BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14831 21. Wahlperiode 06.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 30.10.18 und Antwort des Senats Betr.: Kosten für wesentliche gesetzliche Leistungen und Personal (II) Der Senat hatte mit Drs. 21/14000 und weiteren Ergänzungsdrucksachen, insbesondere Drs. 21/14505, seinen Entwurf für den Haushalt 2019/2020 vorgelegt. Hierzu bestehen Nachfragen in Bezug auf die bisherige und zukünftige Entwicklung der Kosten für gesetzliche Leistungen und der Personalkosten . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch lagen die Gesamtaufwendungen respektive -auszahlungen für die „wesentlichen gesetzlichen Leistungen“ des Gesamthaushalts gemäß dem der Drs. 21/14000 zugrunde liegenden beziehungsweise aktuell vorliegenden Ist 2015 bis 2017? Wie hoch waren dabei die Aufwendungen und Auszahlungen für Sozialhilfe 2016 und 2017? a. Wie hoch liegen jeweils die Gesamtaufwendungen respektive -auszahlungen für die „wesentlichen gesetzlichen Leistungen“ im Gesamthaushalt sowie die veranschlagten Aufwendungen und Auszahlungen für Sozialhilfe im aktuellen fortgeschriebenen Plan 2018? b. Wie hoch sind in Drs. 21/14000 jeweils die Gesamtaufwendungen respektive -auszahlungen für die „wesentlichen gesetzlichen Leistungen “ im Gesamthaushalt sowie die Aufwendungen und Auszahlungen für Sozialhilfe in den Jahren 2019 bis 2022 veranschlagt? c. Wie verteilen sich die beiden genannten Kosten-/Auszahlungsaggregate in den genannten Jahren 2016 bis 2022 jeweils auf die Einzelpläne? d. Inwieweit ergeben sich welche konkreten betragsmäßigen Änderungen an den vorgenannten Zahlen durch den Haushaltsplan-Entwurf ergänzende Drucksachen des Senats? (Bitte, analog zur Senatsantwort in Drs. 21/5744, für alle Fragen jahresweise auflisten.) Die Übersichten „wesentliche gesetzliche Leistungen“ werden auf der Produktebene generiert. Die Plan- und Ist-Werte können hier nicht differenziert werden in zahlungsund nicht zahlungswirksame Komponenten, da aus haushaltssystematischen Gründen im Plan ausschließlich verrechnete Kosten ausgewiesen werden. Die hierauf jeweils entfallenden Auszahlungen müssten durch umfangreiche Erhebungen in allen Behörden und Ämtern in der Kombination von über 200 Produkten und von über 300 Sachkonten sowie darauf entfallender mehrerer Tausend Einzelbuchungen ermittelt werden , die aufgrund des Umfangs in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich sind. Bezüglich der Gesamtauf- Drucksache 21/14831 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 wendungen im Ist 2015 siehe Drs. 21/5744 sowie bezüglich der Ist- beziehungsweise Plan-Werte der Jahre 2016 – 2022 siehe Anlage 1. Im Übrigen siehe Anlage 2. 2. Wie hoch lagen die gesamten Personalauszahlungen des Gesamthaushalts gemäß dem der Drs. 21/14000 zugrunde liegenden beziehungsweise aktuellen Ist 2015 bis 2017? a. Womit erklären sich – jenseits der Auszahlungsanteile von Hochschulen und Landesbetrieben – mögliche Differenzen zwischen den vorgenannten Angaben beziehungsweise in Bezug auf das Jahr 2015 den Angaben in Drs. 21/5744 (Anlage 2) auf der einen Seite und den in Drs. 21/13841 (Anlage 3) genannten Zahlen auf der anderen Seite? b. Wie hoch liegen die gesamten Personalauszahlungen des Gesamthaushalts im fortgeschriebenen Plan 2018? c. Wie hoch sind in Drs. 21/14000 in den Jahren 2019 bis 2022 jeweils Gesamtpersonalaufwendungen sowie -auszahlungen im Gesamthaushalt im Haushaltsplan-Entwurf in den Jahren 2019 bis 2022 veranschlagt? d. Wie verteilten beziehungsweise verteilen sich die gesamten Personalauszahlungen in den genannten Jahren 2016 bis 2022 jeweils auf die Einzelpläne? e. Wie verteilen sich die gesamten Personalauszahlungen in den genannten Jahren 2016 bis 2022 jeweils auf Auszahlungen für Bezüge, Entgelte, sonstige Zahlungen mit Bezugs-/Entgeltcharakter, Sozialversicherungsabgaben, Pensionen & Ruhegelder, sonstige Zahlungen für Versorgung & Versorgungsausgleiche, Versorgungsbeihilfen , Beihilfen & Heilfürsorge für aktive Beamtinnen und Beamte ? f. Inwieweit ergeben sich welche konkreten betragsmäßigen