BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1484 21. Wahlperiode 11.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 04.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Situation im Quartier 21 Das Quartier 21, welches auf dem ehemaligen Areal des Allgemeinen Krankenhauses Barmbek entstanden ist, gilt als Vorzeigeviertel. Rund 1.300 Menschen wohnen im Quartier, zahlreiche Firmen haben sich dort angesiedelt . Jedoch war gerade in den Anfangsjahren die Kriminalitätsrate besorgniserregend . Die dortige zentrale Tiefgarage erlangte traurige Berühmtheit durch die höchste Quote an Autoaufbrüchen in ganz Hamburg. Aktuell kritisieren die Anwohner schon länger die schwierige Parkplatz- und Verkehrssituation bislang ohne sichtbare Verbesserungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hoch war die Anzahl der angezeigten und verfolgten Delikte im Quartier 21 (oder im kleinstmöglichen Gebiet) seit 2010? Bitte auflisten nach Jahr und Deliktsart. Wie viele der Fälle konnten aufgeklärt werden? Die räumliche Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt in der kleinsten räumlichen Einheit nach Ortsteilen. Nach Art der Tatörtlichkeit wird hier nicht differenziert. Das „Quartier 21“ befindet sich im Ortsteil 429 und ist Teilbereich des Stadtteiles Barmbek. Die im Bereich „Quartier 21“ begangenen Straftaten sind somit mit der PKS nicht isoliert darstellbar. Ersatzweise werden die erfragten Daten des Ortteiles 429 angegeben (siehe Anlage). 2. Wie viele Beschwerden von Anwohnern sind beim zuständigen PK 36 seit 2010 eingegangen? Bitte auflisten nach Jahr und Beschwerdegrund. Am zuständigen Polizeikommissariat 36 sind insgesamt fünf Hinweise in Form von Schreiben zur Verkehrssituation im Quartier 21 eingegangen; darüber hinaus liegen der Polizei keine formellen Beschwerden im Sinne der Fragestellung vor. 3. Wie viele Verkehrsdelikte (sowohl Ordnungswidrigkeiten als auch Straftaten ) wurden im Quartier 21 seit 2010 zur Anzeige gebracht? Bitte Unterteilung nach Jahren und folgenden Arten: - Geschwindigkeitsüberschreitungen, - Rotlicht-Verstöße, - Trunkenheitsfahrten, - Fahrten unter Drogeneinflüssen, - unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Drucksache 21/1484 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 - Nötigung, - Fahren ohne Fahrerlaubnis, - gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, - Gefährdung des Straßenverkehrs, - (fahrlässige) Körperverletzung, - fahrlässige Tötung. Im „Quartier 21“ wurden durch die Polizei bislang keine Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen durchgeführt. Rotlichtverstöße sind dort wegen fehlender Lichtzeichenanlagen nicht möglich. Im „Quartier 21“ ist im Jahr 2012 ein Radfahrer wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auffällig geworden. Weitere Trunkenheitsfahrten nach § 24a StVG oder § 316 StGB wurden im erfragten Zeitraum nicht bekannt. Im „Quartier 21“ wurden seit 2010 24 Verkehrsunfälle mit dem Delikt „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ (§ 142 StGB) registriert; siehe nachfolgende Tabelle. Jahr 2010 1 2011 4 2012 6 2013 4 2014 6 2015 3 Gesamt 24 Im „Quartier 21“ ist seit dem Jahr 2010 niemand durch einen Verkehrsunfall ums Leben gekommen. 2011 und 2013 wurde jeweils ein Verkehrsunfall mit einer leichtverletzten Person registriert. Darüber hinaus werden die erfragten Daten statistisch nicht erfasst. Für die Beantwortung wäre die händische Auswertung von mehreren Tausend Vorgängen erforderlich. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 4. Liegt aktuell ein Parkplatzkonzept für das Quartier 21 vor? Wenn ja, welche Planungen umfasst das Konzept und bis wann soll es umgesetzt werden? Wenn nein, wie soll die Parkplatzsituation verbessert werden? Derzeit liegt kein Parkraumkonzept für das Quartier 21 vor. Das Bezirksamt HamburgNord hat zur Parkraumsituation Gespräche mit dem Landesbetrieb Verkehr zur Parkraumbewirtschaftung aufgenommen. Konkrete Ergebnisse hierzu gibt es bislang noch nicht. Er fa ss te F äl le u nd A uf kl är un gs qu ot e O rt st ei l 4 29 Fä lle A Q in % Fä lle A Q in % Fä lle A Q in % Fä lle A Q in % Fä lle A Q in % Fä lle A Q in % -- -- S tra fta te n ge sa m t ( 0- 7) 89 3 49 ,0 1. 02 1 43 ,8 1. 16 3 37 ,6 1. 09 6 40 ,0 98 4 37 ,2 49 0 33 ,9 10 00 S tra fta te n ge ge n di e se xu el le S el bs tb es tim m un g 7 10 0, 0 4 10 0, 0 5 80 ,0 0 - 4 50 ,0 3 10 0, 0 20 00 R oh ei ts de lik te u nd S tra fta te n ge ge n di e pe rs ön lic he F re ih 14 4 81 ,3 14 6 83 ,6 15 1 76 ,2 14 9 85 ,9 11 6 85 ,3 64 92 ,2 3* ** D ie bs ta hl o hn e er sc hw er en de U m st än de 23 2 39 ,7 27 8 34 ,5 28 3 26 ,5 29 7 29 ,0 22 9 18 ,8 10 4 17 ,3 4* ** D ie bs ta hl u nt er e rs ch w er en de n U m st än de n 21 7 7, 4 23 8 6, 3 37 1 2, 2 31 4 14 ,0 31 7 5, 7 16 4 1, 8 50 00 V er m ög en s- u nd F äl sc hu ng sd el ik te 11 3 88 ,5 13 4 78 ,4 14 9 83 ,2 12 0 67 ,5 14 8 84 ,5 58 91 ,4 60 00 S on st ig e S tra fta tb es tä nd e ge m . S tG B 15 0 52 ,7 18 2 37 ,9 15 6 44 ,2 17 6 35 ,2 14 7 38 ,8 85 22 ,4 70 00 S tra fre ch tli ch e N eb en ge se tz e 29 89 ,7 37 97 ,3 44 88 ,6 40 92 ,5 23 95 ,7 12 91 ,7 Sc hl üs se lza hl d er Ta t St ra fta te n 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 1. H al bj ah r 20 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1484 Anlage 3 1484ska_Text 1484ska_Antwort_Anlage