missständen entgegenzuwirken ? Wie soll insbesondere mit dem Anstieg an Beschwerden umgegangen werden? Zu geplanten Maßnahmen in Bezug auf die Umsetzung des HmbWBG siehe Drs. 21/13125. Beschwerden können wichtige Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten des Angebots geben und werden dementsprechend bearbeitet. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14776 3 Anlage Zu Frage 1. Bezirksamt Hamburg-Mitte: Wohneinrichtungen Beschwerde Nr. Gründe ggf. Anlassprüfung nach x Tagen 1 Personal- und QM, Betreuung, Gesundheit 4 2 Gesundheit (Hygiene) 1 3 Selbstbestimmung 4 Personal- und QM 5 Abrechnung Bargeldverwaltung 6 6 Selbstbestimmung 1 7 Gesundheit, Personal- und QM 10 8 Personal- und Qualitätsmanagement 1 9 Personal- und QM 2 10 zu hohe Rechnung über Heimkosten 11 Personal- und QM 3 12 Personal- und QM 3 13 hauswirtschaftliche Versorgung 14 P&Q 6 15 P&Q 10 16 Gewalt in der Pflege 1 17 Gesundheit, Pflege, Abrechnungen, Barbetragsverwaltung 9 18 Gesundheit, Pflege, Betreuung 10 19 Ausbildung 15 20 Zahlung von Heimentgelten 21 Gesundheit 4 22 Gesundheit 2 Ambulante Dienste Beschwerde Nr. Gründe ggf. Anlassprüfung nach x Tagen 1 Personal- u. QM 6 2 Personal- u. QM 8 3 Personal- u. QM nach 35 Arbeitstagen aufgrund komplexer Ermittlungsarbeit 4 Personal- u. QM 16 5 Abrechnung 6 Abrechnung 7 Abrechnung 8 Abrechnung + Personal- u. QM 20 9 Abrechnung, Betreuung, P&QM 15 10 Personal- u. QM 3 11 Personal- u. QM 1 12 Personal- u. QM, Betreuung am gleichen Tag 13 Personal- u. QM am gleichen Tag 14 Personal u. QM 2 15 Personal- u. QM, Betreuung 1 16 Personal u. QM 2 Drucksache 21/14776 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bezirksamt Altona: Wohneinrichtungen Beschwerdegrund Anzahl Selbstbestimmung und Teilhabe 5 Personal- und Qualitätsmanagement 7 Gesundheit (einschließlich Ernährung und Hygiene, ärztliche und gesundheitliche Versorgung) 6 Soziale Betreuung 2 Bezirksamt Eimsbüttel: Wohneinrichtungen Beschwerde Nr. Gründe ggf. Anlassprüfung nach x Tagen 1 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 2 Personal- und Qualitätsmanagement 1 3 Betreuung, Gesundheit 2 4 Gesundheit am gleichen Tag 5 Gesundheit 4 6 Gesundheit 11 7 Selbstbestimmung und Teilhabe 1 8 Gesundheit 1 9 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 10 Gesundheit am gleichen Tag 11 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 10 12 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement am gleichen Tag 13 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement am gleichen Tag 14 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 13 15 Personal- und Qualitätsmanagement am gleichen Tag 16 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement am gleichen Tag 17 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 18 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 19 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 20 Personal- und Qualitätsmanagement am gleichen Tag 21 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 Ambulante Dienste Beschwerde Nr. Gründe ggf. Anlassprüfung nach x Tagen 1 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 2 Gesundheit 1 3 Selbstbestimmung und Teilhabe 1 4 Gesundheit 2 5 Personal- und Qualitätsmanagement 1 6 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 Bezirksamt Hamburg-Nord: Wohneinrichtungen Beschwerde Nr. Gründe ggf. Anlassprüfung nach x Tagen 1 Gesundheit, P & QM am gleichen Tag 2 Pflege, Gesundheit u. Hygiene 1 3 Pflege, Gesundheit, Hygiene u. P & QM 2 4 Pflege u. Gesundheit 2 5 Pflege, Gesundheit, Hygiene u. Betreuung am gleichen Tag 6 Betreuung 3 7 Ernährung am gleichen Tag Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14776 5 Beschwerde Nr. Gründe ggf. Anlassprüfung nach x Tagen 8 Mitwirkung 2 9 Betreuung 2 10 P & QM 4 11 Mitwirkung 4 12 Statusklärung nach § 2 BGV am gleichen Tag 13 Gesundheit, P & QM, Betreuung am gleichen Tag 14 P & QM 2 15 P & QM am gleichen Tag 16 P & QM u. Betreuung am gleichen Tag 17 Gesundheit u. Betreuung am gleichen Tag 18 Selbstbestimmung