BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14892 21. Wahlperiode 13.11.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 05.11.18 und Antwort des Senats Betr.: Aufgabenwahrnehmung der Gladigau Immobilien GmbH für den LIG Der im Jahr 2012 gegründete Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat Aufgaben des städtischen Immobilienmanagements zum Teil an die Gladigau Immobilien GmbH übertragen. Nach der Drs. 21/13373 stehen derzeit 4.400 Erbbaurechtsgrundstücke in der Verwaltung der Gladigau Immobilien GmbH. Nach eigenen Angaben verwaltet die Gladigau Immobilien GmbH circa 11.000 Grundstücke für die Stadt Hamburg. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bereits im Jahr 2006 wurde aus Effizienzerwägungen die Grundsatzentscheidung getroffen, die mit der Bewirtschaftung der Flächen des Allgemeinen Grundvermögens verbundenen Aufgaben an externe Dienstleister zu vergeben. Ziel ist eine kompetente , werterhaltende Bewirtschaftung und die systematische Reduzierung von Leerstand . Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat in diesem Zusammenhang ein umfangreiches Steuerungsmodell für die externen Dienstleister implementiert, welches ein standardisiertes Berichtswesen, eine unterjährige Steuerung über Kennzahlen und jederzeitigen Zugriff auf alle Vorgänge der Dienstleister gewährleistet. Durch die Vergabe an externe Dienstleister lässt sich insgesamt eine Verbesserung des Pflegezustandes und damit der Vermarktbarkeit städtischer Flächen, etwa für den Wohnungsbau, feststellen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann hat die Gladigau Immobilien GmbH Makleraufgaben für die Freie und Hansestadt Hamburg übernommen und unter welchen (rechtlichen) Rahmenbedingungen geschah dies? Die Firma Karl Gladigau GmbH (Gladigau) hat auf Grundlage einer gewonnenen europaweiten Ausschreibung seit 2010 die Verwaltung und Veräußerung städtischer Erbbaurechtsgrundstücke durch Abschluss eines Dienstleistungsvertrages übernommen . Im Rahmen einer weiteren europaweiten Ausschreibung hat Gladigau auch den Zuschlag für die Verwaltung der unbebauten Grundstücke des allgemeinen Grundvermögens ab dem 1. Juli 2016 erhalten. 2. Wie stellt sich die Aufgabenwahrnehmung zwischen LIG und Gladigau Immobilien GmbH dar und wie ist die Aufgabenverteilung vertraglich geregelt? Gladigau verwaltet im Auftrag des LIG als Dienstleisterin die unbebauten Grundstücke und die Erbbaurechtsgrundstücke des allgemeinen Grundvermögens. Die an Gladigau übertragenen Aufgaben sind in Verträgen über Immobilienmanagementleistungen über die dazugehörigen Leistungsbeschreibungen geregelt. Drucksache 21/14892 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele Verkäufe hat die Gladigau Immobilien GmbH seit der Beauftragung für die Stadt Hamburg getätigt und wie hoch war dabei die durchschnittliche Courtage? Gladigau hat 343 Erbbaurechtsgrundstücke seit Beauftragung bis 7. November 2018 im Auftrag für den LIG verkauft. Für ein verkauftes Erbbaurechtsgrundstück erhält die Dienstleisterin eine pauschale Vergütung durch den LIG. Im Übrigen handelt es sich bei den erfragten Daten um Informationen, die den Bereich der geschützten Betriebsund Geschäftsgeheimnisse von Gladigau betreffen. Die Offenlegung dieser Informationen wäre potenziell geeignet, die Wettbewerbsposition von Gladigau nachteilig zu beeinflussen. 4. Wie viele städtische Objekte hat die Gladigau Immobilien GmbH derzeit in der Vermietung und wie stellt sich die durchschnittliche Courtage hierbei dar? Mit Stichtag 30. September 2018 befanden sich 6.320 Objekte in der Verwaltung von Gladigau. Im Rahmen der Verwaltung der städtischen Objekte ist keine Courtage zu zahlen. 5. Wie viele städtische Objekte und Grundstücke fallen insgesamt in den Verantwortungsbereich der Gladigau Immobilien GmbH und wie hoch sind die Einnahmen, welche die Gladigau Immobilien GmbH dadurch generiert oder bereits generiert hat? Falls hierzu keine Angaben gemacht werden können, warum nicht? Mit Stichtag 30. September 2018 befanden sich 10.698 Objekte in der Verwaltung von Gladigau. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.