BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14878 21. Wahlperiode 09.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Philipp Heißner (CDU) vom 02.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Überhöhtes Tempo am Eidelstedter Torfweg Immer wieder beschweren sich Anwohner am Eidelstedter Torfweg über erhöhte Geschwindigkeiten von Pkws. Auch Lkws, die zu einer anliegenden Baustelle hin- und wieder wegfahren, sollen sich nicht an das erlaubte Tempo halten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Fahren mit überhöhter oder nicht angepasster Geschwindigkeit stellt eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen (VU) mit Personenschäden dar. Zur Bekämpfung dieses Phänomens führt die Polizei daher zu allen Tages- und Nachtzeiten mit den ihr zur Verfügung stehenden technischen und personellen Ressourcen Geschwindigkeitskontrollen durch. Dabei orientiert sich die Polizei bei den zeitlichen und örtlichen Festlegungen für die Durchführung dieser Maßnahmen im Wesentlichen an identifizierten Verkehrsunfallbrennpunkten mit Personenschäden. In der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) sind im Torfweg für die Jahre 2015 bis 2017 insgesamt neun Verkehrsunfälle (VU) registriert. Sieben VU stehen im Zusammenhang mit geparkten Fahrzeugen oder Parkvorgängen, ein VU wurde von einem aus einer Garageneinfahrt kommenden Autofahrer verursacht und bei einem VU kam es zum Zusammenstoß zwischen einem Radfahrer und einem Fußgänger. Bei keinem VU wurde eine überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit als Unfallursache identifiziert. Darüber hinaus liegt ein weiterer Schwerpunkt für Geschwindigkeitskontrollen im Umfeld sogenannter besonders schützenswerter Einrichtungen, wie zum Beispiel Kindergärten, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern. Der Torfweg liegt nicht im Umfeld dieser besonders schützenswerten Einrichtungen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Höchstgeschwindigkeit gilt auf der Straße Torfweg? 2. An welchen Stellen im Eidelstedter Torfweg sind Schilder mit dem Hinweis auf ein Tempo-30-Limit angebracht? Der Torfweg liegt in einer Tempo-30-Zone, Beschilderungen befinden sich in den zuführenden Straßen. 3. Wie viele Fälle von Beschwerden bezüglich Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sind dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde im Umfeld des Eidelstedter Torfwegs bekannt? Bitte monatsweise seit dem Jahresbeginn 2016 aufschlüsseln. Drucksache 21/14878 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Beschwerden im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht statistisch auswertbar erfasst. Am örtlich zuständigen Polizeikommissariat 27 und im Bezirksamt Eimsbüttel sind Beschwerden über Geschwindigkeitsverstöße im Umfeld des Torfwegs nicht bekannt. Auch im Rahmen der täglichen Aufgabenwahrnehmung des PK 27 sind keine Beobachtungen gemacht worden, die Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne der Fragestellung erkennen lassen. 4. Wann wurde zuletzt eine Geschwindigkeitsmessung im Torfweg durchgeführt ? Wie viele Fahrzeuge fielen hier durch erhöhte Geschwindigkeit auf? Was war die durchschnittliche Geschwindigkeit? Bitte nach Pkws, Lkws und sonstigen Kraftfahrzeugen aufschlüsseln. 5. Zu welchen Tageszeiten fanden diese Messungen statt? Die Polizei hat im Torfweg zuletzt am 21. Mai 2014 zwischen 7.16 Uhr und 08.32 Uhr eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. In diesem Zeitraum befuhren 23 Fahrzeuge den Messbereich. Ein Fahrzeug wurde mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen . Der Verstoß lag im Verwarnungsgeldbereich. Weitere Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Polizei nicht erhoben. 6. Sind derzeit weitere Geschwindigkeitsmessungen in diesem Bereich vorgesehen? Wenn ja, wie viele und wann? Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 7. Welche zusätzlichen beziehungsweise neuen Maßnahmen plant die zuständige Behörde, um die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch die Verkehrsteilnehmer im Torfweg zu verbessern? Keine. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 3. 8. Ist die Anbringung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln geplant? Wenn nein, warum nicht? Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 3.