u. Teilhabe 7 19 Gesundheit, Pflege, P & QM u. Betreuung am gleichen Tag 20 Gesundheit, Ernährung, Pflege, P & QM u. Betreuung am gleichen Tag 21 Selbstbestimmung u. Teilhabe 1 22 Gesundheit, Hygiene 1 23 Gesundheit, Betreuung am gleichen Tag 24 Mitwirkung 1 25 P & QM, Betreuung 2 26 Gesundheit u. Hygiene 3 27 Gesundheit, Pflege, P & QM u. Betreuung am gleichen Tag 28 Gesundheit, Ernährung u. Pflege 7 29 Betreuung am gleichen Tag 30 Gesundheit, Ernährung u. Pflege 1 31 Gesundheit 2 32 Gesundheit, Zuzahlung Privatrezept am gleichen Tag 33 Betreuung, P & QM am gleichen Tag 34 Betreuung, Gesundheit am gleichen Tag Ambulante Dienste Beschwerde Nr. Gründe ggf. Anlassprüfung nach x Tagen 1 Gesundheit, Betreuung u. Abrechnungsbetrug am gleichen Tag 2 Gesundheit, Betreuung, P & QM am gleichen Tag 3 Abrechnungsbetrug 4 P & QM am gleichen Tag 5 P & QM 2 6 Gesundheit Betreuung u. Abrechnungsbetrug am gleichen Tag 7 P & QM 2 8 Gesundheit, Betreuung, P & QM am gleichen Tag 9 Abrechnungsbetrug 10 Abrechnungsbetrug 11 Gesundheit u. Betreuung 1 12 P & QM 1 13 Gesundheit, Pflege, Ernährung, Selbstbestimmung und Teilhabe u. Betreuung am gleichen Tag Bezirksamt Wandsbek: Wohneinrichtungen Beschwerdegrund Anzahl Betreuung 45 Gesundheit 51 Selbstbestimmung und Teilhabe 18 Personal- und Qualitätsmanagement 45 Bauliche Anforderungen 2 Mitwirkung 1 Drucksache 21/14776 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Ambulante Dienste Beschwerdegrund Anzahl Betreuung 4 Gesundheit 4 Personal- und Qualitätsmanagement 15 Bezirksamt Bergedorf: Wohneinrichtungen Beschwerde Nr. Gründe ggf. Anlassprüfung nach x Tagen 1 Betreuung, Gesundheit, Selbstbestimmung & Teilhabe, Personal- und Qualitätsmanagement 1 2 Betreuung, Gesundheit, Selbstbestimmung & Teilhabe, Personal- und Qualitätsmanagement 1 3 Betreuung, Gesundheit, Selbstbestimmung & Teilhabe, Personal- und Qualitätsmanagement 1 4 Betreuung, Gesundheit, Selbstbestimmung & Teilhabe, Personal- und Qualitätsmanagement 1 5 Betreuung, Gesundheit, Selbstbestimmung & Teilhabe, Personal- und Qualitätsmanagement 1 6 Betreuung, Gesundheit, Selbstbestimmung & Teilhabe, Personal- und Qualitätsmanagement 1 7 Betreuung, Gesundheit, Selbstbestimmung & Teilhabe, Personal- und Qualitätsmanagement 1 8 Betreuung, Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 9 Betreuung, Personal- und Qualitätsmanagement 1 10 Betreuung 1 11 Betreuung, Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 12 Betreuung, Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 13 Betreuung, Gesundheit, Selbstbestimmung & Teilhabe, Personal- und Qualitätsmanagement 1 14 Betreuung, Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 15 Betreuung, Gesundheit, Selbstbestimmung & Teilhabe, Personal- und Qualitätsmanagement 1 16 Betreuung, Personal- und Qualitätsmanagement 1 17 Betreuung, Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 18 Selbstbestimmung & Teilhabe, Bauliche Anforderungen 1 19 Betreuung, Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 20 Betreuung, Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 21 Betreuung, Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 22 Selbstbestimmung & Teilhabe, Bauliche Anforderungen 1 23 Betreuung, Selbstbestimmung & Teilhabe, Personalund Qualitätsmanagement 1 24 Betreuung, Gesundheit, Selbstbestimmung & Teilhabe, Personal- und Qualitätsmanagement 1 25 Betreuung, Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 26 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14776 7 Ambulante Dienste Beschwerde Nr. Gründe ggf. Anlassprüfung nach x Tagen 1 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 2 Gesundheit, Personal- und Qualitätsmanagement 1 3 Gesundheit 1 4 Personal- und Qualitätsmanagement 1 Bezirksamt Harburg: Wohneinrichtungen Beschwerde Nr. Gründe ggf. Anlassprüfung nach x Tagen 1 Gesundheit 2 2 Gesundheit 2 3 Personal 1 4 Gesundheit 4 5 Mitwirkung 8 6 Gesundheit 1 7 Personal 5 8 Personal 1 Ambulante Dienste Beschwerde Nr. Gründe ggf. Anlassprüfung nach x Tagen 1 Vertrag 0 2 Betreuung 3 3 Betreuung 4