Änderungen an den vorgenannten Zahlen durch den Haushaltsplan-Entwurf ergänzende Drucksachen des Senats? (Bitte, analog zur Senatsantwort in Drs. 21/5744, für alle Fragen jahresweise auflisten.) Bezüglich der Gesamtpersonalaufwendungen 2019 bis 2022 siehe Drs. 21/14000 Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Band Gesamthaushalt, Seite 1. Zu den Ist-Werten für 2015 siehe Drs. 21/5744. Hinsichtlich der Differenzen zu Drs. 21/13841 im Ist 2015 entfallen rund 836 Millionen Euro auf Auszahlungen der Hochschulen und Landesbetriebe sowie rund 20 Millionen Euro auf Auszahlungen für Heilfürsorge, die in Drs. 21/13841 nicht berücksichtigt wurden. Die verbleibende Differenz beträgt rund 15 Millionen Euro. In Anlage 2 zu Drs. 21/5744 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Ist-Werte 2015 der Personalauszahlungen auf Grundlage der zahlungswirksamen Positionen der Ergebnisrechnung ermittelt wurden. Abweichungen zu den tatsächlichen Zahlungsflüssen in der Finanzrechnung sind daher möglich, wenn beispielsweise Verbindlichkeiten auf einem zahlungswirksamen Sachkonto gebucht wurden, die erst in 2016 zur Zahlung fällig waren. Eine Erhebung auf Grundlage der Finanzrechnung war aufgrund der Vielzahl der auszuwertenden Finanzpositionen in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Position Auszahlungen für Versorgungsleistungen umfasst die Auszahlungen für Pensionen und Ruhegelder, sonstige Zahlungen für Versorgung und Versorgungsausgleiche sowie Versorgungsbeihilfen. Die Auszahlungen für Sozialleistungen wurden differenziert nach Auszahlungen für Beihilfen und Heilfürsorge für aktive Beamte. Im Übrigen werden die Personalaufwendungen im doppischen Haushalt in der erfragten Differenzierung nicht geplant beziehungsweise bewirtschaftet. Für ihre gesonderte Ermittlung müssten mehrere Tausend Buchungen auf über 100 Sachkonten bezie- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14831 3 hungsweise Finanzpositionen ausgewertet werden, was in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Im Übrigen siehe Anlagen 3 und 4. Kosten für wesentliche gesetzliche Leistungen nach Einzelplänen Ist 2016 Ist 2017 fort. Plan 2018* Plan 2019** Plan 2020** Plan 2021** Plan 2022** 1.01 Bürgerschaft 19.244 19.430 19.991 20.254 22.467 21.303 21.606 1.1 Senat und Personalamt 1.056 1.045 1.041 1.191 1.191 1.191 1.191 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte 6.324 6.464 1.3 Bezirksamt Altona 3.564 3.812 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel 2.636 2.990 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord 4.285 4.375 1.6 Bezirksamt Wandsbek 5.191 5.187 0 1.7 Bezirksamt Bergedorf 1.931 2.071 1.8 Bezirksamt Harburg 3.763 4.123 2 Justizbehörde 104.879 113.781 114.331 107.016 107.116 108.816 110.216 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung 156.972 164.528 179.330 186.103 192.246 194.838 197.944 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 78.465 79.726 93.760 77.600 77.600 77.600 77.600 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 3.108.765 3.153.200 3.038.506 3.193.053 3.271.705 3.333.792 3.367.143 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 264.853 242.552 286.399 251.811 258.469 264.623 273.393 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 14 5 26 0 0 0 0 6.2 Behörde für Umwelt und Energie 5.280 10.737 6.293 7.113 6.731 5.626 5.626 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 52.429 34.401 38.175 35.600 36.600 37.600 38.600 Gesamt 3.819.653 3.848.424 3.777.851 3.879.740 3.974.124 4.045.388 4.093.319 * ** Einzelplan Stand Eingaben bis 31.10.2018 Stand Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 in Tsd. Euro Drucksache 21/14831 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Kosten für Sozialhilfe nach Einzelplänen Ist 2016 Ist 2017 fort. Plan 2018* Plan 2019** Plan 2020** Plan 2021** Plan 2022** 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 797.449 821.285 844.547 856.365 874.526 893.156 912.269 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 227.566 203.522 241.559 211.178 217.048 222.399 230.349 Gesamt 1.025.015 