BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14822 21. Wahlperiode 06.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 29.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Nach der finanziellen Förderung des „Internetprangers“ – Wie viel Geld ist seit 2011 in Hamburg von der Stadt an die großen Mobilitätsverbände und -vereine geflossen? Mobilität lebt vom Miteinander. Das gilt für den Alltag auf den Straßen Hamburgs wie für öffentlichkeitswirksame Kampagnen. Dass städtische Stellen mit Mobilitätsverbänden und -vereinen kooperieren, ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Verkehrspolitik kann nur erfolgreich wirken, wenn Zivilgesellschaft , Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen. Hierbei müssen aber ohne Wenn und Aber Maß und Mitte gewahrt werden. Eine unkritische, intransparente Auszahlung städtischer Gelder für aberwitzige oder gar rechtlich fragwürdige Aktionen darf es hingegen nicht geben. Die Förderung der Kampagne #radwegparker durch den Landesbetrieb Verkehr (LBV) erfüllt dieses Gütekriterium gleich in zweifacher Hinsicht nicht. Erstens ist der prominenteste Teil dieser Kampagne der vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Landesverband Hamburg e.V. (ADFC Hamburg) gestartete Aufruf, Fotos von falsch geparkten Autos im Internet zu veröffentlichen. Ein solcher Internetpranger fördert Denunziantentum und fügt dem ohnehin getrübten Verkehrsklima in Hamburg weiteren Schaden zu. Zweitens ist das Gebaren hinsichtlich der Finanzierung dieser Kampagne durch die Stadt äußerst fragwürdig. Während sich die politischen Spitzen im Senat und den zuständigen Behörden bisher nicht zu dieser fragwürdigen Aktion geäußert haben, erklärte der im Landesbetrieb Verkehr (LBV) zuständige Fachgebietsleiter gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ zunächst: „Unsere Verkehrssicherheitsarbeit zielt auf gegenseitiges Verständnis unter den Verkehrsteilnehmern ab, nicht auf eine zusätzliche Konfronation (sic!).“1 Den Aufruf zum Hochladen der Autofotos habe hingegen ausschließlich der ADFC zu verantworten. Polizei und LBV hingegen hätten die Aktion beziehungsweise Kampagne nur „thematisch“ unterstützt. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Auf Nachfrage der CDU musste der Senat in seiner Antwort auf Drs. 21/14656 einräumen, dass die Kampagne #radwegparker sehr wohl finanziell von städtischer Seite unterstützt wurde und zwar mit 2.500 Euro durch den LBV. Dieser Vorgang wirft grundsätzliche Fragen zum Ausmaß und zu den Anlässen der finanziellen Förderung von Mobilitätsverbänden und -vereinen durch städtische Stellen in Hamburg auf. 1 https://www.abendblatt.de/hamburg/article215595661/Massive-Kritik-an-ADFC-Aktion-gegen- Hamburgs-Falschparker.html, letzter Zugriff: 29.10.18. Drucksache 21/14822 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In welcher Höhe hat der ADFC Landesverband Hamburg e.V. seit 2011 Finanzmittel von welchen städtischen Stellen wofür jeweils erhalten? Bitte jahresweise inkl. des laufenden Jahres aufschlüsseln. Soweit Spenden, Zuwendungen und Ähnliches gemeint sind, hat der ADFC Landesverband Hamburg e.V. seit dem Jahr 2011 folgende Finanzmittel erhalten: In der bundesweit gültigen Strafprozessordnung ist die Möglichkeit vorgesehen, dass im Rahmen von Bewährungsauflagen und bei Einstellung von Strafverfahren eine Bußgeldzahlung zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung erfolgen kann. Gerichte und Staatsanwaltschaften weisen den Fördergebieten Bußgelder zu, anstatt sie direkt an gemeinnützige Einrichtung zu vergeben. Der ADFC Landesverband Hamburg e.V. hat aufgrund eingereichter Bittschriften seit dem Jahr 2011 folgende Zuweisungen aus dem Sammelfonds für Bußgelder erhalten: Jahr Ausgezahlter Betrag Bittschrift 2011 4.900 € 5.901 € Durchführung von Podiumsdiskussionen zum Thema „Radfahren auf der Fahrbahn“ Zuschuss zur Aufklärungskampagne „Sicher Radfahren auf der Fahrbahn“ 2012 4.000 € Durchführung von zwei Diskussionen über sicheres Radfahren 2014 4.440 € Vorbereitung und Durchführung eines Runden Tisches zum Thema: „Fahrrad und LKW: mehr Sicherheit schaffen“ 2015 2.500 € 2.940 € Zuschuss zum Projekt „Sicherheit durch Aufklärung “ Zuschuss zum Projekt „Aufklärung über den Überholabstand“ 2017 5.000 € 3.000 € Durchführung des Projekts „Aufklärung über die Gefahren des Parkens auf Radfahrstreifen“ Zuschuss zum Projekt „Aufklärung über den Überholabstand/Teil2“ Im Juli des Jahres 2018 gewährte der Landesbetrieb Verkehr (LBV) eine finanzielle Unterstützung für die Aktion „Abstand halten“, indem die hälftigen Kosten für die Produktion für Aufkleber mit der Aufschrift „Abstand halten“ übernommen wurden. Diese Summe belief sich auf 38 Euro. Im Übrigen siehe Drs. 21/14656. 2. In welcher Höhe hat der ADAC Hansa e.V. seit 2011 Finanzmittel von welchen städtischen Stellen wofür jeweils erhalten? Bitte jahresweise inkl. des laufenden Jahres aufschlüsseln. 3. In welcher Höhe hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Nord e.V. seit 2011 Finanzmittel von welchen städtischen Stellen wofür jeweils erhalten? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. Der ADAC Hansa e.V. sowie der Verkehrsclub Deutschland Landesverband (VCD) Nord e.V. haben von städtischen Stellen seit dem Jahr 2011 keine Finanzmittel im Sinne von Spenden und/oder Zuwendungen erhalten. 4. In welcher Höhe wurden seit 2011 Einrichtungen, Projekte und/oder Aktionen welcher städtischen Stellen durch Spenden und/oder Zahlungen sonstiger Art seitens des ADFC Landesverband Hamburg e.V. finanziell unterstützt? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14822 3 Der ADFC Landesverband Nord e.V. hat seit dem Jahr 2011 keine Einrichtungen, Projekte und/oder Aktionen von städtischen Stellen durch Spenden und/oder Zahlungen in sonstiger Art unterstützt. 5. In welcher Höhe wurden seit 2011 Einrichtungen, Projekte und/oder Aktionen welcher städtischen Stellen durch Spenden und/oder Zahlungen sonstiger Art seitens des ADAC Hansa e.V. finanziell unterstützt? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. Die Polizei Hamburg hat in dem erfragten Zeitraum jährlich eine Spende in Höhe von 999 Euro für das Weihnachtsmärchen vom ADAC Hansa e.V. erhalten. Sie wird für die an Kinder ausgegebenen „traditionellen Überraschungstüten“ verwendet. 6. In welcher Höhe wurden seit 2011 Einrichtungen, Projekte und/oder Aktionen welcher städtischen Stellen durch Spenden und/oder Zahlungen sonstiger Art seitens des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Landesverband Nord e.V. finanziell unterstützt? Bitte jahresweise inklusive des laufenden Jahres aufschlüsseln. Keine.