BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14806 21. Wahlperiode 06.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 29.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 3. Quartal 2018 Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstunden mit 1,4 Millionen im Juli 2017 einen absoluten Spitzenwert, der vor dem Hintergrund der Gipfeltreffen und Unterbesetzung nicht verwundert. Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei besteht nach wie vor und belastet die Einsatzkräfte ungemein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Ziel des Senates ist es unverändert, die Zahl der Mehrarbeitsstunden bei der Polizei Hamburg zu verringern. Der Abbau der Mehrarbeitsstunden erfolgt regelhaft im Wesentlichen durch Freizeitausgleich. Durch einen geringeren Aufbau von Mehrarbeitsstunden verringerte sich die Zahl der Mehrarbeitsstunden gegenüber dem Ende des ersten Halbjahres 2018 leicht um rund 10.900 Stunden. Siehe hierzu auch Drs. 21/2852, 21/11728; 21/10704; 21/10265, 21/12756; 21/13808. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger Polizei inzwischen im 3. Quartal 2018 monatsweise jeweils entwickelt? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 2. Wie viele Überstunden haben die Bediensteten der Polizei nunmehr durchschnittlich (Stand 30. September 2018)? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. Die Entwicklung der Zahl der Mehrarbeitsstunden im 3. Quartal 2018 sowie der durchschnittlichen Zahl der Mehrarbeitsstunden pro Bediensteten zum Stichtag 30. September 2018 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Bereiche Juli 2018 August 2018 September 2018 durchschnittliche Stunden Polizeiführung, Verwaltung, IT, Bildungseinrichtungen u.ä. 121.296 119.531 119.482 49 Schutzpolizei 553.408 543.910 554.362 105 Wasserschutzpolizei 46.165 45.192 45.131 95 Landeskriminalamt 281.703 280.369 283.125 118 Dezernat Interne Ermittlungen 6.916 6.795 6.559 119 Gesamt 1.009.488 995.797 1.008.659 95 Drucksache 21/14806 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie ist die weitere Entwicklung zu erklären? Die Mehrarbeitsstunden halten sich im normalen einsatzbedingten Schwankungsbereich . 4. Auf welchem Stand ist die geplante Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Mehrarbeitsstunden? Die von der Arbeitsgruppe und dem Personalrat (PR) entwickelte Dienstvereinbarung zur Reduzierung von Mehrarbeit wurde am 29. August 2018 vom Polizeipräsidenten und dem Vorsitzenden des Personalrats der Polizei unterzeichnet. 5. Welche Großveranstaltungen in Hamburg sowie außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe haben im oben genannten Zeitraum zu Mehrarbeit geführt? Die im Sinne der Fragestellung im 3. Quartal 2018 in Hamburg durchgeführten Großveranstaltungen und Einsätze außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Großveranstaltungen in Hamburg Einsatzanlässe in anderen Ländern im Wege der Amtshilfe Hamburg Triathlon Bremen, Fußball Ironman Hamburg Mecklenburg-Vorpommern, Fußball Cyclassics Mecklenburg-Vorpommern, Versammlungslage Christopher Street Day Nordrhein-Westfalen, Versammlungslage Schlagermove  Sachsen-Anhalt, Fußball Aufzug Jahrestag G20 Schleswig-Holstein, Fußball Versammlung „Merkel muss weg!“ Aufzug „We'll come united!“ 4 Heimspiele des FC St. Pauli (Fußball) 2 Heimspiele des HSV (Fußball) 6. Wie viele Überstunden wurden im oben genannten Zeitraum ausbezahlt ? Wie viele Haushaltsmittel wurden hierfür zur Verfügung gestellt? Im 3. Quartal 2018 hat die Polizei für Beamtinnen und Beamte insgesamt 8.347 Euro zur Auszahlung von Mehrarbeitsstunden angewiesen. Im Bereich der Tarifbeschäftigten wurden 23.107 Euro für die Auszahlung von Über- und Mehrarbeitsstunden einschließlich entsprechender Zeitzuschläge gemäß Tarifvertrag der Länder verwendet, sodass insgesamt 31.454 Euro ausgezahlt wurden. Der Mehrarbeitsstundenbestand verringerte sich im 3. Quartal aufgrund finanzieller Vergütung um 2.247 Stunden. Darüber hinaus siehe Drs. 21/7479.