1.024.807 1.086.106 1.067.543 1.091.574 1.115.555 1.142.618 * ** Veränderungen Kosten für wesentliche gesetzliche Leistungen je Epl. durch Ergänzungsdrucksachen Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Drs.nr. Bezeichnung Drucksache 21/14505 Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 nach § 34 Landeshaushaltsordnung Mitteilung des endgültigen Steuertrendwertes für 2019 nach § 27 Landeshaushaltsordnung - Ergänzung der Kennzeichnung der wesentlichen gesetzlichen Leistungen um BuT-Leistungen gem. § 3 AsylbLG - Keine Ansatzänderung - 450 459 468 478 Gesamt 450 459 468 478 Einzelplan: 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration in Tsd. Euro Einzelplan in Tsd. Euro Stand Eingaben bis 31.10.2018 Stand Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14831 5 Anlage 2 Personalauszahlungen nach Einzelplänen Ist 2016* Ist 2017* fort. Plan 2018** Plan 2019*** Plan 2020*** Plan 2021*** Plan 2022*** 1.01 Bürgerschaft 4.664 5.298 5.347 5.426 5.509 5.611 5.695 1.02 Verfassungsgericht 36 71 72 73 74 1.03 Rechnungshof 8.036 8.017 9.045 8.991 9.272 9.413 9.509 1.04 Datenschutz und Informationsfreiheit 61 1.522 1.515 1.791 1.822 1.853 1.880 1.1 Senat und Personalamt 25.981 26.621 31.026 37.622 37.506 37.607 37.773 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte 61.303 65.116 64.640 63.484 64.460 66.386 66.762 1.3 Bezirksamt Altona 46.259 50.266 48.220 48.618 49.194 49.416 50.147 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel 41.406 43.627 45.220 47.808 48.409 49.267 50.005 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord 46.108 48.787 49.426 50.863 51.082 52.141 52.703 1.6 Bezirksamt Wandsbek 63.521 66.211 66.072 68.284 69.141 70.935 71.455 1.7 Bezirksamt Bergedorf 25.569 26.569 26.239 26.866 27.285 27.490 27.776 1.8 Bezirksamt Harburg 32.921 35.466 34.298 33.247 33.343 33.450 33.801 2 Justizbehörde 230.745 238.285 249.673 262.466 266.826 270.492 274.322 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung 892.704 929.611 997.390 987.920 1.003.108 1.015.002 1.037.104 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung 7.036 7.326 7.795 8.042 8.215 8.357 8.480 3.3 Kulturbehörde 12.170 12.509 13.286 14.016 14.472 14.903 14.976 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 80.968 85.971 87.598 99.171 100.521 101.726 102.642 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 33.680 34.570 35.701 37.358 37.591 38.256 38.826 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 29.616 31.491 36.890 40.187 40.504 41.000 41.365 6.2 Behörde für Umwelt und Energie 36.549 36.949 37.882 39.711 39.297 39.284 39.501 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 28.232 28.905 30.772 30.330 30.543 30.709 30.544 8.1 Behörde für Inneres und Sport 583.625 620.407 631.778 672.422 688.650 696.859 706.422 9.1 Finanzbehörde 187.147 185.181 193.612 198.515 201.161 203.334 205.168 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft 1.718.517 1.680.483 1.755.774 1.866.333 1.917.885 1.964.238 2.002.219 Gesamt 4.196.817 4.269.188 4.459.234 4.649.544 4.745.869 4.827.801 4.909.148 davon Auszahlungen für Bezüge 1.669.017 1.733.666 1.850.901 1.894.236 1.926.229 1.958.660 1.994.289 davon Auszahlungen für Entgelte 670.003 707.434 735.334 795.717 806.364 809.649 816.022 davon Auszahlungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 793 887 1.019 854 854 854 854 davon Auszahlungen für Sozialleistungen (ohne Beihilfe und Heilfürsorge für aktive Beamte) 143.946 151.876 147.047 155.771 157.864 158.615 159.960 davon Auszahlungen für Beihilfen für aktive Beamte 72.952 73.407 81.027 81.079 82.295 83.529 84.782 davon Auszahlungen für Heilfürsorge für aktive Beamte 21.399 20.935 23.284 22.372 22.707 23.048 23.394 davon Auszahlungen für Versorgungsleistungen 1.618.707 1.580.983 1.620.623 1.699.515 1.749.557 1.793.446 1.829.846 * ** *** Einzelplan Stand Eingaben bis 31.10.2018 Stand Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 in Tsd. Euro Das Ist 2016 und 2017 der Personalauszahlungen wurde auf Basis der zahlungswirksamen Positionen der Ergebnisrechnung ermittelt. Abweichungen zu den tatsächlichen Zahlungsflüssen in der Finanzrechnung sind möglich, wenn bespw. Verbindlichkeiten auf einem zahlungswirksamen Sachkonto gebucht wurden, die erst in 2017/2018 beglichen wurden. Eine Erhebung auf Basis der Finanzrechnung war aufgrund der Vielzahl der auszuwertenden Finanzpositionen in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Drucksache 21/14831 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 3 Veränderungen an den Personalauszahlungen je Einzelplan durch Ergänzungsdrucksachen Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Einzelplan Personalauszahlungen je Davon-Ausweis: Personalauszahlungen (gesamt pro Epl.) -40,0 -40,0 -40,0 -40,0 davon Auszahlungen für Entgelte davon Auszahlungen für Bezüge -40,0 -40,0 -40,0 -40,0 davon Auszahlungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter davon Auszahlungen aus Sozialleistungen Personalauszahlungen (gesamt pro Epl.) 112,9 114,7 116,5 118,3 davon Auszahlungen für Entgelte davon Auszahlungen für Bezüge 112,9 114,7 116,5 118,3 davon Auszahlungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter davon Auszahlungen aus Sozialleistungen Personalauszahlungen (gesamt pro Epl.) 112,9 114,7 116,5 118,3 davon Auszahlungen für Entgelte davon Auszahlungen für Bezüge 112,9 114,7 116,5 118,3 davon Auszahlungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter davon Auszahlungen aus Sozialleistungen Personalauszahlungen (gesamt pro Epl.) 112,9 114,7 116,5 118,3 davon Auszahlungen für Entgelte davon Auszahlungen für Bezüge 112,9 114,7 116,5 118,3 davon Auszahlungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter davon Auszahlungen aus Sozialleistungen Personalauszahlungen (gesamt pro Epl.) 48,0 48,8 49,6 50,3 davon Auszahlungen für Entgelte 0,0 0,0 0,0 0,0 davon Auszahlungen für Bezüge 45,3 46,0 46,8 47,5 davon Auszahlungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 0,0 0,0 0,0 0,0 davon Auszahlungen aus Sozialleistungen 2,7 2,8 2,8 2,8 Personalauszahlungen (gesamt pro Epl.) 45,3 46,0 46,8 47,5 davon Auszahlungen für Entgelte davon Auszahlungen für Bezüge 45,3 46,0 46,8 47,5 davon Auszahlungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter davon Auszahlungen aus Sozialleistungen Personalauszahlungen (gesamt pro Epl.) 71,0 72,0 73,0 74,0 davon Auszahlungen für Entgelte davon Auszahlungen für Bezüge 71,0 72,0 73,0 74,0 davon Auszahlungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter davon Auszahlungen aus Sozialleistungen Personalauszahlungen (gesamt pro Epl.) 111,6 113,3 115,2 117,0 davon Auszahlungen für Entgelte davon Auszahlungen für Bezüge 67,6 68,7 69,8 70,9 davon Auszahlungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter 39,9 40,5 41,2 41,8 davon Auszahlungen aus Sozialleistungen 4,1 4,1 4,2 4,3 Personalauszahlungen (gesamt pro Epl.) 112,0 113,0 115,0 117,0 davon Auszahlungen für Entgelte davon Auszahlungen für Bezüge 68,0 69,0 70,0 71,0 davon Auszahlungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter davon Auszahlungen aus Sozialleistungen 4,0 4,0 4,0 4,0 davon Auszahlungen für Versorgungsleistungen 40,0 40,0 41,0 42,0 Personalauszahlungen (gesamt pro Epl.) 68,0 69,0 70,0 71,0 davon Auszahlungen für Entgelte davon Auszahlungen für Bezüge 68,0 69,0 70,0 71,0 davon Auszahlungen mit Entgelt- oder Bezugscharakter davon Auszahlungen aus Sozialleistungen in Tsd. Euro 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte 1.3 Bezirksamt Altona Drucksache: 21/14505 Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 nach § 34 Landeshaushaltsordnung Mitteilung des endgültigen Steuertrendwertes für 2019 nach § 27 Landeshaushaltsordnung 1.03 Rechnungshof 5.0 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 4.0 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 9.1 Finanzbehörde 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord 1.6 Bezirksamt Wandsbek 2.0 Justizbehörde Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14831 7 Anlage 4 14831ska_Text 14831ska_Anlagen 14831ska_Antwort_Anlage1 Anlage 1 14831ska_Antwort_Anlage2 Anlage 1 14831ska_Antwort_Anlage3 Anlage 2 14831ska_Antwort_Anlage4 Anlage 2